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News zum Ehevertrag
  • Bild Unterhaltsanspruch auch für Kinder älter als drei Jahre (24.09.2012, 09:52)
    Der Bundesgerichtshof hat sich für einen Unterhaltsanspruch der die Kinder betreuenden Mutter auch nach Überschreitung der Altersgrenze von drei Jahren ausgesprochen.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besteht ein Betreuungsbedarf der Kinder - wenn auch nicht vollumfänglich - so soll ...
  • Bild Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe (11.03.2005, 16:56)
    Berlin (DAV). Ein Ehevertrag ist auch dann wirksam, wenn er für den Fall der Scheidung den Alters- und Betreuungsunterhalt ausschließt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Januar 2005 (Aktenzeichen: XII ZR 238/03). In dem vom Deutschen Anwaltverein mitgeteilten Fall hatte ein Ehepaar in einem vor der Heirat geschlossenen Ehevertrag die Gütertrennung, ...
  • Bild Abfindung für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Beginn der Ehe ist schenkungssteuerpflich (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass eine Geldzuwendung zu Beginn der Ehe als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt schenkungssteuerpflichtig ist (BFH vom 17.11.2007, Az. II R 53/05). Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild Überhöhte Kosten für Ehevertrag + Testament (01.07.2004, 00:02)
    Hallo allerseits, ein konkretes Problem aus der Praxis: Wir waren vor einiger Zeit bei einem Notar plus Rechtsanwalt, um einen Ehevertrag machen zu lassen. Im Gespräch schlug er uns vor gleichzeitig ein gemeinsames Testament machen zu lassen, wozu wir auch zustimmten. Auf die Frage nach den Kosten verwies er uns nach ...
  • Bild wem gehört das gekaufte Haus nach Scheidung (05.01.2011, 14:39)
    Angenommen, zwei Eheleute wollen sich scheiden lassen. Sie haben keinen Ehevertrag, also eine Zugewinngemeinschaft. Einige Jahre nach der Heirat bekommt der Ehemann (als vorgezogenes Erbe) von seinen Eltern eine Eigentumswohnung geschenkt. Er verkauft diese Eigentumswohnung, um sich zusammen mit der Frau woanders ein Haus mit Grundstück zu kaufen. Der Erlös des ...
  • Bild Kann der Ehepartner die Auskunft bei Prüfung zum Elternunterhalt verweigern? (10.11.2016, 14:35)
    Angenommen Dad D muss in ein vollstationäres Pflegeheim, hierdurch entsteht ein sehr hoher "Eigenanteil an Kosten" (nach Abzug seiner Einkünfte, der Pflegeleistungen etc.). D kann diesen Eigenanteil nicht leisten, weil er bedürftig ist. Dies wird auch vom Sozialamt (SA) anerkannt. Nun prüft das SA natürlich die Unterhaltspflicht der Kinder, ...
  • Bild Falsch erklärtes, auf der Straße geschlossenes Zeitungs-Abo widerrufbar? (17.01.2008, 22:27)
    Mal angenommen ein Herr A wird auf der Straße angeredet und ihm wird ein Zeitungsprobeabo angboten und die Anbietenden XY versichern, dass es sich um ein kostenloses Probeabo von 2 Monaten hndelt und nach Ablauf dieser Frist der Herr A einen Brief bekommt, wenn er jedoch auf disen Brief nicht ...
  • Bild Schenkung an geschäftsunfähiges Kind (28.05.2014, 16:08)
    Herr G möchte aufgrund eines Familienstreits sein Haus inkl. Grundstück und ein weiteres Grundstück an seine Enkelin E überschreiben. Ansonsten existiert nicht viel Vermögen. Seine Frau F und die Tochter T sollen im späteren Erbfall möglichst wenig bekommen. Die Enkelin E ist allerdings mit ihrem Alter von einem Jahr noch geschäftsunfähig. ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild OLG-KOELN, 2 Wx 2/96 (20.03.1996)
    1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar errichteten Urkunde darüber geeinigt, daß der Ehemann zum Ausgleich des Zugewinns den Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Óbernahme der Belastungen erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll, und haben sie zugleich Gütertrennung vereinbart, so stehen sämtliche be...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 6 UF 85/01 (15.01.2002)
    Zur Berechnung einer Richterversorgung, wenn die Ehegatten eine von der Ehezeit abweichenden früheren Endstichtag vereinbart haben....
  • Bild OLG-DUESSELDORF, II-7 UF 227/03 (01.07.2004)
    1) Es besteht auch unabängig von der Möglichkeit, sogleich ein Zugewinnausgleichs- oder eine Nachscheidungsunterhaltsverfahren als Folgesachen im Ehescheidungsverbund anghängig zu machen, ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, die Nichtigkeit eines Ehevertrages gerichtilch feststellen zu lassen. 2) Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen...
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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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