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News zum IT-Recht
  • Bild Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am Samstag (22.09.2017, 11:56)
    Erfurt (jur). Nach den Tarifregelungen für kommunale Krankenhäuser ist der Samstag ein Arbeitstag. Krankenschwestern und andere in Schicht arbeitende Arbeitnehmer müssen daher generell weniger arbeiten, wenn Heiligabend, Silvester oder ein Feiertag auf einen Samstag fallen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 143/16). ...
  • Bild Mieterschaden muss nicht über 50 Jahre von der Steuer abgesetzt werden (05.10.2017, 16:52)
    München (jur). Hinterlässt ein zahlungsunfähiger Mieter nach der Wohnungskündigung eine zerstörte Wohnung, kann der Vermieter die hohen Kosten für die Schadensbeseitigung in seiner Steuererklärung sofort in voller Höhe absetzen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 6/16). In solch ...
  • Bild Blindenhund bei Schwerhörigkeit und Blindheit (19.09.2017, 09:27)
    Celle (jur). Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 16/4 KR 65/12).Es gab damit einem 50-jährigen Mann aus dem Landkreis ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild von ALG2 in eine Arbeit: Hilfe zur 2 ersten Wohnmieten (24.09.2016, 17:35)
    Guten Tag,ich hätte eine Frage.Person A beziht bis jetzt ALG2 und hat eine Arbeit gefunden und Arbeitsvertrag abgeschlossen.Dafür muss A in andere Region umziehen wo A eine Wohnung mieten plant.A hat mit dem Berator vom JobCEnter vorgesprochen: es war dem A vom Jobcenter nach Absprache sehr gutwillig empfohlen, (nach seiner ...
  • Bild Besteht ein Recht auf Rückgabe/Umtausch/14-Tages-Recht ? (06.02.2006, 08:38)
    Mal angenommen A hat sich letzte Woche einen neuen Fernseher im Fachgschäft R gekauft. Nach ausprobieren hat A festgestellt das der Fernseher "brummt". Also wurde der Fernseher in das Fachgeschäft R zurück gebracht, jedoch sagt der Verkäufer, das ein Fehler nicht vorliegt und das Gerät technisch einwandfrei in Ordnung wäre. A ...
  • Bild Erwischt mit 13 Pflanzen! (07.06.2017, 17:40)
    Mal angenommen jemand wurde draußen vor einem Maisfeld mit 11 Pflanzen erwischt, welche er gerade in das Maisfeld setzten wollte. Die Pflanzen waren noch klein und alle nicht in der Blüte. Anschließend folgte eine Hausdurchsuchung. Dort wurde ein halbes Gramm Gras und zwei weitere kleine Pflanzen gefunden. Außerdem haben ...
  • Bild Untermiete Kündigung 573 und 573a BGB (04.11.2012, 17:09)
    Hallo, angenommen man kündigt einem Untermieter vorsorglich mit der verlängerten Frist nach 573a, weil eine Arbeit in Aussicht steht. Der genaue Vertragsbeginn wäre aber nicht bekannt. Falls nun ein Arbeitsvertrag zu stande käme, bevor diese 6 Monate Kündigungsfrist abgelaufen sind. Könnte der Untervermieter dem Untermieter dann erneut mit 3-monatiger Frist nach 573 kündigen, ...
  • Bild Strafe für Körperverletzung und absichtliches anfahren mit dem pkw (26.11.2017, 20:07)
    Hallo ich hätte da mal eine Frage !! Folgender fiktiver Fall:Also ein exmann kommt vorbei um seine Kinder für das Wochenende abzuholen, die Kinder und die Mutter gehen nach unten und die Kinder steigen in den pkw, die Mutter hat noch eine Tasche der Kinder und möchte sie in den ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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