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News zum Beamtenrecht
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Verurteilung=Beendigung des Beamtenverhältnisses? (22.05.2006, 11:42)
    A wird aufgrund einer Straftat durch ein Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt! Hat er daraufhin dienstrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Bekommt dies der Dienstherr überhaupt mitgeteilt? Er ist Beamter jedoch aufgrund seines Alters noch nicht auf Lebenszeit!
  • Bild Abordnung zur Deutschen Bahn ? (20.03.2012, 13:56)
    Tach auch, mich interessiert eine Frage: Kann man sich zur Deutschen Bahn befristet abordnen lassen ? Zwar ist die Bahn keine Behörde mehr, hat aber noch Tausende Beamte und für diese gilt ja nach wie vor das Beamtenrecht. Ich weiß, es ist eine echt merkwürdige Frage, aber Merkwürdigkeiten lockern ja bekanntlich den Alltag auf. ...
  • Bild Juristische Bachelorarbeit (13.03.2010, 12:47)
    Hallo, ich bin Student der Verwaltungswissenschaften und z. Zt. auf der Suche nach einem rechtlichen Bachelorthema aus folgenden Themengebieten (die eingeklammerten Gebiete weniger gern): Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht Verwaltungsrecht / Gefahrenabwehrrecht (Datenschutzrecht) (Staats- und Verfassungsrecht) tue mich aber relativ schwer mit der Definition der Kernthese bzw. Hauptaussage der Arbeit, die den entsprechenden roten Faden bilden soll. Hättet ...
  • Bild Beförderungsrecht? (15.09.2015, 19:16)
    Hallo zusammen,bin ganz neu hier und hätte direkt mal eine Frage. Und zwar wenn ein Beamter im mittleren Dienst, Einstiegsamt Besoldungsgruppe A7, mittlerweile seit einigen Jahren Besoldungsgruppe A8, allerdings eine Funktionsstelle (A9 + Amtszulage) besetzt, hat man dann ein Recht auf Beförderung, wenn eine Stelle frei wird? Wenn sämtliche Kollegen, ...
  • Bild zum krankfeiern von Beamten (17.08.2009, 12:38)
    Dazu habe ich auch einen Beitrag. Ich kenne auch jemanden der Beamter ist und in einem größeren Unternehmen in Niedersachsen tätig ist und sich auch immer wieder krankschreiben läßt. Die zuletzt genommene "Krankheit" ersreckte sich durchgehend über ein halbes Jahr. Leider hat das Unternehmen denjenigen nicht zum Arzt des Unternehmens geschickt. Der Hausarzt ist ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 L 191/05 (29.01.2010)
    Enthält die Begründung eines Verwaltungsakts (hier: Beendigung einer Abordnung) über das notwendige Maß hinaus weitere (evtl. unzutreffende) Argumente, so machen diese die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht rechtswidrig....
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 1387/02 (28.01.2004)
    Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will....
  • Bild LAG-KOELN, 6 Sa 227/08 (24.07.2008)
    Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten....
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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