Rechtsanwalt für Gewerberecht in Duisburg

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Herr Rechtsanwalt Martin Tebbe mit Anwaltsbüro in Duisburg vertritt Mandanten jederzeit gern bei ihren juristischen Fällen im Rechtsgebiet Gewerberecht
Clören & Tebbe Rechtsanwälte
Hedwigstr. 26
47058 Duisburg
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Klagebefugnis nach §42 II VwGO (29.04.2017, 17:25)
    Hallo,ich habe eine Frage zu folgendem Fall:A erhält die Erlaubnis gem. §2 GastG ( http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__2.html ) seinen Dönerladen zu betreiben.Es beschweren sich Kunden, eine Betriebsbegehung findet statt, das Gewerbeaufsichtsamt stellt mangelnde Hygiene fest.Das Gewerbeaufsichtsamt entzieht dem A die Gaststättenerlaubnis.Wäre eine Anfechtungsklage gegen den Erlaubnisentzug zulässig?Meine Überlegung ist: Gem §42 Abs. ...
  • Bild lizenz zum piercen? (02.11.2010, 18:25)
    hallo,es würde mich brennend interressieren ob mann/frau eine lizenz oder änliches benötigt um ein piercing studio zu führen.person A befindet sich derzeit in einer piercing ausbildung in einem studio.person B sagte aus,dass eine ausbildung in einem studio ausreichen würde um anschließend piercen zu dürfen.person C-Z behaupten das gegenteil!nämlich das person ...
  • Bild Scheune ohne Baugenhmigung zur Werkstatt umgebaut... (07.07.2012, 17:57)
    Hallo liebe Forengemeinde, was tun?Die Scheune von Nachbar A ist keine 10 mtr. vom Nachbarhaus B in einem Dorfgebiet entfernt. Grundstück an Grundstück. A hat nun die Scheune komplett entkernt und alles neu gemacht. Wände eingerissen, neue hochgezogen, Stahlträger, Fenster und Holzbalken eingezogen, Estrich, 1 Hebebühne, Kompressor, Schweißgerät...Alles jedoch OHNE ...
  • Bild Fistlose Kündigung aus wichtigen Gründen ??? (13.10.2010, 17:12)
    Hallo , ich beschäftige mich normalerweise Berufsmäßig des öfteren mit Gewerberecht,BGB und Stgb .Nun liegt aber auch Ausbildungsmäßig Arbeitsrecht mit an .In Bezug aufs Arbeitsrecht wurde mir nun ein Beispiel gegeben welches mich einfach überfordert .Beispiel -Hr.A arbeitet als Sicherheitsmitarbeiter seit einem Jahr in einer Firma ,war nie krank und ...
  • Bild Konsultierung eines Anwaltes (Urheberrecht, GPL, Gewerberecht) (13.01.2011, 15:03)
    Hallo.Ich habe ein Web-Projekt in der Entwicklung, welches ich von Anfang an kommerziell betreiben möchte.Es besteht aus einem Onlineshop und einer kommerziell betriebenen Webcommunity. Das Projekt stützt sich sehr stark auf UserGenerated Content und die geistige Arbeit anderer (insbesondere aus der OpenSource Community)Urheberrechtlicher Teil:In diesem Projekt wird OpenSource Software mit ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 4 A 400/05 (03.04.2006)
    Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann zu einer Umlage nach dem AltPflG NRW herangezogen werden....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 8 UE 4048/00 (30.01.2003)
    Ein Strohfrau- bzw. Strohmannverhältnis liegt nicht nur dann vor, wenn im Wirtschaftsverkehr unter dem Namen der Strohfrau oder des Strohmannes Tätigkeiten entfaltet worden sind. Vielmehr genügt es für die Qualifizierung als Strohfrau/Strohmann, dass diese Person das Gewerbe auf ihren Namen angemeldet hat und die Anmeldung aufrechterhält und der hinter der S...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 2322/93 (04.11.1993)
    1. Der Erlaß mehrerer Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb eines kürzeren Zeitraums (hier: ca neun Monate) kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen. 2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. F...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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