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  • Bild "Kindeswohl"??? (15.07.2008, 20:14)
    Was wäre wenn... folgender Sachverhalt: Auszug über Nacht (340 km entfernt), Freitag Nachmittag Info an Ehemann, kurz darauf gesamte Familie der Ehefrau vor der Tür, beide Kinder mitgenommen und Samstag Mittag ausgezogen, einen Monat vorher schon Mietvertag unterschrieben (beziehbar 2 Monate später), solange zu ihren Eltern, Kinder (Tochter 1 Jahr und ...



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    Der eine mag es das ganze Jahr über tropisch warm, der andere bevorzugt arktische Kälte. Dies hat zur Folge, dass der eine mehr, der andere weniger heizt. Bewohnt man ein Eigenheim, steht es einem frei, seine Heizung ganzjährig auf vollste Stärke einzustellen; Mieter hingegen werden in der Regel ...
  • BildMietrecht: Schönheitsreparaturen
    Schönheitsreparaturen sind alle Arbeiten innerhalb einer Wohnung, die sich mit Farbe und Pinsel ausführen lassen, unter Umständen auch die Reinigung eines Teppichbodens. I. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Grundsätzlich ist kein Mieter gesetzlich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, außer dies ist im Mietvertrag so festgelegt. Doch ...
  • BildUndichte Dusche - Mietminderung möglich?
    Wenn es aufgrund von undichten Fugen einer Dusche zu Wasserschäden an einer Wand kommt, kommt ein Anspruch des Mieters auf Minderung der Miete in Betracht. Vorliegend minderte ein Mieter die Miete um 10%, weil aufgrund der undichten Fugen Flüssigkeit in die gegenüberliegende Flurwand durchgesickert war. ...
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    Der neue Bußgeldkatalog ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten und enthält zahlreiche wichtige Änderung für Verkehrsteilnehmer. Verstöße im Straßenverkehr werden für den Betroffenen nun teilweise deutlich teurer. Nachfolgend sollen einige Verkehrsverstöße mit den bisher und ab sofort zu erwartenden Bußgeldern dargestellt werden. Ausschnitt aus dem ...
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    Mit Urteil vom 15.04.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung (AZ.: II ZR 44/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Der BGH entschied, dass der Geschäftsführer einer ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...

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