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Anwaltliche Vertretung im Rechtsgebiet Tarifrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Wolfgang H. Schmitz mit Rechtsanwaltskanzlei in Duisburg

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News zum Tarifrecht
  • Bild Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft (18.03.2010, 14:31)
    Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ...
  • Bild Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte (18.11.2011, 09:43)
    Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen ...
  • Bild Entscheidung über Anwendung griechischer Spargesetze in der BRD soll beim EuGH erfolgen (25.02.2015, 15:59)
    Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen. Die streitigen Teile der laufenden Vergütung und der Jahressonderzahlungen hat die ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Tarifrecht ÖD, Studenzuordnung (06.09.2013, 19:53)
    Angenommen ein AN ist seit dem 01.01.2007 bei einem öffentlichem AG in Hessen beschäftigt. Die Einstellung erfolgte gemäß (dem in Hessen) damals gültigem BAT. Nach Einführung des TV-H am 01.01.2010 erfolgte die Überleitung in Stufe 2+. Nach 2 Jahren in Stufe 2+ erfolgte dann die Höherstufung in Stufe 3 am ...
  • Bild Arbeitnehmer beliebig eingruppierbar in TVöD? (18.10.2016, 11:15)
    Guten Tag,über eine rasche Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen und danke im Voraus.Zur Sachlage:Arbeitnehmer fängt neu in einem Betrieb an. Der Arbeitsvertrag wird zunächst auf ein Jahr befristet. Laut AV soll AN nach Entgeltgruppe 10 Stufe 3 vergütet werden.AN erfüllt jedoch die Vorraussetzungen um nach Entgeltgruppe 13 Stufe ...
  • Bild mündlicher Arbeitsvertrag - Beweislast bei Gericht (05.09.2013, 18:02)
    Vielleicht kann hier jemand etwas dazu sagen:ein Arbeitsvertrag wird mündlich geschlossen.Vereinbarung:160 Stunden/Monat13€/StundeIn den ersten beiden Monaten der Beschäftigung werden aus diversen Gründen nur 130 Stunden erreicht.AN wird mündliche gekündigt, Klage Verzugslohn.Nun wird bekannt dass der AG den AN nicht Vollzeit angemeldet hat, sondern Teilzeit.Nun könnten folgende Möglichkeiten eintreten:1. AG behauptet, ...
  • Bild Neuregelungen zum Arbeitslosengeld I ab 01.02.06 (27.01.2006, 23:49)
    Hallo, ich freue mich über die Beantwortung folgender Frage: Hat ein Arbeitnehmer (über 60), der eine Kündigung zum 31.01.06 erhalten hat, jetzt noch - im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber - eine Chance, diese so umzuwandeln, dass noch die alte Regelung für die Berechnung der Anzahl der Monate des Bezugs von Arbeitslosengeld I ...
  • Bild Frage bezüglich des Arbeitsrechts (15.12.2008, 12:11)
    zur Zeit mache ich ein Fernstudium, ich hoffe ich finde hier eine Antwort auf meine Frage: 1.) Welche Teile des Arbeitsrechts kennen Sie? 2.) Welche Rechtsquellen speisen das Arbeitsrecht? Vielen Dank im voraus!!!!!

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild BAG, 5 AZR 571/99 (27.06.2001)
    Im Sinne von Art. II § 15 d SGB IV treten neue Tarifverträge auch dann in Kraft, wenn die Arbeitsvertragsparteien die beim Rentenversicherungsträger nach ihrem persönlichen und fachlichen Geltungsbereich anwendbaren Tarifverträge einzelvertraglich in Bezug nehmen....
  • Bild VG-HANNOVER, 6 A 4693/01 (17.01.2003)
    1. Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden sind. 2. Die auf Ehegatten bezogene Zweitgeräteregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV...
  • Bild BAG, 4 AZR 366/09 (23.03.2011)
    Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend erhöhten Anspruchs für die Gewerkschaftsmitglieder vorsieht (sog. Spannenklausel), ist wegen Übers...
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