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News zum EU-Recht
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Zugesichertes Recht fehlt - Vertrag widerrufen oder anfechten? (07.10.2016, 14:37)
    Moin,angenommen Privatperson P schließt mit Firma F telephonisch einen Vertrag ab. Am Telephon wird P ein bestimmtest Recht zugesichert. In den später zugesandten Unterlagen ist dieses Recht aber ausgeschlossen.Sollte der Vertrag jetzt innerhalb der Frist widerrufen werden oder hätte es irgendwelche Vorteile, darauf zu bestehen, dass der zugesandte Vertrag so ...
  • Bild Fernseherlärm durch off. Fenster/Balkontür (29.04.2009, 15:29)
    Hallo, liebe Forenmitglieder! Bei folgendem Problem wird von Herrn X aufgrund von fehlender Rechtssicherheit umfassende Hilfe/Auskunft benötigt: Herr X wohnt in einem großen Mietshaus. Die Wände zwischen den Wohnungen scheinen recht gut den Schall zu dämmen, so daß während der kalten Tage des Jahres (also v.a. Winter) so gut wie nichts von ...
  • Bild Lösen eines Falles AT (03.11.2012, 16:46)
    Ist halt ein Standardfall. Ich würde gerne Wissen, was Ihr von meiner Lösung haltet. Insbesondere das mit der Anfechtung. Der Gast G hat im Lokal ein Glas Wein bestellt und trinkt davon, während er sich in die Lektüre eines Buches von einem Autor namens Larenz vertieft. Nachdem er das Glas geleert hat, ...
  • Bild Bürger-Recht bei Infraschallbelastung (07.05.2015, 06:53)
    Moin Moin,mich würde mal folgender fiktiver Fall interessieren, bzw. dessen Auflösung:Nehmen wir mal an, A lebt seit Jahren in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Plötzlich fängt in der Wohnung alles an zu vibrieren. Nirgendwo kann A stehen, sitzen, geschweige denn, liegen oder schlafen, ohne von heftigen Pulsationen durchgeschüttelt zu werde. ...
  • Bild Lehrer Schubst (02.04.2009, 14:25)
    Hallo hätte mal eine frage: und zwar wenn ein Lehrer einen Schüler von hinten den kopf schubst (oder eher, kurz zu Boden drückt). Darf der Schüler dann zurück schubsen o.ä. obwohl sich so jemabd sowieso nich Pädagoge nennen kann.
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  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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