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News zum Bankrecht
  • Bild Anleger verklagen Lehman Brothers auf Schadensersatz (28.09.2011, 11:28)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...
  • Bild BGH zur Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter (12.06.2008, 09:09)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Keinerlei Vollmachten! (07.08.2008, 20:51)
    Nehmen wir mal an .... ein 83-jähriger Mann schwer herzkrank, begrenzte Lebenserwartung lebt noch mit seiner 82-jährigen Frau zusammen, welche Parkison hat, nervenkrank ist, und Anflug von Demenz hat. Läuft schon jetzt völlig neben der Spur aus lauter Sorge um ihren Mann und hat oft richtige Angstzustände!! Es existieren 2 leibliche ...
  • Bild Mahnung oder keine Mahnung? (24.05.2015, 17:40)
    Hallo Leute,erfüllen die folgenden Sätze in einer Kündigung der Geschäftbeziehung durch eine Bank die Voraussetzungen für eine Mahnung die eine In-Verzug-Setzung bewirkt: "Die Gesamtforderung von EUR xxxx ist sofort fällig. Wir erwarten die Zahlung bis spätestens tt.mm.2005."Es ...
  • Bild Falsche Anschuldigungen (23.08.2015, 15:35)
    Hallo,Vermieterin wohnt im selben Haus wie 2 Mietparteien, diese bezichtigt sie, obwohl deren Kinder nicht vor der Tür spielen dürfen, dass diese Kinder ständig ihr Auto zerkratzen. Vor kurzem erst bezichtigte VM eine Mietpartei den Wohnwagen beschädigt zu haben, die Mieterin hat leider nicht gesehen das ihr Auto beschädigt wurde, ...
  • Bild Betrug mit Sparbuch? (05.07.2007, 17:23)
    Folgender Tatbestand liegt vor: Person A (80 Jahre) hat für Person B ein Sparbuch angelegt, welches Person B im Todesfall von Person A bekommt. Besitzerin von dem Sparbuch ist Person A. Da die beiden Personen sich nicht mehr gut leiden können, hat Person B auf der Bank angegeben, dass das Sparbuch verloren ...
  • Bild bankrecht (14.02.2014, 11:22)
    Hallo, angenommen jemand hat ein Fahrzeug finanziert mit erstem und zweitem Kreditnehmer. Was ist wenn der erste Kreditnehmer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und der zweite bereit ist diesen weiter zuzahlen, aber nur wenn er als fahrzeugbesitzer auch in dem Brief eingetragen werden will. Angenommen die Bank sagt das der ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-KOELN, 13 W 32/99 (23.06.1999)
    Prüfungspflicht des Kreditinstituts; Erfüllungsgehilfenhaftung für Objekt- und Kreditvermittler BGB §§ 276, 278 1. § 18 KWG ist kein Schutzgesetz zugunsten des Darlehensnehmers. Ebensowenig läßt sich aus den bankeneigenen Beleihungsrichtlinien eine dem Darlehensnehmer gegenüber bestehende Verpflichtung ableiten, dessen Kreditwürdigkeit und Leistungsfähigke...
  • Bild BFH, III R 55/97 (28.10.1999)
    BUNDESFINANZHOF In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über die Innensicherung des Raumes --im Gegensatz zu Sicherungen unmittelbar an den einzelnen Spielautomaten-- herbeiführen. Die ...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 29.03 (22.09.2004)
    Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält....
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Das Landgericht Hildesheim (Az. 6 O 27/17) macht geschädigten Kapitalanlegern von Schiffs-/Immobilien-/Film- und Medienfonds Hoffnung: Häufig besteht kein Anspruch der insolventen Fondsgesellschaft gegenüber geschädigten Kapitalanlegern (Kommanditisten u.a.), zu Unrecht ausgeschüttete Gewinne wieder an die (nun insolvente) Gesellschaft zurück zu zahlen. Grund hierfür ist die häufig anzutreffende Falschbezifferung von ...
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    Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).   ...
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    Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin ...
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    Zahlreiche Verbraucher haben in den vergangenen Monaten den Widerrufsjoker gezogen und ihre bereits abgelösten Darlehen noch widerrufen. Ziel des Widerrufs ist dabei, die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. „Grundsätzlich konnten auch vorzeitig beendete Darlehen noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Denn der Aufhebungsvertrag und die ...
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    Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen. Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht. Immobilienbeteiligungen, ...

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