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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Lehrer gibt Thema einer Vergleichsarbeit bekannt (26.04.2017, 14:23)
    Angenommen Lehrer X schreibt gemeinsam in einer Stufe mit anderen Kollegen des Faches eine Vergleichsarbeit. Es handelt sich um eine simulierte Prüfung zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung am Ende von Klasse 10. Lehrer X gibt bekannt, dass es eine ehemalige Original Prüfung sein wird. Prüfungen wurden seit 2008 geschrieben, also ...
  • Bild Bürgermeister trotz Privatinsolvenz (08.01.2007, 21:57)
    Kann man trotz einer Privatinsolvenz als kommunaler Bürgermeister kandidieren? Oder wird man nach der Wahl irgendwie auf sowas geprüft. Es wäre ja mehr als peinlich, wenn man gewählt wird und danach gleich wieder das amt niederlegt weil man mit ner Abgabe der eidesstattlichen Versicherug kein Bürgermeister werden darf? Vielen Dank für ...
  • Bild Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (01.01.2018, 19:54)
    Herr Mustermann bezieht seit 1998 Rente, mit der er aber seit Einführung des Euros nicht mehr auskommt.Für seine Existenz wäre es daher wichtig zu wissen, wie er eine Zusatzversorgung von einer Versorungsanstalt bekommen kann.Der Versicherungsverlauf beim Rentenversicherungsträger:10.09.1990 - 14.09.1992 Fachlehreranwärter im Vorbereitungsdienst ...
  • Bild Anrechnung Elternzeit auf Berufserfahrung (15.06.2009, 15:53)
    Hallo folgendes Thema einer fiktiven Hausarbeit ist meiner Meinung nach nicht so einfach zu lösen: Eine Beamtin A nimmt sich 1 Jahr Elternzeit und danach wieder ihre Beamtentätigkeit auf. Sie bewirbt sich bald auf eine höhere Stelle und muss dazu 5 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Diese hat sie aber nur, wenn sie ...
  • Bild Befugnis von Amtsmitarbeitern (20.09.2015, 19:27)
    Darf eine Mitarbeiterin eines Amts (im fiktiven Fall ein Sozialpädagoge an einem Landratsamt) einer Person bei der Rücknahme eines Antrags helfen, in dem er ein entsprechendes Schreiben an das Gericht verfasst, unterzeichnen lässt und dieses dort hin schickt?Könnte dies einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder ein anderes Gesetz im Beamtenrecht ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11893/03.OVG (30.01.2004)
    Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten....
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 1770/06 (01.03.2007)
    Eine Ernennung, die während eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vollzogen wird, in dem die Besetzung einer Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verhindert werden soll, kann nicht zurückgenommen werden....
  • Bild OLG-CELLE, 10 UF 65/11 (13.05.2011)
    Der auf einem Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG beruhende Teil des beamtenrechtlichen Ruhegehalts ist im Versorgungsausgleich abweichend von § 44 Abs. 1 VersAusglG nach der unmittelbaren Methode des § 39 Abs. 1 VersAusglG zu bewerten (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 16.11.1998, FamRZ 1999, 861)....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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