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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...
  • Bild Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld (20.12.2017, 11:32)
    Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E).Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum ...
  • Bild Keine BaföG-Kürzung nach Aufnahme obdachloser Mutter in Studentenwohnung (09.11.2017, 10:41)
    Leipzig (jur). Wenn bei den Eltern ausgezogene Studenten nunmehr ihrerseits einen Elternteil in der eigenen Wohnung aufnehmen, darf sich dies nicht automatisch nachteilig auf das Bafög auswirken. Eine Ausnahme besteht, wenn „sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt“, urteilte am Mittwoch, 8. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Unterhaltsklage - wie läuft so etwas ab? (14.03.2011, 12:05)
    Kann mir bitte jemand sagen wie genau eine Unterhaltsklage läuft und was für Möglichkeiten das Gericht hat, wenn der Unterhaltspflichtige HartzIV Empfänger ist? Würde mich über Antwort sehr freuen! :)
  • Bild Wie gegen rassistische Beleidigung vom Geschäftspartner vorangehen? (19.10.2017, 09:28)
    A ist selbstständiger Transportunternehmer und wurde in kurzer Zeit von Zwei Auftraggebern rassistisch beleidigt.1.VorfallEiner hat ihm zum Abschied gesagt "schau dass du weiter kommst...scheiss kanacke oder neger..seids alle gleich"2. VorfallEs ging um vertragsabwicklungen. A wollte die Arbeit nicht unter den Bedingungen machen wie sein Vorgänger. Der hat nicht mal ...
  • Bild Räumungsklage Verhandlung (11.11.2017, 09:06)
    Hallo alle zusammen, dies nur als allgemeine Fragestellung. Zu Ablauf usw. Würde bei dem Termin noch einmal alles durch gesprochen oder ist es eher ein Entscheidungstermin, da im schriftlichen Vorverfahren beide Seiten ihre Standpunkte deutlich beschrieben und untermauert haben? Ist dieser Termin immer zunächst Güteverhandlung, die falls erfolglos erst in ...
  • Bild Verunglimpfung des Staates (04.05.2011, 21:45)
    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland." Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
  • Bild Berühren des Pos (03.12.2008, 23:47)
    Hallo, wie ist das (zufällige) berühren eines Pos strafrechtlich zu bewerten? Meine Meinung nach stellt dies nur eine sexuelle Belästigung dar. Jedoch scheint es dazu keine strafrechtliche Norm zu geben. Könnte daher vllt. eine sexuelle Nötigung in Betracht kommen, wobei ich nicht wüsste wo die Willensbeugung zu sehen ist? Vielen Dank für die Antworten. ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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