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Forenbeiträge
  • Bild Pädophilen Verdacht ohne Straftat (03.05.2012, 23:35)
    Hallo,Auf welcher Rechtsgrundlage kann eine Behörde jemanden als Pädophil Verdächtigen ohne das eine vorrausgegangene Straftat stattgefunden hat ?jemand wurde über Jahre von einer Behörde Verdächtigt ein Pädophiler zu sein.Dann hat sich rausgestellt das er A-sexuell und Jungfrau ist.Nach Abschluss entehen den Behörden Diziplinarverfahren Aber die Frage ist,auf welcher Grundlage ...
  • Bild Spanner, Raucher, Beleidigungen, Terror (15.08.2010, 16:07)
    Mal angenommen, Nachbar A wohnt im Mehrfamilienhaus im 1. Stock unter Nachbar B im 2. Stock. Beide Wohnungen sind mit Balkon ausgestattet. Nachbar B beschwert sich beim Vermieter beider Parteien und auch lautstark über den Balkon über das Rauchverhalten von Nachbar A. Dabei fallen auch Beleidigungen über Nachbar A und böswillige Unterstellungen ...
  • Bild gebrauchter Kinderwagen (15.11.2009, 10:09)
    Mal angenommen, man kauft einen gebrauchten Kinderwagen in einem Laden für gebrauchte Babyartikel. In dem Laden würde auf Babybörsen-Art gehandelt. Also die Besitzerin würde die Ware für Privatpersonen anbieten, welche auch das Geld erhalten würden.Nun nach 3 1/2 Monaten Benutzungbricht am Wagen eine Stange durch. Und der Wagen ist ...
  • Bild Schaden durch Sanierungsarbeiten (30.03.2011, 15:58)
    Hallo allerseits Folgende fiktive Situation: Im Zuge von Arbeiten zur Wärmeisolierung des Daches (nur von außen) entsteht an der verputzten Dachschräge innen eine Abplatzung des Putzes. Das Loch im Putz ist ca. 15x20cm groß. Zusätzlich liegt in der ganzen Wohnung ein sogenanntes "fogging" (schwarzer Belag auf den Wänden) vor, sodass ein Ausbessern durch ...
  • Bild Gewährleistung - Reparatur und Austausch (10.06.2008, 15:58)
    Hallo, ich habe mal eine generelle Frage. Wann hat man als Verbraucher das Recht auf Neuware, wenn die gekaufte Ware fehlerhaft ist? Wenn man beispielsweise einen Computer kauft, der dann nicht richtig läuft und der nach Angaben des Händlers ein fehlerhaftes Bauteil hat. Muss ich als Verbraucher die Reparatur akzeptieren oder ...



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Rechtstipps
  • BildStrafen bei Tierquälerei
    Im deutschen Recht wird Tierquälerei als Straftat eingestuft (§ 17 Tierschutzgesetz - TierSchG). Vor dem Gesetz wird als Tierquäler angesehen, wer Wirbeltiere grundlos tötet oder diesen erhebliches Leiden oder Schmerz zufügt. Auch das Zufügen von wiederholten Schmerzen bzw. Leid oder über einen längeren Zeitraum wird vom Gesetzgeber als Tierquälerei ...
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Wenn es um die Durchsetzung von Forderungen, sei es durch einen beauftragten Anwalt oder durch ein Inkassounternehmen, wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Doch jeder „Kampf“ hat auch seine Grenzen und wer er übertreibt kann sich im schlimmsten Fall selber wegen Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar machen. ...
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    Wie andere Mandanten von Waldorf Frommer auch, geht jetzt auch die Warner Bros. Entertainment GmbH dazu über, einzelne Folgen von Serien abzumahnen. Dies geschieht offensichtlich, um die Anzahl von Abmahnungen insgesamt zu erhöhen. So zum Beispiel bei „The Big Bang Theory“. Gefordert werden neben der ...
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    „Bewahrt das Widerrufsrecht" ist die Aufgabe, die sich die „Arbeitsgemeinschaft Widerruf" gestellt hat. Aber worum geht es da eigentlich? Der Gesetzgeber setzt gerade eine EU-Richtlinie um. Im Rahmen der so genannten Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie sollen Änderungen zu Verjährungsfristen an gemeinsame europäische Standards angepasst werden. Dazu hat der Gesetzgeber den Entwurf ...

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