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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Auch in Kundenbewertungen darf Kugel nicht zaubern (19.06.2017, 15:40)
    Köln (jur). Ist einem Unternehmen eine bestimmte Werbeaussage verboten, darf es auf seiner Internetseite auch nicht Kundenbewertungen mit ebendieser Aussage veröffentlichen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 19. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil zur „Zauberwaschkugel“ eines Unternehmens in Aachen entschieden (Az.: 6 U 161/16).Das Handelsunternehmen hatte früher ...
  • Bild Keine rechtmäßige Kündigung wegen anwaltlicher Hilfe möglich (20.08.2014, 09:48)
    Dortmund (jur). Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem Fall ein Verstoß gegen das Maßregelverbot dar, entschied das Arbeitsgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12. ...
  • Bild Für Waldeigentümer sind Unfallversicherungsbeiträge nicht immer Pflicht (25.01.2018, 10:46)
    Kassel (jur). Ist Waldeigentümern aus Naturschutzgründen die forstwirtschaftliche Nutzung ihres Waldes verboten, müssen sie auch keine Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. Sehr geringe, im öffentlichen Interesse mögliche Tätigkeiten zur Erhaltung des Naturschutzgebietes und der Wege führen noch nicht zum Bestehen eines forstwirtschaftlichen und damit beitragspflichtigen Unternehmens, entschied das Bundessozialgericht ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Weg der Entscheidungsfindung durch Kammer (20.12.2011, 13:10)
    Hallo, wie wäre eigentlich das korrekte Vorgehen bei der rechtlichen Überprüfung folgenden Falles: Anwaltshaftung und Feststellungsklage: „A“ verklagt seinen ehemaligen Anwalt auf Schadensersatz wegen schlechter Prozessführung und prozessualer Fehler in einem zurückliegenden Zivilprozess. Ein Gericht muss nun folgendes prüfen: 1. Hätte „A“ im ursprünglichen Prozess obsiegen müssen. 2. Ist fehlerhafte Prozessführung ursächlich für die Niederlage, oder ...
  • Bild darf PKV vom Versicherungsnehmer verlangen Antidepressivum einzunehmen? (15.05.2014, 11:21)
    angenommen ein Versicherungsnehmer (VN) ist bei einer "priv. Zusatz-Krankenversicherung" (PKV) versichert und bekommt bei AU ein sog. Krankentagegeld (KTG). Nun gehören auch bei diesen Versg. sog. Leistungsprüfungen zum normalen Verfahren, ergo VN wird zur Begutachtung geschickt um die angebliche AU überprüfen zu lassen. Nach diese Begutachtung, wurde VN eine Kopie ...
  • Bild Rückwirkende Mietminderung bei geringerer Wohn-/Nutzfläche (28.08.2009, 21:39)
    Hallo, folgender Sachverhalt liegt mit vor: Privater Mieter M schließt mit Vermieter V einen Mietvertrag über eine Wohnung am 13.10.2005 ab. Vermieter V ist eine GmbH. Im Mietvertrag angegeben ist "3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, WC, Keller, mit Terrasse" Des Weiteren "Die Wohn-/Nutzfläche beträgt ca. 123 Quadratmeter". M hat selbst keine Kenntnisse vom Mietrecht. M kündigt ...
  • Bild Kündigung ALG II und neue Anmeldung (08.03.2011, 09:20)
    Folgender fiktiver Fall:Leistungsempfänger N.N. kündigte ohne Angabe von Gründen den Bezug von ALG II. Damit kündigte die Person gleichzeitig eine damit verbundene Maßnahme (Ein-Euro-Job.)Damit stand N.N. der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung und war damit nicht mehr als Arbeitssuchend gemeldet.N.N. hatte, auch nach eigener Meinung, damit keinen Verstoß gegen ALG-II ...
  • Bild Gekündigt, oder auch nicht...? (11.07.2012, 16:49)
    A arbeitet als Aushilfe in einem kleinen Cafe. Da das ein Einmann-Job ist, bekommt A auch einen eigenen Schlüssel zum Lokal. an einem freien Tag wird A von Chef C angerufen, und "zur Sau" gemacht, haufenweise Anschuldigungen, dazu auch ein paar wüste Beschimpfungen und andere Vorwürfe, welche A zu 100% ...
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