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Frau Rechtsanwältin Christina Ilk unterstützt Mandanten zum Rechtsgebiet Öffentliches Recht engagiert vor Ort in Erfurt

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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Prüfung des Gewässerzustands vor einer Wassernutzung (06.11.2017, 09:32)
    Leipzig (jur). Für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von Oberflächenwasser ist eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Wasserzustands erforderlich. Nur so lasse sich beurteilen, ob die geplante Wassernutzung die Verbesserung des Gewässerzustands gefährdet, urteilte am Donnerstag, 2. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum südhessischen Kraftwerk Staudinger (Az.: 7 C 25.15 und ...
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Tolerieren von Intoleranz? (18.02.2015, 01:19)
    Ist es in Deutschland wirklich legal, eine Religion zu tolerieren, die ein eigenes Rechtssystem "von der Kanzel herab" verkünden lässt, welches sowohl die Minderwertigkeit der Frau als auch die Minderwertigkeit aller anderen Religionen proklamiert, zwar nicht in säkularer Paragraphenform, jedoch in Form eines göttlichen Gesetzes? Muss nicht schon ein solches ...
  • Bild Umsetzung des GG Artikel 20 a.4 (22.07.2014, 18:26)
    Hallo, ich bin 26 Jahre alt und suche juristischen Rat. Ich bin der Meinung, dass die Regierenden einen unabsehbaren Fehler gemacht haben, als sie 1968 den Artikel 20 Absatz 4 aufgenommen haben.Dieser war geplant um umstürze zu verhindern, doch das Blatt hat sich gewendet.Die Regierung widerstrebt der grundgesetzlichen Ordnung und ...
  • Bild Was wäre wenn.Information / Zeitarbeit / Kündigung (11.04.2013, 14:01)
    Hallo,mal angenommen man bräuchte Hilfe für folgenden Fall wie sehen das Vorgehen und die Rechte aus?Fall:Mal angenommen, dass Mister.M seit dem seit dem 25 April 2012 bei einer Zeitarbeitsfirma (unbefristet) angemeldet war die Ihn sofort nach Anmeldung vermitteln konnte. Somit arbeite Mr.M seit dem 25.April 2012 bei einem Kunden der ...
  • Bild Akteneinsicht des Beschuldigten nach § 147 Abs. 7 StPO (08.06.2015, 10:44)
    Hallo,zu folgender konstellation würde ich gern eure Meinung erfahren...Nach § 147 Abs. 7 StPO steht dem Beschuldigten die Akteneinsicht auch ohne Anwalt zu, solange der Untersuchungszweck nicht gefährdet ist, oder schutzwürdige Interessen Dritter vorliegen könnten. Beides ist nicht der Fall, da die Staatsanwaltschaft von weiteren Ermittlungen nach § 154 Abs. ...
  • Bild lehrer schnüffeln in handy (16.06.2013, 09:41)
    hallo mal angenommen eine schülerin verliert auf dem schulhof ihr handy und ein lehrer findet es. weiterhin nehmen wir an das besagte schülerin ca. 15 minuten im schulgebäude und gelände das handy sucht und den verlust auch im sekretariat meldet, besagter lehrer aber nicht sagt das er das handy bereits gefunden ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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