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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Zivilrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Hagen Schwindt persönlich in Erftstadt
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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsbereich Zivilrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Sarina Grebenstein engagiert im Ort Erftstadt

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News zum Zivilrecht
  • Bild Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht (12.10.2009, 15:56)
    Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich deshalb vornehmlich an Praktiker wie Rechtsanwälte und Justitiare, aber auch an Steuerberater und Sachverständige sowie Unternehmen, Behörden und Verbände. Alles in Allem ...
  • Bild Klares Verbot für Zwangsheirat (17.06.2005, 15:39)
    Justizsenatorin Schubert bringt in Bundesrat Gesetzesentwurf gegen Zwangsheirat ein Rede der Senatorin für Justiz Karin Schubert vor dem Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat: „Das Thema Zwangsheirat beschäftigt den Bundesrat und seine Ausschüsse bereits seit ei-nem Dreivierteljahr. Im Herbst letzten ...
  • Bild DAV sieht Änderungsbedarf beim Unterhaltsrecht (20.09.2010, 14:17)
    - Gesetzliche Wertvorstellung in den Köpfen noch nicht angekommen - Berlin (DAV). Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des von seiner Arbeitsgemeinschaft Familienrecht durchgeführten Forums Unterhaltsrecht Nachbesserungen beim Betreuungsunterhalt, dem Kindesunterhalt und dem Verfahrensrecht. ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Schadenersatzansprüche trotz §170 (18.04.2017, 16:52)
    Folgender fiktiver Fall ist gegeben:Strafanzeige gegen A wird laut §170 Abs. 2 StPo eingestellt.B wendet sich per RA an KfZ-Versicherung C von A und stellt Schadenersatzansprüche.C wendet diese mit Verweis auf die Einstellung ab.A nimmt an, dass B dennoch klagen wird. Welche Konsequenzen bei Verurteilung wären anzunehmen bzw. gibt es ...
  • Bild ALG 2 Abtretungsvertrag ungenau bzgl. Anspruchsüberleitung (21.07.2010, 09:31)
    Lieben Forenmitglieder, ich möchte folgenden fiktiven Fall gern erörtern: Die Arge zahlt ALG II an eine Alleinerziehende Mutter, da diese zunächst für sich betreuungsunterhalt im Wege der Klage geltend machen muss. -Ihr Kind bezieht jedoch kein ALG II, da dieses seinen Bedarf aus Unterhaltleistungen selbst decken kann. Die Arge leitet zunächst ihre Leistungen ...
  • Bild Gesprächsaufzeichnung zur Qualitätsverbesserung (07.12.2014, 13:04)
    Folgende Situation: man wird am Telefon von einer Dienstleisterin aufgefordert zu widersprechen, falls man mit der Aufzeichnung des Gesprächs zur Qualitätsverbesserung nicht einverstanden ist. Man widerspricht nicht.Nun könnte es sich zutragen, dass man sich telefonisch überrumpeln lässt und einen Vertrag mit der anruferin abschließt, es später aber bereuht und die ...
  • Bild Gefälligkeit mit Folgen (21.03.2013, 09:40)
    Angenommen...Herr Maier zieht um. Klaus jobbt neben dem Studium in einer Umzugsfirma.Klaus baut, zusammen mit seinem Kollegen, für Herrn Maier in dessen alter Wohnung die Küchenzeile ab und in der neuen Wohnung wieder auf. Damit ist für Klaus die vereinbarte Arbeit getan.Jedoch liegt in Herrn Maiers neuer Küche kein warmes ...
  • Bild Prüfung einer Norm des AGBGB (19.08.2015, 10:42)
    Hallo zusammen, habe eine kurze Frage, vorwiegend an Leute die ebenfalls in Bayern Jura studieren. Ich schreibe derzeit eine Arbeit im Zivilrecht, in deren Sachverhalt es um einen Nachbarschaftstreitigkeit geht. Es ist, neben einigen sachenrechtlichen Ansprüchen (§ 1004 etc), auch eine Norm des AGBGB einschlägig. Mir ist leider nicht ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 ME 95/11 (08.07.2011)
    Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Rezeptbonus") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbeh...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 258/07 (29.09.2009)
    1. Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.2. Bedeutung der "Ortsüblichkeit" von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung.3. Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines parallel durchgeführten Zivilrechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren....
  • Bild BFH, VI R 35/09 (30.06.2010)
    1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR). 2. Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 EUR gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend d...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein Geschenk auch als ein solches zu bewerten ist, und dass es nicht gestattet ist, es wiederzuholen. Nicht von ungefähr heißt es im Volksmund: „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.“ Doch ist das wirklich so? Kann eine einmal getätigte Schenkung nicht widerrufen werden? ...
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