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News zum Ausländerrecht
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild BMF setzt falsche Prioritäten: Vollzugskräfte stempeln Kassenbelege (03.09.2015, 16:21)
    Drogenschmuggler und Zigarettenmafia halten den Zoll auf Trab, die Bundespolizei ächzt unter dem aktuellen Flüchtlingsstrom und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt in Pass- und Ausländerrecht ausgebildete bewaffnete Vollzugsbeamtinnen und –beamte in der fragwürdigen Bürokratiemühle der Umsatzsteuererstattung für schweizerische Einkaufstouristen ein.Nach Kassenlage ist es schon bemerkenswert, dass Discounter-Besuche der Bewohner ...
  • Bild Vollzugsdefizit im deutschen Ausländerrecht ermöglicht Sozialhilfe für EU-Bürger (13.06.2016, 16:33)
    Stuttgart (jur). Im Streit um den Sozialhilfeanspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer hat nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart das Bundessozialgericht (BSG) gestärkt. Jedenfalls in Eilverfahren müssten die Sozialgerichte der umstrittenen BSG-Rechtsprechung folgen, heißt es in einem am Samstag, 11. Juni 2016, veröffentlichten Beschluss vom 6. Juni 2016 (Az.: L 2 ...

Forenbeiträge zum Ausländerrecht
  • Bild Frau im Ausland schwanger (06.09.2008, 16:08)
    Hallo, mal angenommen ein Deutscher Mann wäre mit einer Chinesin seit dem neuen Ausländerrecht (September 2007) verheiratet. Nun wird sie schwanger in China von ihm. Welcher Stastsbürgerschaft hätte das Kind? Würde die Frau ein Visum für Deutschland bekommen?
  • Bild Möglichkeiten des Bleiberechts (24.09.2010, 11:05)
    Mal angenommen eine Frau A, Jugoslavischer Abstammung aber mit Niederlassungserlaubniss, möchte ihren Freund B aus Jugoslavien heiraten. Der Freund B ist seidher immer für 3 Monate nach Deutschland gekommen und sie zu besuchen.In seinem jetztigen Aufenthalt hat Freund B angefangen einen Sprachkurs in der Schule zu machen. Angenommen alle Schritte ...
  • Bild Ladendiebstahl unter 50,- Euro (27.04.2006, 18:59)
    Hallo! Ich würde gerne Eure Meinung über den folgenden Fall wissen: Nehmen wir an, ein Herr X.,23, ein Student aus Russland, wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Er hat Zeitschriften bzw. Bücher im Gesamtwert von 47,- Euro gestohlen. Er hat sofort alles zugegeben und gesagt wie furchtbar Leid es ...
  • Bild Wechsel Aufenthaltstitel von §16 Abs 5 (Sprachkurs) zu §18 (BFD)? (28.07.2015, 14:46)
    Kann ein Aufenthaltstitel nach §16 Abs 5 (zur Ausübung eines Sprachkurses mit dem Zusatz "Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Teilnahme an einem Sprachkurs der....schule. Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde) in einen Aufenthaltstitel nach §18 (zur Ausübung eines Bundesfreiwilligendienstes, BFD) geändert werden?Das AufenthG hält unter §16 Abs 5 fest: "Absatz 2 ...
  • Bild Einreiße ohne Pass Gesetzesverstoss (09.06.2017, 15:09)
    Hallo Nehmen wir an ein ein Flüchtlinge stellt an der Grenze ein Asylantrag hat aber keinen Pass .Laut Art. 31 Abs. 1 GFK würde er ja dann illegal einreisen aber wird nicht bestraft somit stellt sich mir die Frage ob man dies als Gesetzesverstoss bezeichnen kann oder ...
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