Rechtsanwalt für Gewerberecht in Duisburg

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Herr Rechtsanwalt Martin Tebbe mit RA-Kanzlei in Duisburg vertritt Mandanten fachkundig juristischen Themen im Bereich Gewerberecht
Clören & Tebbe Rechtsanwälte
Hedwigstr. 26
47058 Duisburg
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild lizenz zum piercen? (02.11.2010, 18:25)
    hallo,es würde mich brennend interressieren ob mann/frau eine lizenz oder änliches benötigt um ein piercing studio zu führen.person A befindet sich derzeit in einer piercing ausbildung in einem studio.person B sagte aus,dass eine ausbildung in einem studio ausreichen würde um anschließend piercen zu dürfen.person C-Z behaupten das gegenteil!nämlich das person ...
  • Bild Vermietung einer Gaststätte (23.04.2009, 17:53)
    hallo zusammen, nehmen wir einmal an der verpächter einer gaststätte, welche schon seid geraumer zeit leersteht, würde sich entschliessen diese räumlichkeit nun als partyraum für geburtstage oder ähnliches zu vermieten. mit der beschaffung der getränke oder lebensmittel hätte der vermieter nichts zu tun. selbstverständlich dürfte von dem veranstalter der feier nichts ...
  • Bild Weg in die Selbstständigkeit (13.05.2013, 07:43)
    Hallo, wenn man bereits einige Artikel (Nischenprodukte) im Ebay verkauft hat und sich daraufhin selbstständig macht, was braucht man als rechtliche Absicherung? Gibt es Berater die einem bei den ersten Schritten helfen? Aussage der meisten Leute: "einfach Gewerbe anmelden". Aber das kann doch nicht alles sein, man muss doch auch rechtlich abgesichert sein. Gruß markuslang
  • Bild Haftung bei Unfall auf Reitanlage (21.08.2009, 08:11)
    Man stelle sich vor: Ein Pensionsstall. In der Hofordnung steht:"Keine Haftung bei Obhutsschäden an Pensionstieren aufgrund der Benutzung von Gebäuden, Weiden und Reitanlagen." "Benutzte Hilfsmittel sind nach Gebrauch wieder wegzuräumen (bezogen auf Reithalle und Reitplatz)" Angenommen, jemand hält sich nicht daran und lässt Sachen in der Halle stehen, und zwar welche, ...
  • Bild Lohn-Überweisung wegen Feiertage verspätet (21.12.2007, 13:44)
    Hallo zusammen, Mal angenommen die Gehaltsabrechnung wird am 15. geschrieben, diese erhält der Arbeitnehmer am 21. und am 22. befindet sich das Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers. Je nach Bankverbindung bekommen die anderen Arbeitnehmer das Gehalt am 21. Jetzt fällt der 22. auf einem Feiertag oder wie desöfteren in einem Monat auf ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1972/00 (12.12.2003)
    1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie ...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 2 TG 2911/06 (05.01.2007)
    Die private Vermittlung von Sportwetten durch nicht vom Lande Hessen zugelassene Annahmestellen kann weiterhin ordnungsrechtlich unterbunden werden (Fortführung der Rechtsprechung des 11. Senats, der Beschlüsse vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 - und vom 14. September 2006 - 11 TG 1653/06 -)....
  • Bild VG-DARMSTADT, 9 K 1230/09.DA (05.10.2010)
    1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in e...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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