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Herr Rechtsanwalt Torsten Lachner mit Anwaltskanzlei in Erfurt hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachkundig bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Ordnungsrecht
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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
  • Bild Polizei- und Ordnungsrecht Fallbuch (19.04.2012, 12:27)
    Hallo, ich suche ein Fallbuch zum Polizei- und Ordnungsrecht, das ungefähr so wie die Bücher "Die Fälle" aufgebaut ist. Bisher habe ich neben Lehrbüchern nur mit diesen gearbeitet und kam auch ganz gut damit hin. Es wäre schön, wenn mir jemand helfen könnte. Vielen Dank und schöne Grüße
  • Bild Wilde Müllentsorgung oder was ? (13.08.2004, 19:50)
    -------------------------------------------------------------------------------- Herr A kauft einen Campingplatz auf dem sich zahlreiche alte Wohnwagen befinden. Er bittet Herrn B diese Wagen per Gefälligkeit zu entsorgen. A und B werden handelseinig, Herr B soll kein Geld bekommen, sondern eine andere "greifbare Leistung". Später verweigert Herr A die Leistung, er hat einfach keine Lust mehr, den Teil seiner Abmachung zu erbringen. Herr ...
  • Bild Gleichbehandlung? (18.04.2014, 13:13)
    Hallo,In der Presse war zu verfolgen, daß Gruppen von Asylsuchenden in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen campieren.Angenommen, eine Gruppe von deutschen Obdachlosen plant dies auch, und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.Wäre das erlaubt, oder kann man der einen Gruppe verbieten, was man bei der anderen duldet?
  • Bild Ordnungswidrigkeit nach Energiesparverordnung ? (16.06.2011, 13:00)
    Mal angenommen, ein fiktiver Mieter hat in seiner Wohnung (Baujahr 1972) Uralt-Ventile an den Heizkörpern der Etagenheizung (also nix mit Thermostat o.ä). Diese Ventile hätten eigentl. nach (nicht mehr gültiger) Heizungsanlagenverordnung schon längst erneuert sein müssen. (Vermieter stellt sich taub, Mieter hat keine Lust auf Klage zur Instandsetzung, da nicht ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN, VerfGH 20/93 (16.05.1995)
    1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig. 2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 1084/99 (03.03.2004)
    1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Über...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 315/99 (16.02.2000)
    Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 - - 1 BvR 315/99 - Zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstücks-sanierung bei Altlasten....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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