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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Kommunalrecht offeriert kompetent Frau Rechtsanwältin Alexandra Kohl mit Kanzlei in Erfurt
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News zum Kommunalrecht
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
  • Bild Dr. Susanne Rublack als neue Richterin beim Bundesverwaltungsgericht angetreten (02.02.2015, 11:22)
    Heute hat die Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Oberregierungsrat Noack (23.04.2007, 10:05)
    Hallo, ich würde gerne wissen, ob jemand den o.g. Oberregierungsrat kennt und/oder sagen kann, in welchen Bereichen er tätig ist? Generell Verwaltungsrecht, Kommunalrecht? Baurecht??? VIELEN; VIELEN DANK!!!
  • Bild OWi durch hohen Amtsträger (12.07.2011, 16:41)
    Der A ist hoher Amtsträger in der Gemeinde B. Nun begeht er eine Ordnungswidrigkeit im "oberen Preissegment", also kein Falschparken o.ä. Verfogungsbehörde ist bei Vorliegen einer Anzeige die Gemeinde, für die er verantwortlich tätig ist. Hat es einen Sinn, den A wegen dieser Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ? Wie kann der Anzeigenerstatter sicherstellen, dass die OWi ...
  • Bild Stellenausschreibung Oberbürgermeister (27.05.2013, 11:10)
    Liebe Kommunalrechtgemeinde, ist es möglich, die Stellenausschreibung eines OBM durch eine überregionale Tageszeitung zu verlinken? Also in der Zeitung zu schreiben, dass die Stelle des OBM neu zu besetzen ist und darauf hinzuweisen, dass alles Weitere auf der Seite der Stadt beschrieben ist bzw beim Wahlleiter nachgefragt werden kann? Meines Erachtens steht das ...
  • Bild Kommunalrecht (17.02.2017, 12:29)
    Kann die Gemeindevertretung den Bürgermeister auf Einstellung von Verhandlungen verklagen? (Brandenburg?)Das Gericht fordert Nachweise für die Klage, die A nicht rechtzeitig erbringt (weil diese A nicht zur Verfügung stehen), das Gericht stellt Verfahren ein. Wäre dann evtl. Eine Beschwerde dagegen zulässig?
  • Bild Aufbauschema Kommunalrecht (11.03.2009, 09:19)
    Hallo! Ich suche ein gutes Script mit Aufbauschema einer Klausur im Kommunalrecht (am besten MV, muss aber nicht) zum Download... Kann mir da evtl. jemand weiterhelfen? Liebe Grüße Ann

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 2 K 876/07 (13.06.2008)
    1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden. 2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpfl...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2283/00 (10.04.2001)
    1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden. 2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhal...
  • Bild VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 45/09 (15.04.2011)
    1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. 2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen. 3. Fehlt ihnen ein ausreiche...
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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