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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten (12.10.2017, 12:16)
    Berlin (jur). Ein ärztlicher Weiterbildungsassistent soll in einer Arztpraxis auch tatsächlich Gelegenheit zur Weiterbildung haben. Führt der neue Kollege stattdessen zu einer übermäßigen Ausweitung der Patientenzahlen, muss der ausbildende Arzt mit einer Kürzung seiner Honorare rechnen, wie das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied ...
  • Bild Zeigen eines verfassungswidrigen Kennzeichens rechtfertigt Kündigung (26.09.2017, 12:03)
    Berlin (jur). Liest ein Ordnungsamts-Mitarbeiter während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mitsamt im Buchdeckel eingeprägtem Hakenkreuz, rechtfertigt dies eine Kündigung. Solch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist mit den Dienstpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar, so dass auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung zulässig ist, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Fristlose Kündigung des Mietvertrags vom Mieter (04.10.2014, 17:29)
    Hallo,ist es möglich den Mietvertrag für ein Zimmer zu kündigen, wenn das Zimmer von zwei Leuten bewohnt wird, im Vetrag jedoch nicht darauf hingewiesen wird?Vielen Dank
  • Bild fristlose Kündigung abgelehnt (29.11.2007, 15:08)
    hi @ all, folgende situation stellt sich: Mitglied X spielt seit knapp 3 Monaten in einem Sportverein in der Fußballmannschaft. Er verletzt sich beim Spiel und muss ein halbes Jahr pausieren. Er beschließt fristlos zu kündigen, um die Beiträge zu sparen, da er nicht mehr spielen kann. Der Vereinsvorstand lehnt die Kündigung ...
  • Bild verwaltungsrecht (21.03.2008, 22:22)
    brauche dringende hilfe. schreibe die große übung im öffentlichen recht. dabei geht es um ein gerät namens "Mücke" was der inhaber einer Strandbar benutzt um die jugendichen zu vertreiben. dieses gerät sendet ultraschalltöne im bereich von 16 kilohertz aus was unter 25 jahren nicht wahrgenommen wird.einer von den jugendlichen informiert ...
  • Bild Jobcenter vs Person A (26.01.2012, 11:02)
    Person A, ledig, wohnhaft bei Eltern, befindet sich in der Umschulung. A bekommt nur die Umschulung und Fahrtkosten von Arbeitsamt bezahlt, sonst keine Leistungen. Nun war A gestern 25 Jahre alt geworden, Antrag auf AGII vorbereitet und heute abgegeben. Unter anderem hat A die Wohnfläche (12m2) die auf Zimmer entfällt ...
  • Bild Schulleiter verbietet Verkauf von Abiturzeitung (09.06.2017, 10:42)
    Liebe Juristinnen und Juristen,ich möchte mich mit einem Fall an Euch wenden und erbitte dringend dessen Beurteilung. Angenommen, es gäbe einen Abiturjahrgang, der - wie schon jeder andere Abiturjahrgang davor - eine Schülerzeitung herausgibt.Man stelle sich nun einmal weiter vor, dass der Abiturjahrgang auf den Verkauf angewiesen sei, da die ...
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    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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