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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Privat ausgebildete Schauspieler werden vom BSG gestützt (16.10.2017, 10:33)
    Kassel (jur). Ausgebildete Schauspieler haben einen generellen Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch für Absolventen privater Schauspielschulen, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Denn andernfalls hätten Schauspieler kaum eine Chance, überhaupt Beschäftigungsangebote zu bekommen, erklärten die Kasseler Richter zur ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Notwehr als Straftäter (11.03.2013, 10:56)
    Noch eine Frage des Hobbyjuristen: Wenn A eine Straftat begeht (z.B. einen Diebstahl) und Person B sieht dies (z.B. da er der geschädigte Geschäftsführer ist) und möchte nun den Täter festhalten, um dessen Identität durch die Polizei feststellen zu lassen, was ja sein Recht ist... hat der Täter doch trotz ...
  • Bild Rechtschutzversicherung (30.10.2016, 17:17)
    Nachbar B zahlt seit Jahren in seine Rechtschutzversicherung ein. Nachbar A bietet aber keine Streitmöglichkeiten an. Plötzlich fällt sein Blick auf die "hässlichen" Rosenbögen mit Türen, die Nachbar A auf Grundstück A, entlang der Grundstücksgrenze, zwecks Einfriedung, lose in die Erde gesteckt hat. (Kosten vollständig von A übernommen).B hatte zwar ...
  • Bild Handy beschlagnahmen (03.01.2010, 18:04)
    Darf ein Polizist wenn man ihn mit dem handy fotografiert das handy beschlagnahmen?
  • Bild Gruppenleiterfunktion nach Elternzeit (23.05.2013, 11:02)
    Mal angenommen, Arbeitnehmer A war vor der Elternzeit jahrelang als Gruppenleiter in der Abteilung V beschäftigt. Dann kam die Schwangerschaft und eine 3 jährige Elternzeit. Nachdem Arbeitnehmer A nach mündlicher Anfrage nach einer Teilzeitstelle nach der Elternzeit nur etwas in einer anderen Abteilung vorgeschlagen bekam, teilte der Arbeitnehmer seinem AG ...
  • Bild Ansprüche gesetzlich versicherter Patienten (04.10.2012, 17:33)
    Ein Arzt legt in seinem Wartezimmer Patienteninformationen aus. Darin wird unter Anderem darauf aufmerksam gemacht, dass gesetzlich versicherte Patienten nur begrenzte Leistungen erwarten dürfen. Es wird konkret §12(1)SGB5 zitiert, der da lautet: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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