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Rechtliche Beratung im Gebiet Kommunalrecht gibt gern Frau Rechtsanwältin Alexandra Kohl mit Büro in Erfurt
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News zum Kommunalrecht
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
  • Bild Dr. Susanne Rublack als neue Richterin beim Bundesverwaltungsgericht angetreten (02.02.2015, 11:22)
    Heute hat die Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Was versteht man unter Beschwerden der örtlichen Verwaltung? (03.08.2016, 00:25)
    Hallo zusammennach GemO § 16b hat jeder das Recht, sich SCHRIFTLICH mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.Kann mir jemand sagen, was man unter örtlicher Verwaltung in dem Zusammenhang verstehen muss ? Wenn x sich bei dem Bürgermeister über ...
  • Bild Verantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück (08.08.2008, 21:48)
    Hallo, ich beschäftige mich zur Zeit mit dem Thema, ob der Eigentümer grundsätzlich verantwortlich ist für die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Besonders in diesem Zusammenhang interessiert mit der Fall "Pottenstein". Darin geht es um die Burg Pottenstein die auf einem Abhang steht. Von diesem Abhang haben sich schwere Felsstücke gelöst, ...
  • Bild Kommunalrecht - Versteigerung von Gemeindeeigentum (08.08.2014, 16:32)
    Hallo, Könnte mir jemand bei folgendem Problem helfen?1. Eine Gemeinde versteigert Eigentum. (Welche Normen sind hier anwendbar?)2. Der neue Erwerber will sein Geld wieder zurück. (Welche Klagearten kommen in Betracht?)Vielen Dank schon mal!
  • Bild Ausschluss eines Gemeinderatsmitglied von Gemeinderatssitzung (10.10.2013, 20:47)
    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglied von Gemeinderatssitzung Hallo eilt sehr, ich habe morgen eine Prüfung im Fach Kommunalrecht!!! Ein Gemeinderatsmitglied wird von der Gemeinderatssitzung zu Recht ausgeschlossen. Nun will es allg. Leistungsklage und/oder allg. Feststellungsklage erheben. Nach § 43 Abs. 2 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder ...
  • Bild Kosten Rechtsgutachten für Bürgerbegehren (21.02.2016, 17:31)
    Fiktiver Fall:Anwohner haben viele Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen ein Bauvorhaben gesammelt. Dies wurde von der Stadt, die dazu ein Rechtsgutachten einholte, abgelehnt. Nun wollen die Anwohner, bzw. der Durchführer des Bürgerbegehrens, dagegen klagen. Der Streitwert bei Bürgerbegehren soll lt. eingeholter Auskunft 5000 Euro betragen, woraus sich die Gebühren berechnen. ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild BAYOBLG, 5Z RR 174/99 (05.03.2001)
    Der volle Wert eines kommunalen Grundstücks (hierzu Art. 75 bayGO) ist der Verkehrswert, der sich nach der höchstzulässigen Nutzung des Grundstückes bemißt....
  • Bild SG-DARMSTADT, S 22 AS 395/10 (14.03.2011)
    1. Die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II erfolgt im Landkreis Bergstraße nach einem schlüssigen Konzept.2. Der Vergleichsraum ist, unabhängig von kommunalpolitischen Grenzen, so groß zu bilden, dass er einen statistisch valide fassbaren Wohnungsmarkt abbildet. 3. Beschränkt der SGB II - Lei...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 29/05 (19.12.2005)
    Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese den Gegenstand des Begehrens nicht widergibt....
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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