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News zum EDV-Recht
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Grenzkontrolle (05.09.2009, 20:25)
    Hallo zusammen! Folgende Situation: X + Y sind in den Niederlanden einkaufen. X+Y erwerben dort auch ca.5 gramm cannabis. dann fahren x+y in einem auto wieder nach deutschland. x+y bemerken wie ein bundespolizeiauto hinter ihnen her fährt. y schüttet das cannabis(gehäckselte form), während der fahrt, aus dem fenster. ca. 1km später werden x+y ...
  • Bild Drei-und fünfjähriges Kind aller 14 Tage frisch geräuchert? (09.11.2008, 18:27)
    Eine KM M. erzieht ihre 2 Kinder allein und hat auch das alleinige Sorgerecht. Der Umgang des KV V. ist vor dem Jugendamt im beiderseitigen Einverständnis geregelt. Die KM M. achtet bei ihren beiden Kindern auf gesunde Ernährung und lebt mit ihnen in einem Nichtraucherhaushalt. Wenn der KV V. ...
  • Bild Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...
  • Bild Recht zur Datenermittlung? (27.06.2013, 13:10)
    Hat ARGE/JC das Recht, selbst Auskünfte über ALG-Empfänger beim Gewerbeamt und beim Finanzamt einzuholen?
  • Bild Grenze zur Rechtsbeugung (22.01.2015, 20:29)
    Eine Person wird in die Psychatrie Zwangseingewiesen. Der Richter ist aber an dem Tag offensichtlich überfordert, ein sauberes Urteil zu verfassen. So wird das Urteil mit einem falschen Datum versehen (beschlossen soll es am 05.09. sein ist aber bereits mit dem 04.09.2014 gezeichnet), es wird ein anderer Verfahrenspfleger auf Seite ...
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