Rechtsanwalt für Tarifrecht in Erfurt

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Bei Rechtsfragen zum Tarifrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Werner Rudolf Launer gern im Ort Erfurt
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News zum Tarifrecht
  • Bild Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft (18.03.2010, 14:31)
    Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ...
  • Bild OLG Karlsruhe: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich (24.09.2005, 11:31)
    Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung, die sich am Endgehalt der letzten drei ...
  • Bild Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte (18.11.2011, 09:43)
    Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Entlassung eines Beamten im Vorruhestand (28.09.2005, 21:19)
    Angenommen ein Beamter im Vorruhestand soll aufgrund eines Disziplinarverfahrens ( u.a. Mauerarbeiten am eigenen Haus während er psychisch krank geschrieben war) was im aktiven Dienst eröffnet wurde nun auf dem Wege einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts entlassen werden. Ist diese Härte gerechtfertigt? oder ist eher eine Ruhegehaltskürzung o.ä. denkbar?
  • Bild Tarifrecht von Europa (21.04.2006, 11:13)
    Hallo zusammen, folgende Problematik hoffe ich mit euch zusammen lösen zu können. Ich bin gerade an einer Hausarbeit zu dem Thema "Europäisches Tarifwesen" - "Mehr als Koordination ist nicht möglich". Bei meiner Recherche bin auf ziemliche Leere gestoßen und hoffe nun auf Quellen-Tipps von euch. Ich möchte mir mal anscheuen welche ...
  • Bild Verfall des Urlaubsanspruchs bei längerer Dienstunfähigkeit (12.02.2009, 10:35)
    Moin, ich habe da mal eine Frage: Eine Beamtin ist längere Zeit durchgängig dienstunfähig erkrankt - Erkrankung begann im Februar 2008, Dienstfähigkeit wurde erst Anfang 2009 wieder erreicht. Es bestanden noch Ansprüche auf Resturlaub des Jahres 2007 (10 Tage), die wegen der Dienstunfähigkeit nicht bis zum 31.08.2008 genommen werden konnten. Dienststelle verweist ...
  • Bild Kündigungsfristen in Kleinbetrieben (11.10.2017, 13:33)
    Eine Frage zu Kündigungsfristen in Kleinbetrieben.- Jemand ist seit 25 Jahren durchgängig in einer Apotheke als Helferin mit Arbeitsvertrag halbtags angestellt.- nie mehr als 4 Mitarbeiter, Apotheke schließt wegen Betriebsaufgabe aus Altersgründen des Apothekers.- Dieser Jemand hat Ende Sep. die Kündigung zum 31.01.2018 bekommen. (Text: Hiermit kündige ...
  • Bild Tätigkeitsbeschreibung/Tätigkeitsbewertung-Eingruppierung/Tarifrecht öffentl. Dienst (13.06.2017, 13:14)
    Vielleicht kennt sich ja jemand mit dem Tarifrecht öffentlicher Dienst aus TVöD.Es geht um eine Einstellung."A" soll Tätigkeiten eines Sachbearbeiters Kasse/Zahlungsverkehr (Bereich Kämmerei) übernehmen."B" ist der Auffassung, dass "A" in eine EG 7 eingruppiert werden sollte."C" meint aber, die tatsächlich auszuführenden Tätigkeiten umfassen keine selbständigen Leistungen sondern nur gründliche und ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 6 AZR 492/99 (18.01.2001)
    Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin verlangen. Die Beschränkung des Anspruchs auf die Niederkunft der Ehefrau v...
  • Bild ARBG-BONN, 3 BV 39/11 (21.07.2011)
    1. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen (im Anschluß an BAG, Beschluss vom 20.04.1999 – 1 ABR 72/98, NZA 1999, 887 m.w.N.). 2. Eine von den Betriebsparteien als „Regelungsabrede“ geschlossene Vereinbarung, die nicht normat...
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 122/08 Kart (19.06.2009)
    Die Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in den Fassungen seit 01.01.1995 über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten benachteiligt die Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB....
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