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News zum Asylrecht
  • Bild Kein Asyl muss Abschiebung zur Folge haben (18.06.2015, 16:51)
    Berlin (jur). Steht einem Asylbewerber kein Asylrecht in Deutschland zu, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwingend eine Anordnung der Abschiebung prüfen. Die bloße Androhung der Abschiebung verletze die Flüchtlinge in ihren Rechten und ist daher unzulässig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, ...
  • Bild DAV fordert lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebührensätze (05.05.2008, 11:01)
    - Bisheriges Niveau stammt von 1994 - Berlin (DAV). Anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, die in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sind. Eine Erhöhung ist notwendig, da es seit 1994 keine Anpassung der gesetzlichen Gebührentabellen gegeben hat. Gefordert wird eine differenzierte Anhebung ...
  • Bild Korruptionsvorwürfe gegen Behörden bei Passbeschaffungsverfahren (26.10.2011, 12:03)
    Berlin (DAV). Wie vor kurzem bekannt wurde, besteht gegen einzelne Behördenmitarbeiter Sierra Leones im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisedokumenten (sog. Emergency Travel Certificate) zum Zwecke der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, die angeblich aus Sierra Leone stammen, der Verdacht der Korruption. Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Gleichbehandlung? (18.04.2014, 13:13)
    Hallo,In der Presse war zu verfolgen, daß Gruppen von Asylsuchenden in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen campieren.Angenommen, eine Gruppe von deutschen Obdachlosen plant dies auch, und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.Wäre das erlaubt, oder kann man der einen Gruppe verbieten, was man bei der anderen duldet?
  • Bild Ohne Propagandisten, ohne Populisten, ohne Trolle, -- gäbe es keinen Terrorismus (19.12.2016, 23:23)
    "Was machst Du gerade ?", fragt mich facebook. Ich schaue mir den LKW an. DEN LKW. Neben der Gedächtniskirche. Der, unter dem jetzt Leichen liegen. Und schreibe was dazu :"Wer wartet noch auf den Dritten Weltkrieg ? Der findet längst statt. Wir stehen im Schussfeld wirtschaftlicher, machtpolitischer oder religiösextremistischer Aggressoren ...
  • Bild Islam und das Grundgesetz (04.03.2011, 12:56)
    Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen könnte, wenn der Bundesinnenminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört?
  • Bild Asylrecht Albaner (13.01.2011, 19:19)
    Hallo. Person A ist Albaner und lebt mit politischem Asyl in Griechenland und arbeitet auch dort. Sollte das Asylrecht für Albaner dort abgeschafft werden, besteht dann überhaupt noch die Möglichkeit für einen albanischen Bürger in Griechenland zu arbeiten und zu leben?
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LA 117/05 (10.11.2005)
    Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen in der Russischen Föderation nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative offen, wenn sich auch bei der Rückkehr Schwierigkeiten ergeben können und eine Niederlassung in bevorzugten Siedlungsgebieten scheitern k...
  • Bild VG-KARLSRUHE, A 7 K 11686/99 (15.08.2001)
    1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung. 2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht. 3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer ...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5a K 3406/12.A (21.02.2013)
    Nach Ansicht der Kammer ist in Afghanistan - jedenfalls im Zeitraum 2007/2008 - vom Bestehen einer Hindus betreffenden Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen. Zu den Handlungen, die eine "schwerwiegende Verletzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Qualifikationsrichtlinie darstellen können, gehören - da anderenfalls de...
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...

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