Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Erfurt

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Steuerbegünstigung für Aufstockungsbeträge von Transferkurzarbeitergeld (20.12.2017, 11:32)
    Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E).Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum ...
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Beteiligung des Untermieters am Rundfunkbeitrag (04.05.2017, 18:43)
    Hallo nehmen wir mal folgende Situation an:In einer WG mit einem Hauptmieter (HM) und drei Untermietern (UM1, UM2, UM3) fällt der Rundfunkbeitrag an, da HM nicht befreit ist. UM2 und UM3 sind es ebenfalls nicht. UM1 ist befreit. Über die Jahre hatte man sich in diversen Konstellationen immer darauf geeinigt, ...
  • Bild Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...
  • Bild Ablauf der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch (12.09.2012, 19:44)
    Hallo zusammen! Mal angenommen ein Strafantrag wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen wurde innerhalb der Verjährungsfrist gestellt, der Beschuldigte wurde aber erst drei Wochen nach Ende der Verjährungsfrist davon informiert. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen und das Sexualdelikt des Täters nicht mehr zu verfolgen?
  • Bild Gekündigtes Privatdarlehen (28.12.2012, 00:25)
    Frau A gewährt Herrn B schriftlich ein Privatdarlehen in Höhe von € 20.000 zur Liquiditätsverbesserung und Auftragsvorfinanzierung der von Herrn B betriebenen Ein-Mann-Firma. Die Darlehenssumme wird auf das von Herrn B angegebene Konto überwiesen und taucht mit Eingang vom 13.11.2006 in den vom Steuerberater geführten Geschäftsbüchern als Darlehen auf, ...
  • Bild § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritte (03.02.2012, 00:38)
    Ich gebe die Frage einfach mal weiter, weil ich dafür nicht kompetent genug bin : Erika ist nach Ehescheidungsdrama überschuldet. Kein Insovenzverfahren anhängig oder beabsichtigt. Jetzt findet sie eine Vollzeitstelle, deren Bezahlung den Pfändungsfreibetrag von wohl derzeit 1028,- € um ca. 500,- € übersteigen wird. Erika will aber nicht, dass die ...
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