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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belas (20.08.2010, 08:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen ...
  • Bild Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung (03.02.2009, 14:41)
    Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von ...
  • Bild Wegen verschwiegenem Minijob kein Unterhalt (17.10.2017, 09:19)
    Oldenburg (jur). Getrennte Ehepartner sollten im Streit um Trennungsunterhalt bestehende Einkünfte aus einem Minijob nicht verschweigen. Denn sagen sie hinsichtlich ihrer Einkünfte die Unwahrheit, können sie den Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem ehemaligen Partner ganz verlieren, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild HILFE !! verwirrend! (03.04.2008, 19:28)
    Hallo zusammen vielleicht wisst ihr da eine antwort drauf.... Der Unterhaltspflichtige A lebt seid 2006 von seiner Noch Frau B getrennt. Damals wurde der Unterhalt von einer Anwältin bei Pro Familia ausgerechnet, weil man sich nur auf Probe trennen wollte.... Unterhalt für B und für beide Kids ( 8+6jahre) wurde immer ...
  • Bild Unterhaltsrecht ab 01.08.06 innerhalb einer BG (24.08.2006, 08:30)
    Hallo, ich habe mal folgende FRage - und einen gedanklichen Knackpunkt: Also innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft soll Mann für Frau aufkommen - dieser weigert sich aus mehreren Gründen (eingene Verschuldung, keine Einsicht, warum Freundin incl. Kind durchgefüttert werden soll - sorry für den makabren Ausdruck - aber seh es selber so ). AUsserdem ...
  • Bild Kindergeld (16.01.2015, 17:00)
    Guten Tag,Folgende Frage habe ich. Mal angenommen Person x sitzt in Haft und macht derzeit eine Maßnahme der Agentur für Arbeit. Demnach steht person x für den Zeitraum der Maßnahme Kindergeld zu. Die Mutter von Person x beantragt das Kindergeld und behält es für sich ein anstatt es der Person ...
  • Bild Unterhaltspflicht Heirat USA (12.10.2011, 21:10)
    Hallo, mal angenommen, eine Frau erhält z.Zt. ALG2 und möchte demnächst ihren Freund heiraten. Er ist Amerikaner und lebt auch in Amerika. Sie hingegen ist Deutsche und lebt auch in Deutschland. Um beide Leben nach fast 3 Jahren Beziehung zusammen bringen zu können, haben sich beide überlegt zu heiraten. Muss der ...
  • Bild Ungleichgewicht im Einkommen bei Kindesunterhalt (12.09.2017, 12:59)
    Folgende Frage:Der der den Barunterhalt für zwei Kinder leisten muss verfügt über ein Einkommen, aus dem er den Barunterhalt an die Kinder erbringen kann. Z.B. Netto EUR 2.200,00. Hier zahlt er z.B. EUR 700,00 Unterhalt.Der Empfänger der Leistung verfügt aber über ein Netto Einkommen welches deutlich höher ist. Z.b. Variante ...

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1250/97 (20.06.1997)
    1. Kann das unterhaltsberechtigte Kind den ihm zustehenden Prozeßkostenvorschuß vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erlangen, ist auch der betreuende Elternteil vorschußpflichtig, sofern er leistungsfähig ist (wie OLG Karlsruhe, Beschluß vom 31.10.1994, FamRZ 1996, 1100). Dies gilt auch gegenüber einem nichtehelichen Kind....
  • Bild OLG-CELLE, 32 Ss 37/11 (19.04.2011)
    1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzliche...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 1164/07 (07.07.2009)
    Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensf...
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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...

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