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Herr Rechtsanwalt Ralf Bender unterhält seine Anwaltskanzlei in Duisburg vertritt Mandanten kompetent bei Rechtsfällen aus dem Bereich EU-Recht

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News zum EU-Recht
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Recht auf Teilnahme an Jahreshauptversammlung (09.03.2012, 16:15)
    Hallo mal angenommen folgende situation:Mitglied x kündigt am 25.02. In der Kündigung steht das er zum 30.04 ( ende Geschäftsjahr) kündigt.Die Jahreshauptversammlung findet am 17.03 statt.Hat Mitglied x das recht an der JHV teilzunehmen? Es ist davon auszugehen das Mitglied x die JHV benutzen will um unruhe im Verein zu ...
  • Bild Welche Rechte/Zuständigkeit/Funktionen hat „der Vorstand“ eines e.V. nur nach den Vorschriften des B (10.09.2012, 21:30)
    Welche Rechte/Zuständigkeit/Funktionen hat „der Vorstand“ eines e.V. nur nach den Vorschriften des BGBs ? Für die Beantwortung mehrerer hier oft gestellter Fragen kommt es darauf an, welche Rechte/Zuständigkeit/Funktion „der Vorstand“ eines e.V. hat. Oft prallen dabei unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Ich möchte daher meine Auffassung zur Diskussion stellen und hoffe dass ...
  • Bild gemeinsames Sorgerecht / Gewaltschutz (12.01.2011, 01:53)
    Hallo, Gemeinsam, entschuldigt wenn ich etwas weit aushole, jedoch denke ich kommt es in diesem wenn auch fiktiven Fall auf die Details an. Person A (Mann) und B (Frau)leben in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. B wird von A schwanger. Diese trennen sich noch während der Schwangerschaft und Person B wirft A ...
  • Bild Therapieabbruch und ladung zum Strafanritt WAS IST ZU TUN?? (09.03.2009, 11:24)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Herr A wurde wegen Handeltreiben mit BTM und Inverkehr bringen von Arzneimitteln verurteilt und bekam beim ersten Fall 1,3 Jahre ohne Bewärung und beim zweiten Fall 10 Monate ohne Bewährung. Nach 9 Monaten U-Haft ist es Herr A gelungen auf eine Therapie laut §35 und §36 ...
  • Bild Recht auf Auszahlung eines Gutscheins, wenn Filiale schließt? (23.08.2007, 12:58)
    Hallo, folgender Fall. Ein Geschäft mit insgesamt 3 Filialen schließt in 6 Wochen eine davon. Hat der Inhaber eines Gutscheines das Recht auf eine Barauszahlung, wenn er in der betreffenden Filiale keine ihm zusagenden Artikel mehr findet? Der Händler sagt nein und argumentiert damit, dass der Ausverkauf noch 6 Wochen lang fortgesetzt wird ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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