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Bei Rechtsfällen im Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Sarina Grebenstein kompetent in Erftstadt

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Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Kaufmann berät Mandanten im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten ohne große Wartezeiten vor Ort in Erftstadt

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild alles auf einmal (20.06.2005, 13:24)
    Einen kumpel von mir hat es vor kurzer Zeit sehr heftig erwischt. Wir waren zusammen auf einer Party im freien, auf einer Wiese. Es wurde ein wenig (nicht sehr viel) getrunken und dann kam Jemand auf die glorreiche Idee ein paar Mülltonnen anzuzünden, dabei hat er wohl noch ein wenig ...
  • Bild WBK Antrag nach Einhandmesser Entzug. (12.10.2012, 10:28)
    Sehr geehrte Damen und Herren, eine frage bezüglich eines WBK-Antrages. Und zwar wurde am Flughafen bei der Gepäckkontrolle in einem Rucksack ein einhandmesser gefunden. ES konnte den Polizisten glaubhaft gemacht macht werden dass es aus versehen versäumt wurde dieses zu entfernen. Der Polizist fertigte daraufhin ein Sicherstellungs protokoll an welches die ...
  • Bild Feuerwehreinsatz zahlen?? (07.02.2014, 11:36)
    Hallo. ich weiß nicht ob es hier das richtige Unterforum ist. ich versuch es einfach mal. Person A macht mit Freunden auf seinem Firmengrundstück eine Feier mit Grill und Feuerschale (Abmaße: 120cmx80cm). Gartennachbar B (alkoholisiert)Ruft die Feuerwehr obwohl er weiß(Sichtkontakt) das es sich um eine Feuerschale handet die Feuerwehr. Als die Feuerwehr ...
  • Bild Mit einer Jugendstrafe zur Polizei? (12.08.2016, 18:47)
    Sehr geehrte Damen und Herren,mal angenommen ein Jugendlicher wurde im Alter von 18 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung als Heranwachsender nach dem Jugendstrafrecht bestraft und musste 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und hat zudem einen Betreuer für 1 Jahr als Begleiter bekommen, welcher den Weg in die Verselbstständigung begleiten sollte.Der Jugendliche ...
  • Bild Frage zur Einbürgerung (21.03.2008, 16:39)
    Hallo, hier meine Frage. Nehmen wir mal an, dass eine Person P, die schon länger in Deutschland lebt sich einbürgen lassen will. Gegen sie liegt nach dem BtMG eine Anzeige vor. Hat es negative Auswirkungen auf den Einbürgerungsantrag, falls das Verfahren eingestellt werden würde(aus mangeldnem Intersse der Öffentlichkeit) oder ist eine Einbürgerung nach ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-STUTTGART, 4a Ss 695/12 (21.03.2013)
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die zulässige Höchstzahl von drei ...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 9 K 3952/08 (20.01.2009)
    Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, ...
  • Bild VG-BERLIN, 35 A 576.07 (22.09.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreis...
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
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    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
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    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
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    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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