Rechtsanwalt für Gewerberecht in Duisburg

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Clören & Tebbe Rechtsanwälte
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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsrente und Kleingewerbe (27.04.2012, 16:11)
    Hallo, eine Frage und zwar geht es darum: Es bekommt jemand die volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Rentenkasse teilte ihm mit, dass er jedoch bis zu 400,- € monatlich dazu verdienen kann. Da es sein Hobby ist, mit Grafikdesign und Kunst am Computer zu arbeiten, hätte er die Möglichkeit sich damit ca. 100,- bis ...
  • Bild telefonische Honorarvereinbarung verbindlich? (13.07.2008, 18:45)
    Der Subunternehmer A wird für die Firma B tätig. Honorar und Fahrtkosten werden telefonisch vereinbart. Nach Beendigung der Tätigkeit stellt der Subunternehmer seine Leistung in Rechnung. Es erfolgt auch nach mehreren schriftlichen Mahnungen kein Widerspruch gegen die Rechnung. Erst einige Monate später, nach dem Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids zahlt die ...
  • Bild Indirekt Arbeiten (03.11.2009, 21:33)
    Guten Tag, Gehen wir mal davon aus ein Opa (75) eines Jungen (18) hat ein Kleingewerbe, mit dem sich Opa (75) durch Zeitung austragen o.ä. Geld zu seiner Rente dazuverdient. Der Junge (18) möchte bei einemSMS-Anbieter nebenjobben auf 400€ Basis. Allerdings braucht der Junge ein Gewerbeschein dazu. Kann der Junge ...
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Auskunftspflicht & Gewinnanspruch ehemaliger GmbH Gesellschafter (28.10.2009, 20:12)
    Da ich den Beitrag in fälschlicherweise unter "Gewerberecht" gepostet hatte, nun die kleine Verschiebung... Guten Tag, mal angenommen ein Gesellschafter A tritt aus einer GmbH G, mit vollem Gewinnbezugsrecht bis zum Austrittstermin x, aus. Darüber hinaus gibt es Streitigkeiten in Form diverser verdeckter Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter B + C, die gem. Gesellschaftervertrag ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 2413/11 (13.10.2011)
    Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen....
  • Bild VG-KARLSRUHE, 5 K 2087/06 (26.04.2007)
    Zum Nachbarschutz gegen einen bordellartigen Betrieb bei auch gewerblich geprägter Umgebungsbebauung....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2089/89 (09.07.1990)
    1. In Verfahren über die baurechtliche Zulassung von Spielhallen kann in der Regel ein Streitwert in Höhe von 1000,-- DM je qm Nutzfläche (ohne Nebenräume) festgesetzt werden....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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