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News zum Gaststättenrecht
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...
  • Bild Kein Anspruch auf kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten für Autofahrer (04.12.2017, 15:56)
    Koblenz (jur). Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 K 1284/16.KO).Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch ...
  • Bild Recht kurios: Hausfriedensbruch im Männer-WC (02.10.2007, 09:32)
    Neulich in einer Diskothek. Man(n) tanzt viel, das ist anstrengend, das kostet Kraft, Flüssigkeit muss aufgenommen werden. Die kann natürlich nicht nur ausgeschwitzt werden. Der Gang zum dem stillen Örtchen ist, für den Mann zum Glück etwas Erholsames, Entspannendes, etwas zum nicht nur die Seele baumeln lassen. Lächelnd schiebt ...

Forenbeiträge zum Gaststättenrecht
  • Bild Telefonische Hotelzimmerbuchung (05.09.2007, 23:50)
    Hallo, ich bin kein Jurist, mich interessiert aber folgender Fall. Mal angenommen eine Person möchte ein Hotelzimmer buchen. Telefonisch bucht er ein Zimmer für 2 Tage mit Frühstück und hinterlässt Anschrift und Telefonnumer. Nun entscheidet er sich anders und möchte das Zimmer stornieren. Er macht dies ebensfalls telefonisch. Man sagt ihm ...
  • Bild Verwaltungsrecht - Hilfe! (22.05.2008, 11:46)
    Hallo, vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich verstehe VerwR ja eigentlich, zumindest theoretisch. Aber sobald ich vor nem Fall sitze, geht nichts mehr, vor allem finde ich die Verwaltungsakte nie, die da irgendwo sein sollen - oder ich finde zu viele. Könnt ihr mir Tipps geben? Und hat jemand mal nen Fall ...
  • Bild Schankerlaubnis für Vereinsheime (28.08.2011, 13:38)
    Mal angenommen, Ein gemeinnütziger Verein hat ein nichtöffentliches Vereinsheim, schenkt dort aber regelmäßig Alkoholische Gtränke und Softgetränke aus, braucht er eine Schankgenehmigung??? Wenn ja, was kostet diese?? Zudem kommt: Hat die Mitgliederversammlung beschlossen das es ein Vereinshand und dort von einem Team von Mitgliedern gemanagt wird, darf der Vorstand dann zwei Wochen später ...
  • Bild Darf jeder Brötchen schmieren? (07.10.2007, 10:52)
    Hallo, Dürfen Tankstellenbetreiber(oder auch Koske usw.) und ihre Mitarbeiter selber die Brötchen schmieren, die sie verkaufen? Habe mal gehört das sei aus Hygenischen Gründen verboten. MfG: Meister_Racer
  • Bild HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...
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Rechtstipps zum Gaststättenrecht
  • BildDer Gast ist König
    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...

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