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News zum Ausländerrecht
  • Bild Vollzugsdefizit im deutschen Ausländerrecht ermöglicht Sozialhilfe für EU-Bürger (13.06.2016, 16:33)
    Stuttgart (jur). Im Streit um den Sozialhilfeanspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer hat nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart das Bundessozialgericht (BSG) gestärkt. Jedenfalls in Eilverfahren müssten die Sozialgerichte der umstrittenen BSG-Rechtsprechung folgen, heißt es in einem am Samstag, 11. Juni 2016, veröffentlichten Beschluss vom 6. Juni 2016 (Az.: L 2 ...
  • Bild OLG Naumburg: Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber (09.11.2006, 11:38)
    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat kürzlich in mehreren Entscheidungen (u.a. 2 Ss 246/06 und 2 Ss 294/06) ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, ...
  • Bild Prof. Dr. Helmut Steinberger feiert seinen 80. Geburtstag (16.12.2011, 14:41)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Europarecht, das Völkerrecht und das Ausländerrecht. Helmut ...

Forenbeiträge zum Ausländerrecht
  • Bild Abschiebekosten, Im Allgemein, u. ob man im Ausland verfolgbar ist? (30.05.2012, 20:11)
    Hallo Liebe "Freunde" und Hilfsmenschen,es geht um Ausländerrecht und Abschiebekosten. Ich hoffe ihr könnt mir helfen. und ich bitte bitte bitte euch um hilfe.. und daaaaaaaaaaaaaaaaaanke euch schon sehr im voraus.. :)Sachverhalt:---------------------------------------------------------Meine Tante samt ihrer Familie wurden im Jahr 2005 abgeschoben nach Montenegro.Bis dahin war Deren Tochter bzw. meine ...
  • Bild Heirat und Familienzusammenführung (06.09.2009, 01:06)
    Ich habe eine Frage an Experten. Ein Mann und seine Freundin möchten eine Familie gründen. Sie wohnt in Russland. Sie hat ein Hochschulabschluss. Er wohnt in Deutschland, hat eine Niederlassungserlaubnis und möchtet sich einbürgern. Er hat schon eine Einbürgerungszusicherung erhalten. Sie planen in Dänemark zu heiraten. Nach dem Heirat soll die ...
  • Bild Asylantrag nach Heirat mit Deutscher zurückziehen (03.03.2016, 14:14)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir bei dieser Frage helfen. Mal angenommen ein Mann mit irakischer Staatsbürgerschaft ist auf illegalem Weg nach Deutschland eingereist und hat dort einen Asylantrag aufgrund der Situation im Irak gestellt. 1 Jahr nach seinem Asylantrag heiratet er eine Deutsche und beantragt die Aufenthaltsgenehmigung. Die zuständige ...
  • Bild Polnische Krankenschwester mit befristeten Arbeitsvertrag - Anspruch auf ALU I ??? (25.05.2007, 17:01)
    Liebe Foren - Experten- Eine polnische Krankenschwester (EU-Bürger) wird über das Arbeitsamt Bonn angeworben und vermittelt! Sie erhält einen befristeten Arbeitsvertrag (18 Monate) in einer deutschen Klinik, nebst Betriebsappartement! Diese Polin erhält vom Land eine unbefristete Aufenthalts-und Arbeitsgenehmigung, wie auch die Anerkennung als examinierte Gesundheits-und Krankenpflegerin, aufgrund ihrer Zeugnisse und Vorbildungen. Nun lebt und ...
  • Bild Namensrecht (11.09.2008, 15:10)
    Eine einfache allg. Frage: Welche Kriterien muss man nach Deutschen Recht erfüllen um die Änderung eines Vornames bzw. des Nachnahmens durchführen zu können. mfg
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