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News zum IT-Recht
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten (12.10.2017, 12:16)
    Berlin (jur). Ein ärztlicher Weiterbildungsassistent soll in einer Arztpraxis auch tatsächlich Gelegenheit zur Weiterbildung haben. Führt der neue Kollege stattdessen zu einer übermäßigen Ausweitung der Patientenzahlen, muss der ausbildende Arzt mit einer Kürzung seiner Honorare rechnen, wie das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied ...
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Nicht gewillt, Hirntumor zu operieren - Entmündigung? (11.02.2008, 14:30)
    Hallo, vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen. Stellen wir uns folgende Situation vor: Herr H. ist junger (!) Rentner und ging in seinem Leben nur selten zum Arzt. Bei einem der seltenen Besuche wird nun ein Hirntumor festgesellt. Dieser Hirntumor ist bösartig und drückt schon so weit auf das Gehirn, dass Herr H. aufgrund ...
  • Bild Datenschutz-Firewall (04.11.2010, 12:52)
    Mal angenommen eine Firma bzw. die EDV-Abteilung hat "aberwitzige" Firewall-Einstellungen in Anwendung, die z. B. den Empfang von e-mails - welche die Worte "sales" und "discount" komplett abblocken. Diese Einstellungen verhindern z. B. die Zustellung von e-mails von Online-Reisebuchungsmaschinen, in denen regelmäßig diese Worte auftauchen. Da aber Geschäftsreisen über diese Portale ...
  • Bild Softairwaffen - wieviel Joule sind erlaubt? (03.01.2005, 12:44)
    Ich habe eine allgemeine Frage zu Softairwaffen (Federspannung, kein Gas - Plastikkugeln 6mm) Soweit ich weiß gibt es allein von diesen Plastikschusswaffen 3 verschiedene Kategorien was das Alter angeht: Ab 14 Jahre Ab 18 Jahre Ab 18 Jahre mit kleinem Waffenschein n strafbar allein aufgrund des Besitzes? In welche der oberen Kategorien wird Nun habe ich ...
  • Bild Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? (20.12.2015, 15:33)
    Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht habe.Hierzu:http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.htmlhttp://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/Auch Juristen im Bundesinnenministerium vertreten diese Ansicht.Hierzu:http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.htmlIn der aktuellen Ausgabe der ...
  • Bild Beleidigungen, rassistische Äußerungen vom Lehrer, Mobbing - was tun? (27.01.2016, 15:03)
    Vielleicht hat jemand eine Idee, was man im folgenden Fall tun könnte:Ein Mathelehrer in der Oberstufe (Kl.13) äußert sich wiederholt rassistisch. Z. Bsp. gegenüber islamischen Schülern (das auch im Jahr 2014 und 2015), zu zwei Mädchen, die Kopftücher tragen sagt er wörtlich, wer an den Koran glaube, sei dumm.Auch ließ ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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