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News zum Bankrecht
  • Bild BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Zinsspekulationen (23.03.2016, 07:58)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 ...
  • Bild Kein Widerrufsrecht nach Kauf von Lehman-Zertifikaten per Telefon (28.11.2012, 08:43)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. In beiden Fällen erwarben die Anleger ...
  • Bild BGH bejaht Zahlungsverpflichtung von Argentinien an Privatgläubiger (24.02.2015, 15:57)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Kündigungsfrist Dispositionskredit (25.02.2006, 13:29)
    Natürlich nur rein theoretisch: Bank kündigt Herrn X mit sofortiger Wirkung den Dispositionskredit i.H.v. 5000 Euro, da Herr X arbeitslos geworden ist. Das Arbeitslosengeld beträgt jedoch 1600 Euro. Muss die Bank eine Kündigungsfrist einhalten? Kasimir
  • Bild Vorteile/Nachteile bei Grundschuld und Hypotheken (28.11.2010, 10:34)
    Hallo, aus diesem Thread: http://www.juraforum.de/forum/bankrecht/muss-eine-grundschuld-mit-einer-bestimmten-forderung-verbunden-werden-315242 weiss ich ja schon was der Unterschied zwischen den beiden ist. Mir will aber gerade nicht einleuchten was den hier nun die Vor- und Nachteile sind besonders für den Kreditnehmer. Kann mir das mal jemand kurz erläutern? Grüße Infidus
  • Bild Ausländischer Fußballfan der Falschgeld in Umlauf bringt (aktuell: Bayern-Bolton) (16.11.2007, 16:44)
    (hab das auch schon im Bankrecht-Thread gepostet - is aber hier besser aufgehoben, denk ich...) Ich hab in einem Fourm mitgelesen, wie ein Bekannter des letzte Woche in München verhafteten Bolton Wanderers Fan, der letzte Woche wegen Falschgeld in München verhaftet wurde sich nach dem Rechtssystem in Bayern erkundigt hat. Bericht hierzu ...
  • Bild Bank verlangt Gebühren im Vorraus (22.10.2007, 21:49)
    Hallo erst mal, Herr X hat eine Mail bekommen, er hätte 66 000 € gewonnen. Der Sicherheitsdienst, wo das Geld hinterlegt ist, bekommt 5 % vom Gewinn, nachdem der Gewinn ausgezahlt ist. Einige Tage später bekommt er eine weitere Mail von einer Bank in Spanien, die 520. - € im Vorraus möchte, ...
  • Bild Falsche Überweisung des Lohns (10.03.2009, 19:54)
    Hallo, mal angenommen ein Arbeitgeber überweist den Lohn des MitarbeitersA auf das Konto von B. Dieses geschieht drei mal. Ist B verpflichtet das Geld zurück zu zahlen und was ist, wenn der A den B bittet das Geld ihm zu geben? Wie siehts da aus?!

Urteile zum Bankrecht
  • Bild LG-BERLIN, 10 O 36/10 (11.11.2010)
    1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind. 2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Verm...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, 22 U 94/00 (24.11.2000)
    Leitsätze: 1. Im Einzugsermächtigungsverfahren ist die Schuldnerbank selbst dann verpflichtet, auf einen Widerspruch ihres Kunden gegen die Lastschrift die Belastungsbuchung rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, daß der Kunde den abgebuchten Betrag dem Zahlungsempfänger schuldet. 2. Ansprüche aus § 826 BGB oder aus Beihilfe zu einer sittenwidrigen ...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 L 2966/10.F (11.01.2011)
    Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Das Emissionshaus FHM Fondshaus München ist insolvent. Nun hat das Amtsgericht München einen Eigenantrag und den eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (Az.: 1506 IN 2457/15 und 1506 IN 2287/15).   Zu den Kapitalanlageprodukten des Fondshaus München zählte der 2013 aufgelegte geschlossene Fonds Sachwertportfolio ...
  • BildWiderrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit
    Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.   Am 21. Juni ...
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    KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) – Schadensersatzansprüche für Anleger   Der geschlossene Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 SeaClass 7 – LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG befindet sich seit einiger Zeit in der Krise. Hinter dem Fonds steht der 1968 gegründete Finanzdienstleister KGAL ...
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    Zahlreiche Verbraucher haben in den vergangenen Monaten den Widerrufsjoker gezogen und ihre bereits abgelösten Darlehen noch widerrufen. Ziel des Widerrufs ist dabei, die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. „Grundsätzlich konnten auch vorzeitig beendete Darlehen noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Denn der Aufhebungsvertrag und die ...
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    Bis zu 15 Milliarden Dollar muss VW als Folge des Abgasskandals in den USA zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Forderungen geschädigter Aktionäre. Die könnten auch in Deutschland auf Volkswagen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und ...
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    Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.   Forderungen zur Insolvenztabelle können ...

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