Rechtsanwalt für Polizeirecht in Emmendingen

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Herr Rechtsanwalt Philipp Rinklin mit Kanzleisitz in Emmendingen unterstützt Mandanten fachkundig bei Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Polizeirecht

Ramie-Str. 78
79312 Emmendingen
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Forum: Neues Strafrecht für Organisierte Kriminalität und Terrorismus ? (24.08.2012, 13:10)
    Wissenschaftler, Richter und der BKA-Vizepräsident diskutieren beim deutsch-taiwanesischen Strafrechtsforum in Trier und Osnabrück die Frage, ob das Strafrecht den Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität und dem Terrorismus angepasst werden muss.Organisierte Kriminalität und Terrorismus stellen nicht nur Ermittler und Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen, sondern auch die Justiz. Hochrangige und renommierte Referenten ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Schulsportzwang (07.07.2005, 19:55)
    Ein Schüler eines bayerischen Gymnasiums, S., hat sich im Laufe seines Lebens infolge des verpflichtenden Sportunterrichts bereits mehrmals orthopädisch zu behandelnde Verletzungen (Knochen- & Gelenkbrüche, Bänderrisse u.a.) zugezogen und ist - nach einer weiteren Verletzung aus dem sportmedizinischen Bereich während des Unterrichts - dementsprechend frustriert, will unter Berufung auf sein ...
  • Bild Polizeirecht, "Suchtprävention" (18.06.2008, 00:04)
    Hallo, Polizeirecht / Garantenstellung etc. . Suchtprävention ist ein aktuelles Thema. Nehmen wir mal an, eine NRW-Gemeinde will sich hier verstärkt engagieren am Rande einer örtlichen Großveranstaltung. Gemeinsamer Besuch von Eltern + Jugendlichen. Betreffende eltern blieben noch wenige Minuten länger auf Gelände. In der Nähe (ca. 300 m) des Konzert-Veranstaltungsortes wird die Gruppe ...
  • Bild Beerdigungskosten der Mutter übernehmen? (10.09.2010, 20:19)
    Hallo, die Sachlage ist Folgende: ein Schreiben, in dem die Beerdigungskosten für die Mutter von der Tochter übernommen werden sollen, geht einer Frau von "der" Behörde zu. Die Tochter hat seit vielen Jahren nichts mehr mit der Mutter zu tun. Die Mutter verlies die Familie (Sohn u. Tochter) und wanderte ...
  • Bild Gewaltenteilung (13.01.2008, 10:34)
    die Polizei gehört der Exicutiven an. Das Polizeirecht auch. der Staatsanwalt ist der nun exicutiv oder judikativ ? und die StPO ?
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 KN 93/07 (28.03.2008)
    1. § 31b WHG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1224) ist nicht auf Überschwemmungsgebiete anzuwenden, welche vor seinem Inkrafttreten festgesetzt worden waren (wie BayVGH, Urt. v. 30.7.2007 - 15 N 06.741 -, ZUR 2007, 597 = ZfBR 2008, 52 = BauR 2008, 66). 2. Schon § 32 Abs. 2 WHG in der ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 98/02 (21.04.2004)
    1. Boden- und Grundwasserkontaminationen, die während des 2. Weltkriegs durch eine Produktionsstätte für Granaten verursacht worden sind, stellten regelmäßig eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, die eine materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches begründeten. 2. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes tritt kraft...
  • Bild OLG-CELLE, 22 W 33/07 (19.07.2007)
    Das Gericht der weiteren sofortigen Beschwerde ist nicht befugt, die Nichtzulassung dieses Rechtsmittels durch das Landgericht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zu hinterfragen. Nach Einführung der Vorschrift des § 29 a FGG ist für die Annahme eines außerordentlichen Rechtsmittels allenfalls dann Raum, wenn sich das Rechtsmittel nicht auf Verletzun...



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