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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild PKV hohe Arztrechnungen vorstrecken (04.12.2010, 14:50)
    Ich hätte gern folgenden fiktiven Fall erörtert: Eine privat versicherte Beamte hat gesundheitliche Probleme, für dessen Lösungsfindung diverse Untersuchungen angeordnet werden. Üblicherweise wird die Hälfte der anfallenden Kosten vom Patienten übernommen und die andere Hälfte innerhalb von 2 Wochen überwiesen, damit der privatkrankenversicherte Patient seinerseits den Arzt bezahlen kann. Nun übernimmt neuerdings das ...
  • Bild Hilfe bei Beamtenrecht(umzug) (05.11.2006, 18:54)
    Hallo ich habe eine Frage bezüglich des beamten auf lebzeit bei dem unzug in ein anderes EU land???(Österreich)
  • Bild Eine Frage rund um`s Beamtenrecht (17.05.2010, 22:43)
    Ich würde mich über Meinungen zu diesem Thema sehr freuen. Wir hatten am Wochende eine Diskussion über Rechte und Pflichten bei zurruhegesetzten Beamten. Unser Fallbeispiel: Ein, wegen einer anstehenden OP, in den (Zwangs) Ruhestand geschickter Beamter. Prognose des Betriebsarztes: keine Aussicht auf Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit, nichtmal unterschichtig, geschweige denn mittel oder vollschichtig. ...
  • Bild Ausüben eines Kleingewerbes, obwohl der Beamte selber nicht aktiv mitarbeitet? (21.10.2009, 07:18)
    Nehmen wir mal an ein Beamter im mittleren Dienst hat vor sich mit einem §34c Maklerschein mit einem eigenen Immobilienbüro selbstständig zu machen und will ein Kleingewerbe beantragen, wobei der Beamte nur geschäftführende Person ist ohne selber aktiv tätig zu sein, da seine Lebenspartnerin all diese Tätigkeiten ausführt ...
  • Bild Einbehaltung zu viel gezahlter Wechselschichtzulage (01.04.2017, 07:23)
    Guten Tag, mal angenommen ein Beamter(NRW) erhält 2 Jahre lang eine Wechselschichtzulage die ihm nicht zustehen. Anstatt 20,45 Euro erhält er 51,13 Euro.Der Beamte arbeitet seit 15 Jahren bei der gleichen Dienstelle in wechselnden Arbeitszeiten. (Früh-Spät und Nachtschicht+Samstag und Sonntag)Dem Beamten sind die falschen Zulagen nicht aufgefallen - Hat er ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 K 1876/08 (13.12.2011)
    Ein Beamter, der bei der Óberlassung eines Dienstschlüssels (hier: Generalschlüssel) im einzelnen auf den sorgfältigen Umgang hingewiesen worden ist, hat sich fortlaufend zu vergewissern, dass der Dienstschlüssel noch in seinem Besitz ist....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 2 K 756/07 (26.08.2008)
    Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlas...
  • Bild VG-STUTTGART, 12 K 352/09 (23.07.2009)
    Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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