Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Erfurt

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen ...
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Weisungen (23.04.2012, 12:38)
    Hallo zusammen,das öffentliche Dienstrecht wurde bei uns nur ganz kurz im Grundstudium angeschnitten, dennoch haben wir jetzt zur Übung einen Examensklausurvorschlag bekommen und ich bin verzweifelt:erschlageZunächst einmal geht es um Weisungen.Ich weiß nicht mal ne Definition davon.Bsp: Amtsrat L wurde angewiesen, bei der Erstellung seiner Bescheide in Zukunft die neuen ...
  • Bild Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
    Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst Trotz Aussicht auf Erfolg seines Verfahrens hat er eine Stelle, die er ...
  • Bild Disziplinarecht: Dürfen verhängte Disziplinarmaßnahmen öffentlich bekannt gegeben werden? (26.09.2017, 21:17)
    Guten Abend,eine fiktive Frage zum Disziplinarrecht: Nehmen wir an, gegen einen Kollegen wurde eine Disziplinarbuße zur Bewährung verhängt. Der direkte Vorgesetzte des Betroffenen, welcher nicht der Disziplinarvorgesetze ist, teilte der übrigen Belegschaft im Rahmen einer dienstlichen Zusammenkunft mit (der Betroffene war nicht zugegen), dass es sich ja sicher rumgesprochen habe, ...
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
    Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den Polizisten komplett erfunden )? Was passiert mit einem Polizisten der verurteilt wird? Und was passiert mit Polizisten die als Zeuge vor Gericht eine ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 10767/03.OVG (25.06.2003)
    Ein Polizeibeamter, der sich wiederholt des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Cannabisprodukte) schuldig macht und einen engen Kontakt zum Milieu der Drogenlieferanten pflegt, hat das Vertrauen in eine an Gesetz und Recht orientierte und unvoreingenommene Amtsführung endgültig verloren und ist aus dem Dienst zu entfernen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DB 13 S 2055/12 (28.01.2013)
    1. Gemäß § 77 Abs.1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten des Beamten nicht bloß in Bezug auf das Vorverfahren, sondern in Bezug auf das gesamte behördliche Disziplinarverfahren für notwendig erklären. 2. Die in §§ 37 Abs. 5, 44 Abs. 4 BDG geregelte Gebührenfreiheit des behördlichen Disziplinarverfahrens s...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 7 K 882/07 (05.12.2008)
    1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG). 2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf genera...
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