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News zum EDV-Recht
  • Bild Kind darf die Karriere einer Beamtin nicht verbauen (08.09.2017, 09:29)
    Luxemburg (jur). Ein Kind darf einer Beamtin nicht die Karriere verbauen. Nach der Elternzeit muss sie mit den Ansprüchen weiterarbeiten können, die sie vor der Geburt hatte, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-174/16). Das gilt für eine versprochene Beförderung sogar dann, wenn ...
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Wie guten Anwalt finden - "Bewertungen" brauchbar? (17.02.2017, 11:06)
    Vor allem in Anbetracht dessen, was man im Internet an Unmengen lesen kann in diesem Zusammenhang (https://www.welt.de/politik/deutschland/article129330014/Enormes-Qualitaetsgefaelle-bei-deutschen-Rechtsanwaelten.html#disqus_thread datiert 22.06.2014 und http://www.aufhohersee.net/?cat=9), scheint es, wie es mir momentan vorkommt, für einen Laien nahezu unmöglich bzw. nur mit Glück oder durch Zufall möglich, einen guten Rechtsanwalt zu finden.In wie weit sollte man ...
  • Bild Recht auf Verteidiger? (17.12.2008, 23:33)
    A ist sogenanter "Aufstocker" , bekommt also zusätzlich zum Gehalt AlG II. A bekommt eine Anklageschrift vom Amtsgericht wegen Betruges. Da die Klage vor dem Amtsgericht stattfindet, bekommt A keinen Pflichtverteitiger. Einen Beratungsschein bekommt A nicht, weil es den bei Strafrecht nicht gibt. Zumindest hat A diese Auskunft erhalten. A kann sich ...
  • Bild Neuwagen defekt geliefert. Wann Kaufrücktritt möglich? (22.03.2016, 14:08)
    Schönen guten Tag zusammen :)Angenommen jemand hätte einen Neuwagen mit allen möglichen Sicherheitsausstattungen erworben. Nun hat sich wenige Tage nach der Abholung des Fahrzeuges herausgestellt, dass das Fahrzeug etliche Mängel hat. Davon betroffen auch sicherheitsrelevante Ausstattung.Das Fahrzeug befindet sich nun seit einer Weile in der Werkstatt und Händler und Hersteller ...
  • Bild Strafanzeige u. Anklage wegen Betrug (21.01.2007, 19:00)
    Hallo allerseits, bin neu im Internet, stelle das Thema ein zweites mal ins Netz und hoffe ein wenig verständlicher. Kommentare/Kontakte würden C sehr helfen. Lieben Dank :-) Angenommen A ist Geschädigter lt. Anklageschrift und ausgeladener Zeuge gegen C. B Geschädigte lt. Anklageschrift u. Geliebte von A sowie Zeugin gegen C C Angeklagte ...
  • Bild Enterben (08.09.2013, 17:20)
    Hallo, mal angenommen Mutter M hat 3 Kinder, Kind A, Kind B, Kind C! Sie hat 3 Häuser und würde gerne Kind C, weil kein Kontakt mehr da ist und große Streitigkeiten passiert sind enterben! So viel Mutter M weiß, steht Kind C immer noch ein Pflichtteil zu, sie möchte aber das dieser ...
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