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News zum Beamtenrecht
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Wegen medizinischer Untersuchung am Europäischen Patentamt nicht eingestellt ? (17.07.2007, 22:16)
    Hallo, mal angenommen Person A wurde vom ärztlichen Berater am Europäischen Patentamt für nicht tauglich für eine Anstellung als Beamter auf Lebenszeit befunden. A kann jedoch die Begründung nicht nachvollziehen; ebenso nicht nachvollziehen können es mehrere Ärzte und Fachärzte. Falls es keine Klärung gibt, an welchen Fachanwalt kann sich A wenden? Beamtenrecht? Verwaltungsrecht? ...
  • Bild Beamter - Trunkenheit im Straßenverkehr (15.11.2015, 01:36)
    Beim erstmaligen Verstoß gegen § 316 StGB liegt kein außerdienstliches Dienstvergehen vor.Aber was ist mit einem Verstoß gegen § 315 c StGB? Ich finde keine Urteile dazu -.-
  • Bild Dienstunfsll trotz Epilepsie? (18.10.2008, 19:29)
    Hallo! Seit einiger Zeit leidet jemand an plötzlich auftretenden epilepstischen Anfällen, bei denen er kurzzeitig bewußtlos bin. Ein derartiger Anfall trat kürzlich auf dem Heimweg von der Dienststelle zur Straßenbahn aufgetreten. Es kann jedoch nicht gesagt werden, wie lange er bewußtlos war und am Boden gelegen hat. Er zog sich dabei eine ...
  • Bild Klage gegen Land: welcher Anwalt? (16.03.2016, 11:49)
    Im Jahr 2015 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Altershöchstgrenze für die Verbeamtung verfassungswidrig sei.Ein angestellter Lehrer hat daraufhin an die zuständige Bezirksregierung geschrieben und eine Verbeamtung beantragt.Diese wurde abgelehnt.Jetzt möchte der angestellte Lehrer klagen: Welchen Anwalt nimmt er? Welchen Fachanwalt, welches Rechtsgebiet ist dabei tangiert?
  • Bild Lehrer-Schüler-Verhältnis (10.06.2006, 21:26)
    Angenommen ein Lehrer ist Beamter auf Probe und hat ein Verhältnis mit einer Schülerin, die auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachmacht. Die Schülerin ist volljährig und geht nicht in einen seiner Kurse. Könnte er mit diesem Verhältnis die Verbeamtung auf Lebenszeit riskieren?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 253/01 (10.09.2003)
    1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. 2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturtei...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1677/11 (26.09.2012)
    Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis begehrt. Die nach § 29 Abs. 2 BeamtStG zu treffende Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Ruhestandsbeamter von Amts wegen reaktiviert werden soll, dient allein dem öffentlichen Interesse....
  • Bild VG-HAMBURG, 10 K 3873/05 (09.05.2006)
    Die Frist für die Meldung eines Dienstunfalls beginnt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem Zeitpunkt des Eintritts des traumatichen Geschehens selbst; der Zeitpunkt des Eintritts des (weiteren) Störungsbildes ist unerheblich....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...

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