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News zum AGB-Recht
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild hilfe bei der ersten hausarbeit im öffentlichen recht - so schnell wie möglich (06.03.2006, 22:05)
    hallo ich muss eine hausarbeit im öffentlichen recht für anfänger schreiben.... dabei habe ich einige probleme und hoffe dass mir jemand helfen kann... es geht um das alkopopgesetz... wenn mir jemand helfen möchte, schicke ich den sachverhalt per e-mail zu bitte um schnellst mögliche hilfe!!!!!!!! liebe grüße nadja
  • Bild Mutterkonzern in den USA - deutsches Recht (02.03.2016, 20:48)
    Hallo an alle,ich hab eine spannende Frage bezüglich Zusatzvereinbarungen und Systemnutzung über die Landesgrenzen hinaus.Es geht in diesem Beispiel um eine deutsche GmbH die von einem großen amerikanischen Konzern gekauft wird, der Weltweit Außenstellen hat. Die Übernahme verläuft in diesem Beispiel friedlich. Die US-Konzernmutter ist ein Börsennotiertes Unternehmen, muss also ...
  • Bild Klage vor dem Familiengericht zurückziehen (04.09.2009, 17:57)
    Angenommen A. möchte sein Umgangsrecht für seinen Sohn einklagen, da B. ( die Mutter des Kindes ) sich weigert A. an das Kind heran zulassen. ( A. hat kein automatisches Sorgerecht, da er mit B. nicht verheiratet war ) A. reicht nun über seinen RA Klage gegen B. ein. Es vergehen ...
  • Bild Ist dieses ärztliche Verhalten strafbar? (14.11.2013, 08:44)
    Guten Morgen liebe Forenuser, angenommen ein/e Arzt/Ärztin empfiehlt einem Patienten ein Medikament zu nehmen. Angenommen der Patient würde es nehmen, weil der/die Arzt/Ärztin ihm zugesichert hätte, dass kaum bis gar keine Nebenwirkungen auftreten würden und ein Kontrolltermin nach 14 Tagen stattfinden würde. Angenommen der/die Ärztin würde diesen Termin absagen, nachdem der ...
  • Bild Kosten Rechtsberatung ? (14.12.2011, 11:38)
    Privatmann A verklagt erfolgreich den B. B wird u.a. verurteilt, alle Kosten des Verfahrens zu tragen. Frage: Kann der A auch irgendwelche Kosten geltend machen dafür, dass ihm seine Frau, eine Volljuristin, bei der Klage geholfen hat ? Anwälte, die sich selbst in einem Verfahren vertreten, können auch bestimmte Kosten geltend machen. Gruß Pullerprinz
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