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News zum Steuerstrafrecht
  • Bild Neuer Richter am Bundesgerichtshof (08.10.2012, 10:33)
    Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke ist 50 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina war Herr Prof. Dr. Radtke ab 1992 als Akademischer Rat, wissenschaftlicher Assistent und Oberassistent an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen tätig. 1997 schloss er das Habilitationsverfahren ab. Nach einer Lehrstuhlvertretung an der Universität des ...
  • Bild DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf (17.07.2012, 11:35)
    Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) feiert im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite www.richterkontrolle.de . Köln, 16.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit ...
  • Bild Selbstanzeige als Rettung vor Strafverfolgung von Steuerhinterziehern noch möglich (11.08.2008, 14:43)
    - Steuerrechtskanzlei Streck Mack Schwedhelm rät zu schneller strafbefreiender Selbstanzeige - Verbleibende Frist von etwa vier Wochen - Einhaltung bestimmter Bedingungen als Voraussetzung der Gültigkeit München. Im Zuge der bevorstehenden Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) angelegt haben, sind detaillierte Informationen zum Thema "Selbstanzeige von Steuerhinterziehern" derzeit ...

Forenbeiträge zum Steuerstrafrecht
  • Bild Beihilfe zum Schwarzfahren (06.11.2014, 19:41)
    Guten Abend,mir schwirrt folgendes Szenario durch den Kopf:Mal angenommen Person A wurde in der Ubahn kontrolliert. Person A hat keinen gültigen Schein bei und zeigt ein fremdes Semesterticket von einer Person (B) vor und wird dabei erwischt - Das Semesterticket wurde eingezogen. Person A sagt anschließend aus, Person B habe ...
  • Bild Identität verschweigen um Strafverfolgung zu entgehen? (15.11.2012, 23:45)
    Müsste man bei einer Kontrolle seine Identität preisgeben, wenn im gleichen Moment ein Haftbefehl läuft und man sich so selbst in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat bringt. Da ich mich nicht mit den Begrifflichkeiten auskenne und die oben genannten Begriffe vlt. nicht die richtigen Fachwörter sind fasse ich meine ...
  • Bild Verwertungsverbot von illegalen Beweismitteln (05.02.2010, 10:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... der aktuelle Ankauf einer CD mit Daten über Steuersünder beschäftigt derzeit intensiv die Fachwelt. Allerdings ist in allen Fachdiskussionen noch keine Frage gestellt worden was der deutsche Staat macht wenn höchstrichterlich die Verwertung dieser Beweismittel untersagt wird. Dann würde man m. E. zurückgeführt auf die reine Amtshilfe und da steckt ja ...
  • Bild Nutzung Privat-PKW als Dienst-PKW! Erlaubt?? (15.02.2014, 13:05)
    Hallo! Folgender Fall: A arbeitet in einem ambulanten Pflegebetrieb in der Hauswirtschaft, Demenzbetreuung und im Fahrdienst. Unter anderem ist ein PKW vorhanden, der NICHT auf die Firma läuft, sondern lt. Fahrzeugschein auf den Namen des Ehemanns der Firmenchefin angemeldet ist. Dieser PKW war vorher der reine Privatwagen des Ehemanns. Als ...
  • Bild Versuchte Steuerhinterziehung (14.12.2008, 20:22)
    Folgende Situation: Steuerbürger A gibt eine Einkommensteuererklärung ab in der er WK (Fortbildung im Ausland) geltend macht. Sachbearbeiter B will für die Reisekosten Belege (Tankquittungen, Reparaturbelege etc.) haben. Diese kann A nicht vorlegen, da er in den Jahren zuvor WK für dieselbe Werbungskostenart geltend gemacht hat, ohne hierfür die o.g. ...

Urteile zum Steuerstrafrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 1 K 59/02 (02.06.2003)
    Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen....
  • Bild BFH, X R 1/08 (21.04.2010)
    Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird ....
  • Bild FG-DES-SAARLANDES, 1 K 268/00 (16.11.2005)
    Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern....
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Rechtstipps zum Steuerstrafrecht
  • BildWenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens
    Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle ...
  • BildVon der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...
  • BildDie Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.
    Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich ...
  • BildDas Reverse-Charge-Verfahren und die Umsatzsteuerhinterziehung
    Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b UStG geregelt, umfasste das Reverse Charge-Verfahren bei seiner Einführung im Jahr 2002 nur wenige Anwendungsfälle. Inzwischen nennt § 13b Abs. 2 UStG insgesamt ...
  • BildDie Panama Papers und der Offshore-Trick
    Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich hier nicht um ein neues Phänomen handelt und nun allgemeine Verwunderung angebracht ist. Die Dimension der offenliegenden Daten ist nur eine neue. Das System und die zahlreichen (kleineren) Vorfälle gibt es seit vielen Jahren. Offshore-Gesellschaften sind an sich nicht verboten. Es ...
  • BildDie Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht
    Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem ...

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