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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe (07.12.2017, 10:58)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.Konkret ...
  • Bild Prüfung des Gewässerzustands vor einer Wassernutzung (06.11.2017, 09:32)
    Leipzig (jur). Für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von Oberflächenwasser ist eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Wasserzustands erforderlich. Nur so lasse sich beurteilen, ob die geplante Wassernutzung die Verbesserung des Gewässerzustands gefährdet, urteilte am Donnerstag, 2. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum südhessischen Kraftwerk Staudinger (Az.: 7 C 25.15 und ...
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Falsche Rechtsberatung (18.07.2012, 01:14)
    Angenommen, es existiert ein bekantes Forum für jur. Fragen, in dem konkrete Sachverhalte öffentlich diskutiert, bzw. Ratschläge erteilt werden, die jedoch vollkommen falsch sind. Sofern neue User den falschen Sachverhalt korrigieren und kritisieren, würden sie umgehend ohne Kommentar gelöscht. Was könnte man gegen dieses Forum, das auch auf anderer Ebene kommerziell tätig ...
  • Bild Wohnungsübernahme des Mannes (Vater der gemeinsamen Kinder) von geschiedener Frau (29.12.2013, 13:46)
    Im Zuge einer Scheidung verließ der Vater vor mehreren Jahren die gemeinsame Wohnung (Austritt aus dem Mietvertrag). Die Mutter blieb mit den beiden minderjährigen Kindern in der Wohnung weiter wohnen.Da die Mutter jetzt, aufgrund einer neuen Arbeitsstelle umziehen will (andere Stadt), die Kinder aber in der Stadt bleiben wollen, will ...
  • Bild Nachträgliche Einschränkung der Nutzung des TRockenraumes in der Hausordnung (10.01.2014, 00:04)
    Die Annahme: Ein MIetshaus mit 5 Parteien hat einen Wäschekeller, in denen die Waschmaschinen der Mieter stehen sowie daneben einen großen TRockenraum. Alle MIeter wohnen bereits mehrere Jahre in dem Haus.Der Vermieter teilt per eigenhändig eingestecktem Brief jeder Mietpartei mit, dass die Hausordnung ab sofort geändert sei und er Nutzungszeiten ...
  • Bild Befangenheit des Richters nach Erlass des Urteils (05.02.2013, 17:04)
    Kann ein Richter der 1. Instanz auch nach Erlass des Urteil noch wegen Befangenheit abgelehnt werden? Kann der Antrag unabhängig von der Berufung gestellt werden, Kann ggfs. auch Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden?
  • Bild Räumung trotz Übernahmevereinbarung (31.05.2010, 16:50)
    Folgender fiktiver Fall: (Vor)Mieter A schließt mit Mieter B eine Übernahmevereinbarung ab, in der Mieter B (Nachmieter) die gesamte Wohnungseinrichtung übernimmt. Sie benutzen das schritfliche Formular des Vermieters und legen dieses ihm vor. Der Vermieter akzeptiert den neuen Mieter, es wird ein Vertrag mit Mieter B abgeschlossen. Nun ändert sich nach dem Ende ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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