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Bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Europarecht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Claudia Schmidt engagiert in Erfurt
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99084 Erfurt
Deutschland

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News zum Europarecht
  • Bild Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht (23.12.2010, 14:47)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.12.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann.Der Beklagte, ein rheinland-pfälzischer Zweckverband, beseitigt für seine Mitglieder und für weitere Kommunen Schlachtabfälle; dabei hält er auch Reservekapazitäten für Seuchenfälle vor. Außerdem verarbeitet er ungefährliches und ...
  • Bild Staatsmonopol auf Sportwetten europarechtswidrig? (30.09.2011, 16:10)
    Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden und damit seine bisher in Eilverfahren vertretene ...
  • Bild Für nur arbeitsuchende EU-Ausländer gibt es keine Sozialhilfe (07.07.2017, 10:17)
    Darmstadt (jur). Halten sich EU-Bürger allein zur Arbeitsuche in Deutschland auf, haben sie noch keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. Ihnen steht nur ein Überbrückungsgeld für höchstens einen Monat zu, um ihnen auf diese Weise die Ausreise zu ermöglichen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem Donnerstag, 6. Juli 2017 bekanntgegebenen ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:19)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Nachhilfe im Europarecht (29.01.2008, 18:36)
    Ich studiere Jura (Öffentl. Recht) im Nebenfach an der Uni Mainz und werde im April meine mündliche Abschlussprüfung machen, mit dem Schwerpunkt Europarecht. Würde dafür gerne noch eine Art (bezahlte) "Nachhilfe" nehmen, in dem Sinne, dass ich gerne mit jemandem der sich ganz gut auskennt im Ö-Recht - insbesondere auf dem ...
  • Bild Studienortwechsel - Zwischenprüfung (02.05.2007, 19:57)
    Hallo zusammen.... ich hätt da mal eine frage.... Derzeit studiere ich an der uni jena im 4.semester. zur zwischenprüfung fehlt mir noch eine klausur im europarecht. Nun befürchte ich, da ich schon von vielen gehört habe, dass es sehr schwer werden wird, dass ich die prüfung nicht bestehe.... Ich würde außerdem gern ...
  • Bild Examen 2014 (15.04.2014, 03:47)
    Hat heute jmd Examen Brandenburg in Europarecht mitgeschrieben und kann mal Berichten was rangekommen ist? Ansonsten drück euch fest die Daumen, dass Ihr alle durchkommt und Gute Punkte erreicht!
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...

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