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News zum EU-Recht
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...
  • Bild Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen! (09.10.2008, 12:13)
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung des Verbraucherrechts soll das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt und die Bereitschaft der Unternehmen gefördert werden, im grenzüberschreitenden Handel tätig zu werden. "Ich ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Privates Forum, Löschungen (14.09.2014, 08:08)
    A betreibt ein privates Forum für Freizeitaktivitäten. B postet dort einige Beiträge.Mal angenommen B will alle seine Beiträge gelöscht haben, muss A dies durchführen, auch wenn dies viel Arbeit erfordert?
  • Bild Wieso dürfen Polenböller in Polen verkauft werden? (27.12.2016, 10:14)
    Meine Frage ist etwas ketzerisch.Wieso dürfen Polenböller in Polen verkauft werden.Hat Polen als EU Mitglied andere Bürger als wir.Sind Polen vorsichtiger mit Feuerwerk?Ist der polnische Staatsbürger versicherungstechnisch schlechter abgesichert, soll heißen: "wenn was passiert muß er selbst dafür aufkommen"?Und warum wird im "Michelland" alles vorgekaut, von der polit. Meinung bis ...
  • Bild Dauerbelästigung durch Kaufinteressenten am Grundstück (07.02.2015, 22:19)
    Guten Abend zusammen,Familie A hat bei Familie B ein Haus samt Garten/Grundstück angemietet. Familie B möchte nun das Haus veräußern. Familie A ist bewusst das sie Besichtigungen nach Termin dulden muss.Nun ist es aber so das Familie B ständig Kaufinteressenten unangemeldet zum Objekt schickt welches veräußert werden soll, Familie B ...
  • Bild Nutzung häufiger Fotos prominenter Personen (24.01.2015, 19:42)
    Angenommen, jemand will eine Website über Prominente machen und dazu Fotos verwenden, die ohnehin im Internet kursieren und frei zugänglich sind. Steht trotzdem zu befürchten, womöglich deswegen abgemahnt zu werden? Die Rede ist von Fotos, die man durchaus mit Recht als "Public Domain" bezeichnen könnte, die also sowieso schon tausendfach ...
  • Bild Recht auf Notwehr? (14.02.2016, 08:25)
    Hallo Zusammen, Ein Fallbeispiel: Bei einem Discobesuch versucht eine betrunkene Person (Person A) eine andere, ihm unbekannte, Person (Person B) zu umarmen. Person A geht mit offenen Armen auf Person B zu, das aber ohne jede aggressive Haltung oder Absicht. Person B zögert nicht lange und schlägt Person A ins ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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