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Forenbeiträge
  • Bild Erst Leistungszusage bis 30.06.; jetzt sofortiger Einbahlt aller Leistungen (07.04.2012, 20:45)
    Hallo, gesetzt den Fall, jemand hätte im Februar einen Leistungsbescheid bekommen mit Zusage von Leistungen von rückwirkend 01.01.2012 bis 30.06.2012 und er bekäme dann Ende März ein Schreiben vom Jobcenter, daß angeblich der Mitwirkungspflicht nicht vollständig nachgekommen wäre und in Folge sofort sämtliche Leistungen einbehalten werden würden. Binnen eines Monats ...
  • Bild Kündigung Beamtenstatus (14.09.2006, 12:52)
    Gibt es in Bremen als Lehrerin im Beamtenverhältnis die Möglichkeit, mit weniger als einer halben Stelle zu arbeiten? Alternativ dazu überlege ich, ob ich den Bematenstatus aufgebe - was bedeutet das dann für meine Altersversorgung. Gäbe es dann die Möglichkeit weniger Stunden zu machen. Ich bin verwitwet und habe 3 ...
  • Bild Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig? (18.08.2012, 15:26)
    Vor welchem Gericht klagt man in Bayern die Kündigung eines Jedermann-Konto ein, nachdem Sparkasse A dem Kontoinhaber 123 nach 3 Jahren das Jedermann Konto gekündigt hat? http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto
  • Bild Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? (20.12.2013, 04:45)
    Grundsätzliche Frage: Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
  • Bild Strafbefehl nach Hausdurchsuchung wegen 0.96 Gramm Cannabis (07.02.2014, 19:38)
    Hallo, ich habe hier folgenden fiktiven Fall: Mädchen A und Mädchen B wohnen zusammen in einer WG. Mädchen A hat 7 Hanfpflanzen auf dem Balkon (dumm, ich weiß!) weswegen die Nachbarin die Polizei holt. Kripo macht Hausdurchsuchung. Die Pflanzen werden beschlagnahmt. Mädchen A gibt zu, dass die Pflanzen nur ihr gehören ...



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    Wenn für junge Menschen die Pubertät beginnt, sind der Eintritt und die Dauer dieser doch gewöhnungsbedürftigen Phase für die Eltern oft mit vielen Sorgen verbunden. Schließlich werden ihre Kinder in dieser Zeit mit zahlreichen Veränderungen konfrontiert. Dank der heutigen Medien und dem allgegenwärtigen Motto „Sex Sells“ neigen die ...
  • BildHausrecht bei Mietwohnungen: wen muss man reinlassen?
    Hat man sich in seiner Mietwohnung häuslich niedergelassen, möchte man selbstverständlich seine Privatsphäre haben. Besuche von Handwerkern oder der Verkauf der Wohnung etc. können schnell Unruhe in das eigene Leben bringen. Natürlich stellen sich Mieter in diesen Fällen die Frage, was zumutbar ist und wie das Mietrecht Aspekte ...
  • BildWeiberfastnacht: darf man die Krawatte abschneiden?
    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...
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    Wer mit seinem Auto oder Motorrad unterwegs ist, kennt sicher die Zusatzbeschilderung bei Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkverboten mit dem Wörtchen „werktags“. Doch was bedeutet dies genau? Befragt man hierzu Auto- und Motorradfahrer/-innen, werden viele die Antwort geben: „Montag bis Freitag, also wenn ich arbeiten muss.“ Leider ein möglicherweise ...
  • BildLG Ulm: Scala-Sparern darf nicht gekündigt werden
    Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf ...
  • BildBAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig sind. Dem Arbeitnehmer steht somit ein Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubsanspruchs zu (AZ.: 9 AZR 725/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und ...

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