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Forenbeiträge
  • Bild Zwangstvollstreckung - aufschiebende Wirkung? (25.05.2012, 09:01)
    Kann, nachdem der Mieter, die Kündigungsfrist einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung und einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung, nicht eingehalten hat, umittelbar eine Zwangsräumung erfolgen? Werden da die Möbel usw. einfach auf die Straße gesetzt und wie geht es dann weiter (da können sie ja nicht bleiben)? Hat ein Widerspruchgemäß §§ 574ff BGB ...
  • Bild Fahrradwege-Nutzung (27.09.2007, 10:16)
    Hallo Forenteilnehmer, ... wenn es nur auf der rechten Seite einen Fahrradweg gibt darf man nicht den Bürgersteig auf der linken Seite nutzen. Das sagte mir ein Fußgänger. Stützt sich dieser Hinweis mit der Straßenverkehrsordnung ?!
  • Bild Freund will nicht ausziehen (23.10.2013, 11:40)
    Hallo zusammen! Ich bin neu hier und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Angenommen Frau A und Mann B Leben seit 2002 in einer nicht ehelichen Gemeinschaft. Zuerst 4 J. lang in einer Mietwohnung von Frau A (B war nur bei ihr gemeldet, keine miete oder Nebenkosten bezahlt) und 7 J. ...
  • Bild Recht Frage zu einem Filmprojekt (23.03.2011, 16:35)
    Mal angenommen 2 Freunde, wollen den Film Paranormal Activity ein kleines remake machen. Ihnen gefällt die Idee sehr, aber sie haben kleine Sorgen wegen den Rechten.Sie werden keine Texte übernehmen!Sie werden nur die wichtigsten Szene nachbauen und der rest wird mehr oder weniger erfunden sein!Namen werden auch neu erfunden!Sie wollen ...
  • Bild Eidesstattliche Versicherung erzwingbar bei Versandfehler durch Post? (07.02.2012, 14:36)
    Liebes Forum, kann ein Versand-Händler einen Kunden "zwingen" (Alternative: Mahnverfahren), eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass ein Paket zurückgeschickt wurde, wenn - das Paket als Retoure geschickt wurde - das Paket laut Paketverfolgung der Post vom Kunden abgegeben wurde, aber auf dem Weg der Lieferung verloren ging, also nicht beim Händler ankam - diese Angelegenheit ...



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Rechtstipps
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    Füllt ein Mitarbeiter der Deutschen Post eine Postzustellungsurkunde unzutreffend aus. indem er dort ankreuzt, ein Schriftstück in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingeworfen zu haben, haftet die Post dem Empfänger für den hierdurch entstehenden Schaden aus Amtshaftung. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom ...
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    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
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    Unter Arzthaftung versteht man die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Doch wann sind die ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt und welche Rechte habe ich als Patient. Behandelt ein Arzt einen Patienten, kommt damit ein Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) zustande. Aus dem Behandlungsvertrag schuldet ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...

Urteile aus Engen
  • BildAG-GENGENBACH, 111 C 32/16 (15.03.2016)
    Die Durchsetzung des Anspruchs des Lieferanten auf Unterbrechung der Energieversorgung im Falle des Zahlungsverzugs kann nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn dem Anschlussnutzer ein Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 O 206/12 (21.06.2013)
    Abgeändert auf Berufung der Klägerin durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.03.2014 - 9 U 123/03.
  • BildAG-GENGENBACH, 1 C 193/12 (14.05.2013)
    Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 6 Ns 25 Js 8409/09 (08.05.2013)
    Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl Vorerbin (Erstmandat) als auch Nacherbin (Zweitmandat) kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes in Betracht.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 Qs 26/13 (07.05.2013)
    Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.

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