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Herr Rechtsanwalt Marc Muzikant mit Anwaltskanzlei in Duisburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Schwerpunkt Beamtenrecht
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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich Beamtenrecht offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Thomas Pünder mit Anwaltskanzlei in Duisburg
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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild $129 wegen Würdigung abgelehnt - greift $173? (13.08.2013, 08:41)
    Person A reicht Verluste aus nicht Aktiengeschäften von einer englischsprachigen Bank ein, die ihre Verluste in Klammern setzen anstelle eines minus Zeichen. das Finanzamt schreibt im Steuerbescheid dass sie die fälschlicherweise als Verluste ausgezeichneten Werte als Gewinne gewertet haben. Eine Änderung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wird abgelehnt da die Thematik im ...
  • Bild Anzeigeerlaubnis nur der Geschädigte? (10.08.2016, 10:52)
    Mir wollte neulich ein Polizist weis machen, dass im Falle einer Straftat (beispielsweise Körperverletzung) nur der geschädigte Anzeige erstatten darf. Zeugen einer Straftat dürften nicht Anzeige erstatten, wenn nicht der geschädigte.Ist das richtig??
  • Bild Regelmäßige Kontrolle durch Polizei - Welche Rechte? (12.05.2012, 14:38)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, ich würde gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Angenommen Person X fährt wöchentlich Zug auf einer Strecke, die aus gegebenem Anlass stärker kontrolliert wird (Frankfurt - nächste Großstadt bspw.). Person X ist ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund und deutschem Ausweis, was ihm optisch anzusehen ist und was ihn für ...
  • Bild ArbPlSchG im neuen Beamtenrecht (30.03.2009, 19:37)
    Hallo zusammen, ich habe mal wieder eine Frage zu folgendem Sachverhalt: B leistet vom 1.10.05 - 30.06.06 seinen Grundwehrdienst ab. Während dieser Zeit bewirbt er sich erfolgreich bei einer niedersächsischen Gemeinde für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst. Der entsprechende Vorbereitungsdienst wird vom 1.8.06 bis 31.07.09 abgeleistet. Nach dem alten Recht wäre B früher angestellt ...
  • Bild Betrunkener Polizist stellt Anzeige wegen Beleidigung!?! (08.06.2007, 18:58)
    Einen schönen Guten Tag! X ist in eine Polizeikontrolle geraten und hat festgestellt, dass er seine Papiere zu Hause vergessen hatte. Anwesend sind X, ein handelnder Polizist Y und seine junge Kollegin Z (wahrscheinlich erst gerade aus der Ausbildung entlassen, da sie die ganze Zeit still ist und keine Stellung ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BAG, 3 AZR 798/08 (30.11.2010)
    1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts ein...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 E 3856/07 (21.04.2008)
    § 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG bzw. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1, Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG dar, die jedenfalls im Falle eines im Zeitpunkt...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 3191/90 (12.04.1991)
    1. Bei der nach § 14a BeamtVG vorzunehmenden Beurteilung, ob der vorzeitig in den Ruhestand getretene Ruhestandsbeamte "berufsunfähig im Sinne der Reichsversicherungsordnung" ist, ist bei der Entscheidung, welche Tätigkeiten dem Ruhestandsbeamten im Sinne von § 1246 Abs 2 RVO "unter Berücksichtigung ... seines bisherigen Berufs und der besonde...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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