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News zum Datenschutzrecht
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Verkaufsgespräch am Telefon (20.03.2014, 09:26)
    In einem Verkaufsgespräch wurden Leistungen versprochen, die später aber nicht eingehalten wurden. Das Gespräch wurde aufgezeichnet. Das Widerrufsrecht wurde versäumt. Ist es rechtlich möglich in das aufgezeichnete Verkaufsgespräch reinzuhören. Mehrere Mitarbeiter sagten das dies möglich ist und man ein Protokoll anfordern könnte. Jetzt wurde aber von anderer Stelle mitgeteilt, dass dies nicht ...
  • Bild Nach 5 Jahren Mahnbescheid......... (22.01.2018, 23:45)
    Liebe Forengemeinschaft,folgendes Beispiel stellt sich:Person An bekam im Letztes Jahr (08/2017) einn Mahnbescheid über eine angebliche Forderung von eines Telefonabieters (Rechnung angeblich vom 15.06.2011) von 32,77 Euro (Mahnbescheidsforderung sind jetzt 170,89 Euro) Nach damaligen Anruf beim Gläubiger wären 4-7 Mahnungen an eine Adresse gesendet worden bei der Person A seit ...
  • Bild Ist der youtube mp3 converter legal??? (16.05.2009, 14:03)
    ´Darf man damit musik aus dem Netz saugen???
  • Bild Verleumdung i.S.d. § 187 StGB im Internet: Über die IP-Adresse identifizieren? (23.10.2006, 17:02)
    Hallo liebes Juraforum, mal angenommen von einem Internetstraftäter (Verleumdung i.S.d. 187) ist nur die IP-Adresse bekannt. Was ist erforderlich, um ihn zu identifizieren, d.h. um über den Provider den Namen hinter der IP rauszubekommen? Genügt eine zivilrechtliche Klage? Oder funktioniert das nur über Strafrecht/Staatsanwaltschaft? Vielen Dank für alle Auskünfte, Chow
  • Bild Personliche Daten sammeln strafbar? (18.09.2011, 19:09)
    Mal angenommen,eine Webseite etwas-kostenlos.de fordert bei der Anmeldung echte Persönliche Daten an.Person A hat eigene echte Daten eingetragen.Person A hat danach bemerkt, dass die Domain-Name dem Inhalt überhaupt nicht entspricht.Person A hat auch bemerkt, dass er mit der Anmeldung eigene Zustimmung zur Weitergabe seinen Daten gegeben hat. (indem er ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 192/13 (24.04.2013)
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist....
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 L 1131/08 (24.06.2009)
    Insbesondere zum Veranstalterbegriff...
  • Bild VG-WIESBADEN, 6 L 93/09.WI (V) (13.02.2009)
    1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt. 2. Im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG wären die Daten schon deshalb zu löschen, weil es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § ...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
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    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...

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