Rechtsanwalt für Polizeirecht in Erfurt

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Herr Rechtsanwalt Torsten Lachner berät Mandanten zum Gebiet Polizeirecht kompetent im Umland von Erfurt
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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...
  • Bild Behörden dürfen Terrorschutzmaßnahmen nicht abwälzen (01.12.2017, 09:19)
    Berlin (jur). Behörden dürfen Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen auf einem Weihnachtsmarkt grundsätzlich nicht auf den Marktbetreiber abwälzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 28. November 2017, gefällten Beschluss zum Charlottenburger Weihnachtsmarkt im Eilverfahren entschieden (Az.: VG 24 L 1249.17).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte von dem Weihnachtsmarktbetreiber Schutzmaßnahmen gegen ...
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Rechtfertigungsgründe bei Nötigung durch Polizisten (15.03.2005, 09:45)
    Wenn ein Polizist mit gezogener Waffe, jemanden zu einer Handlung zwingt, woher ergibt sich dann die Rechtfertigung? 32 StGB oder aus der polizeilichen Maßnahme selbst? Muss diese Maßnahme in einem Fall dann komplett geprüft werden? Der Polizist denkt fälschlicherweise, die andere Person eine Waffe in der Hand hält.
  • Bild Uni Besetzung (20.11.2009, 14:41)
    Hey Leute, wollte mal nachfragen durch welche Gesetze die Universitätsleitungen den aktuellen Uni-Besetzungen einhalt gebieten können bzw. die Hörsaalbesetzungen durch die Polizei beenden können? Welche rechtlichen Regelungen greifen hier? Danke!
  • Bild Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle (03.02.2014, 01:10)
    Hallo Forum,mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine Verkehrskontrolle nach StVO §36 Absatz 5.Nach Kontrolle der Fahrzeugpapiere fragt einer der Polizisten: "Haben sie Betäubungsmittel oder Alkohol zu ...
  • Bild Stalking und sexuelle Selbstbestimmung (06.01.2009, 13:25)
    Folgende Situation: Eine junge verheiratete Frau lässt ihr Eigenheim umbauen. Ein Handwerker nutzt die private Handy-Nr von ihr nach Beendigung der Arbeiten, um ihr sexuelle Avancen zu machen. Die Handy-Nr. war erforderlich für die Bauausführung. Ihr Mann ahnt nichts Gutes, befragt sie, aber sie beruhigt ihn. Die beiden Männer haben ...
  • Bild Bedingung oder Auflage ? (23.07.2007, 11:33)
    HallO ! Ich hab mal eine Frage..Im Sachverhalt erlässt A einige Auflagen für eine Demonstration und ordnet formell einwandfrei die sofortige Vollziehung an: Ist davon auzugehen dass es sich (wie im SV ) um Auflagen handelt, da sie meiner Meinung nach vom Inhalt eher als Bedingung modifiziert wären wenn im SV nicht ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 484/09 (20.01.2010)
    1. Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz). 2. Bereits gezahlte Abschleppkosten können auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der der Zahlung zu Grunde liegenden...
  • Bild BVERWG, 6 A 5.09 (26.05.2010)
    Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LA 396/07 (30.09.2008)
    Die Hilfe der Polizei zum Schutz privater Rechte nach § 1 Abs. 3 Nds. SOG kommt nur in Betracht, wenn der um Hilfe Nachsuchende glaubhaft macht, Inhaber des zu schützenden Rechts zu sein. Die Polizei muss deshalb vor dem Einschreiten eine überschlägige zivilrechtliche Plausibilitätsprüfung durchführen....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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