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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Datenschutzrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Matthes Holstein persönlich in Erfurt
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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...
  • Bild Lovells: Verschärfung des Datenschutzrechts geplant (24.03.2009, 10:47)
    Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen Frankfurt am Main - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und wird in seiner jetzigen Form ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...
  • Bild Private E-Mail veröffentlicht (29.06.2013, 17:06)
    Eine Privatperson A schreibt eine E-Mail an den Verein B. Einige Zeit später entdeckt A, dass eine Person C diese E-Mail in einem Blog veröffentlicht hat. Aus dem Blogeintrag geht die E-Mail-Adresse und der Nachname des A hervor. Der Blog wurde über einen US-amerikanischen Bloghoster (wordpress.com) erstellt. Der Blog des ...
  • Bild Andere vor einem Schuldner warnen? (11.11.2014, 22:54)
    Hallo zusammen!Hypothetischer Fall:Eine Internetagentur erstellt einen WebShop für einen Kunden. Der Kunde zahlt über ein Jahr die Rechnung nicht. Die Internetagentur erfährt, dass weitere Dienstleister (Werbeagentur, PR-Agentur, System-Administrator) vor gleicher Situation stehen. Die Werbeagentur verliert nun die Geduld und zwingt die Internetagentur zu Abschaltung des Shops, da die Rechte an ...
  • Bild SCHUFA-Auskunft durch Hausverwaltung ohne Einverständnis des Mietinteressenten (05.06.2006, 14:57)
    Hallo, meine Frage: Muss ein Vermieter/Hausverwalter das Einverständnis des Mietinteressenten einholen, um bei der SCHUFA eine Auskunft über diesen einholen zu dürfen? Muss dies schriftlich geschehen? Hier kurz der Sachverhalt: Person A ist an der Anmietung einer Wohnung interessiert und lässt der zuständigen Hausverwaltung deshalb nach mündlicher Vereinbarung eine Kopie des Personalausweises (sowie des Arbeitsvertrages) zukommen. ...
  • Bild Daten abgreifen (25.12.2010, 13:24)
    Person A meldet sich in einem Forum an. Dort gibt es auch einen "geschützen" Bereich, der nicht von außen lesbar ist und wo ein Zugang erst nach besonderer Freischaltung erfolgt. Person A möchte gerne dort freigeschaltet werden. In den Regeln ist zu lesen, dass der "Bewerber" zunächst seinen Namen sowie seine ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10 TaBV 1984/10 (04.03.2011)
    1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese...
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 U 216/06 (24.07.2008)
    1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende An...
  • Bild BVERWG, BVerwG 2 C 10.02 (27.02.2003)
    Ist Prüfungsmaßstab für das Revisionsrecht eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts, hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts innerhalb der vom Rahmenrecht gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Grenzen gehalten hat. Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn leichtferti...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...

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