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News zum Versicherungsvertragsrecht
  • Bild Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Tarifstrukturzuschlag unzulässig! (24.06.2010, 09:59)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Versicherer der privaten Krankenversicherung nicht berechtigt sind, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie zu erheben. Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, bietet seit März 2007 neue Krankenversicherungstarife an. Im Gegensatz zu den bisher ...
  • Bild Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen (17.06.2010, 10:50)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit ...
  • Bild Erhebung von Sanierungsgeldern durch VBL rechtens? (22.07.2011, 09:25)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte Sanierungsgelder gefordert hat. Die Beklagte hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Funktion der im Februar 1929 errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und ...

Forenbeiträge zum Versicherungsvertragsrecht
  • Bild Verjährung Haftpflichtschaden (07.12.2009, 10:53)
    Wann verjährt der Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung für einen 2005 bzw. 2006 eingetretenen Schaden? Bis wann muss bzw. musste der Schaden der Vers. angezeigt werden?
  • Bild Gothaer Versicherung sucht Rechtsreferendare (m/w) und Praktikanten (m/w) (29.01.2013, 09:33)
    Die Konzernrechtsabteilung des Gothaer Konzerns ist Dienstleister für rechtliche Fragestellungen jedweder Art. Die Beratung und Betreuung erstreckt sich insbesondere auf Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsaufsichtsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Arbeitsrecht.Das bieten wir Ihnen:Im Rahmen der o.g. Themenfelder arbeiten Sie an abwechslungsreichen und interessanten Aufgaben mit Gestaltungsanspruch. Sie erhalten die Gelegenheit, Ihre bisherigen ...
  • Bild Rückfrage zur Klausur über das VVG (10.06.2015, 16:58)
    Hallo zusammen,nachdem ich heute im Rahmen meines BWL-Studiums(Vertiefung auf Versicherungen) eine Klausur über das Versicherungsvertragsrecht abliefern musste, quält mich eine Frage, die ich so schnell (bis zur Korrektur ) nicht beantwortet bekomme, also probiere ich es einmal hier. Ich versuche nur die relevanten Auszüge des Falls darzustellen und zwar:Am 06.09. ...
  • Bild Abfindungsvergleich anfechten (04.11.2014, 21:49)
    Folgendes Szenario Herr X hat Abfindungsvergleich im Jahr 2000 abgeschlossenVergleichsvorschlag Gericht:in Erwägung der Umstände daßdie Haftung des Beklagten unstrittig istdie Vorgehensweise des Beklagten sich als äußerst brutal und menschenverachtend darstellt.......bedeutende Dauerschäden können nicht erwartet werden.....Nach Erörterung der Sach und Rechtslage schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden VergleichI Der ...
  • Bild Petition zum Versicherungsvertragsrecht (17.05.2016, 09:27)
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_04/_18/Petition_65211.nc.htmlDer Deutsche Bundestag möge beschließen, den §§ 204/205 Versicherungsvertragsgesetz hinsichtlich der vollen Übergabe und Mitnahme der bis dato erworbenen Rückstellungen zu ändern.BegründungBisher werden Altersrückstellungen bei Tarifwechsel innerhalb der Versicherungsgesellschaft mitgenommen.Bei Wechsel zu einer anderen Versicherungsgesellschaft verfällt diese erworbene Rückstellung.Durch die aktuelle gesetzliche Regelung ist ein Wechsel zu einer anderen Versicherung ...
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