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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH-Vorlagebeschluss an EuGH wegen Rückzahlung von Gaspreisentgelten (11.02.2011, 10:27)
    Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. ...
  • Bild BGH entscheidet über die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs (17.10.2012, 14:20)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht ...
  • Bild Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette (14.03.2013, 10:41)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Zu hohe Kosten für Kühlschrankreparatur? (03.11.2010, 13:29)
    Hallo, mal angenommen A hat einen defekten Kühlschrank (5Jahre alt, NP 800Euro), der ununterbrochen nur kühlt und ordert den technischen Kundendienst der Firma. Beim ersten Besuch stellt der Technische Dienst fest, daß ein Fühler defekt ist, den man aber nicht einzeln austauschen kann, sondern die ganze Platine im Deckel des Kühlschrankes austauschen ...
  • Bild Definition Erstattung (14.11.2015, 13:00)
    Folgender fiktiver Fall:Der Käufer "K" kauft auf eBay bei einem gewerblichen Händler "H" einen hochpreisigen Artikel per Expressversand. Der Artikel kommt erst 3 Werktage nach dem angegebenen Lieferdatum an und wurde nachweislich nicht per Expressversand verschickt. K gibt daraufhin eine negative Bewertung ab.Kurz nach der Bewertung kommt über das eBay-Nachrichtensystem ...
  • Bild HILFE - Rücktritt wegen Sachmangel - Rechte? (08.07.2008, 13:35)
    Hallo, Kunde A hat vom Versandhaus B eine Ware (Matratze) gekauft, welche nach 1.5 Jahren einen Mangel (Kulenbildung)aufweist. Kunde A verlangt Nachbesserung (Austausch der Ware, da Reparatur nicht möglich ist). Versandhaus lehnt ab, da Ware nicht mehr angeboten wird. Kunde A verlangt nun Kaufpreisminderung. Versandhaus lehnt ab und bietet Rücktritt vom ...
  • Bild brautkleidkauf zurücktreten (21.07.2017, 16:17)
    hallo, bin neu hier und habe gleich eine Frage. die hochzeit wurde verschoben. es wurde von einem internetanbieter zwei kleider per maßanfertigung bestellt. leider war das erste kleid völlig gegen das maß geschneidert. die dame hat zwar abgenommen zwischen maßangaben und zum standesamtlichen termin, aber geschrumpft ist sie nicht. das ...
  • Bild Kommentarlose Übersendung der Ware aus einem privaten Kaufvertrag (26.01.2016, 10:08)
    Hallo! Zur Diskussion stelle ich den folgenden Sachverhalt: Verkäufer V bietet beim Auktionshaus E in seiner Auktion fünf Kissen zum Verkauf an.Dein Angebot hat V ausreichend beschrieben und mit diversen Fotos hinterlegt.U.a. hat er in seiner Beschreibung einen "Farbcode" und den "Namen" der Hersteller-Farbe angegeben, mit der er sie selber ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 263/05 - 80 (05.04.2006)
    Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird....
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 63/11 (19.12.2011)
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Best...
  • Bild LG-BOCHUM, 9 S 166/12 (18.12.2012)
    1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. 2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildAuftakt zum Mercedes-Abgasskandal
    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildDas neue Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das hat sich für Verbraucher geändert
    Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick. Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...

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