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News zum Bankrecht
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Noerr geht nach London - M&A, Finanzierungen, Medien, Versicherungen und inter (10.03.2010, 11:03)
    Noerr LLP / Strategische Unternehmensentscheidung/Rechtssache10.03.2010 11:03 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Die Kanzlei Noerr, eine der zehn umsatzstärksten in Deutschland mit Büros in sieben Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE), wird in ...
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...
  • Bild OLG Karlsruhe: Nichtausführung eines Überweisungsauftrages ... (24.11.2006, 09:56)
    Nichtausführung eines Überweisungsauftrages - Bank haftet nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht Der Kläger begehrt Schadensersatz von der beklagten Bank, weil sie einen ihn begünstigenden Überweisungsauftrag nicht ausgeführt hat. Mit Patientenverfügung vom 01.06.2005 hatte die schwerkranke Frau X. dem Kläger, ihrem Neffen, und dessen Großmutter eine gemeinsam auszuübende Generalvollmacht erteilt. ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Noerr geht nach London - M&A, Finanzierungen, Medien, Versicherungen und inter (10.03.2010, 11:03)
    Noerr LLP / Strategische Unternehmensentscheidung/Rechtssache10.03.2010 11:03 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Die Kanzlei Noerr, eine der zehn umsatzstärksten in Deutschland mit Büros in sieben Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE), wird in ...
  • Bild BGH Urteile (04.03.2011, 11:44)
    Bei der Literaturrecherche bin stoße ich immer wieder auf BGH Urteile bei denen ich nicht weiß wo ich sie nachschlagen kann in der Bibliothek. Ich weiß nicht in wo ich suchen muss wenn ich z.B. einen Verweis auf "BGH WM 1985, 466" lese. Danke für die unkonventionelle Hilfe!
  • Bild Mitdarlehensnehmerschaft bei Eheleuten (05.06.2008, 16:56)
    Hallo, vielleicht kann mir mal jemand einen guten Rat geben? Folgende Situation in Kurzdarstellung: •dem Ehemann wurde das Grundstück mit Elternhaus überschrieben (er ist als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen, das Haus kann im Fall einer Trennung nicht ohne weiteres verkauft werden, da seine Eltern das Haus mitbewohnen) •die „Eheleute“ nahmen gemeinsam ein ...
  • Bild Erbrecht/Bankrecht (15.05.2015, 19:42)
    Gesetzt den Fall, nach dem Tod eines Elternteil tritt die gesetzliche Erbfolge ein, so dass der überlebende Ehepartner E zur Hälfte, die beiden Kinder A und B zu je einem Viertel erben. Das gemeinsame Konto der Eltern wird auf E unter Zustimmung von A und B überschrieben (keine Schenkung!), weil ...
  • Bild Mietkaution (06.04.2005, 12:47)
    Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob das hier besser ins Bankrecht oder Mietrecht passt. Folgender Fall: Zum 01.01.2004 wurde eine Wohnung gekündigt. Der Vermieter hat eine Kaution (1200 €) in Form eines Sparbuches, das auf den Namen des Mieters läuft. Der Vermieter wollte dieses Sparbuch nach der noch austehenden Nebenkostenabrechnung aushändigen. Bis zum ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 146/05 (01.11.2006)
    1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe. 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin zu überprüfen, wenn der entsprechende Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 12 AGBG (a.F.) ...
  • Bild OLG-DRESDEN, 7 U 1202/02 (19.12.2002)
    1. Zur Auslegung einer "Zahlungsgarantie" eines Warenbestellers gegenüber dem Lieferanten im Hinblick auf die Zulässigkeit einer späteren Aufrechnung des Bestellers. 2. § 419 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 HGB sind auf einen Unternehmenserwerb nicht anzuwenden, der zwar vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen d...
  • Bild BFH, IV R 40/04 (08.09.2005)
    Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft nur die von diesen Erwerbern gesc...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildDer Graue Kapitalmarkt und seine Kinder
    Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen. Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht. Immobilienbeteiligungen, ...
  • BildBGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten - schnelles Handeln erforderlich
    Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener ...
  • BildAnleger-Ausschüttungen zurück an Fondsgesellschaft/Drittgläubiger?
    Das Landgericht Hildesheim (Az. 6 O 27/17) macht geschädigten Kapitalanlegern von Schiffs-/Immobilien-/Film- und Medienfonds Hoffnung: Häufig besteht kein Anspruch der insolventen Fondsgesellschaft gegenüber geschädigten Kapitalanlegern (Kommanditisten u.a.), zu Unrecht ausgeschüttete Gewinne wieder an die (nun insolvente) Gesellschaft zurück zu zahlen. Grund hierfür ist die häufig anzutreffende Falschbezifferung von ...
  • BildCFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen
    Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile. ...
  • BildWölbern Holland 72: Finanzielles Desaster für die Anleger
    Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 endet für die Anleger mit einem finanziellen Desaster. Nach dem Verkauf der Fondsimmobilie ergibt sich für die Anleger ein Verlust von rund 80 Prozent. Einziges Investitionsobjekt des 2012 vom Emissionshaus Wölbern Invest aufgelegten Fonds war eine Büroimmobilie in Rotterdam. ...
  • BildGerman Pellets: Anleihekurse im freien Fall
    Die Kurse der Germann Pellets Anleihen befinden sich derzeit im freien Fall. Die Lage hat sich durch die Insolvenz des Ofenbauers Kago weiter verschärft. Den Anlegern können hohe Verluste drohen. Die German Pellets GmbH hat drei Unternehmensanleihen im Wert von rund 224 Millionen Euro begeben und Genussscheine im ...

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