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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...
  • Bild Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser Funktion schreibt nämlich Facebook Dritte an, die noch nicht Mitglied in diesem Netzwerk sind. Facebook gelangt an ...
  • Bild Lovells: Verschärfung des Datenschutzrechts geplant (24.03.2009, 10:47)
    Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen Frankfurt am Main - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und wird in seiner jetzigen Form ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Ist der youtube mp3 converter legal??? (16.05.2009, 14:03)
    ´Darf man damit musik aus dem Netz saugen???
  • Bild Dashcam - Analogien (15.08.2014, 16:37)
    Moin,Ihr habt sicher das Dashcam-Urteil mit verfolgt...Soweit ich es verstanden habe:Ja, man kann schon Videos machen, allerdings kommt es auf den Zweck an. Solange man es nicht irgendwo hochläd oder weitergibt, ist es wohl OK...M.M.n. widerspricht das aber genau dem Zweck der Dashcam. Meistens warden diese doch angeschafft, um eben ...
  • Bild Darf eine Zeitung meinen Namen veröffentlichen? (04.10.2017, 18:49)
    Bsp. eine Kreiszeitung veröffentlicht einen Artikel über die Schüler einer Realschule die ihren Schulabschluss bestanden haben und nennt alle Namen komplett. nun entdeckt Person b das sein Name dort ohne sein Einverständnis und der Ort aus dem er kommt genannt worden sind. welche rechtlichen Möglichkeiten hat er und auf welche ...
  • Bild Umfrageteilnehmer kontaktieren (03.05.2017, 09:42)
    Hallo! Meine Frage ist, glaube ich, recht simpel, ich erläutere aber trotzdem mal etwas ausführlichere Rahmenbedingungen, da ich mir nicht sicher bin, ob es dies die Angelegenheit nicht verkompliziert. Fett gedrucktes lesen für die Kurzform.Ein Vereinsmitglied hat vor mehr als einem Jahr eine vereinsinterne Umfrage durchgeführt. Dafür hat das Vereinsmitglied ...
  • Bild Urkundenfälschung (16.04.2015, 13:00)
    macht man sich eigentlich der urkundenfälschung strafbar, wenn man eine Urkunde unverändert kopiert? Beispielsweise einen Führerschein eins zu eins nachmacht, um das original sicher zu hause zu verwahren. S mangelt am der Täuschung, richtig?

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild SAECHSISCHES-OVG, 2 B 403/08 (16.01.2009)
    1. Der Beamtete Hochschullehrer hat ein Recht auf seinen konkret-funktionellen Aufgabenbereich, der durch seine Berufung und die Funktionsbeschreibung seiner Professur beschrieben wird. 2. Weisungen, die diesen Aufgabenbereich berühren, stellen einen Verwaltungsakt dar. 3. Ein Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausserhalb seines Fa...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 192/13 (24.04.2013)
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist....
  • Bild VG-FREIBURG, 7 K 238/05 (19.11.2008)
    Die Zulässigkeit der Übermittlung (gelöschter) personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle richtet sich auch dann nach § 28 Abs.2 i.V.m. Abs.6 HwO, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal - hier dem Bestehen der Gesellenprüfung - übermittelt werden sollen...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...

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