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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsbereich Beamtenrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Marc Muzikant immer gern in Duisburg
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Herr Rechtsanwalt Thomas Pünder unterhält seine Anwaltskanzlei in Duisburg berät Mandanten qualifiziert bei Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Beamtenrecht
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News zum Beamtenrecht
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Ansrpüche an die Berufsgenossenschaft (10.06.2010, 20:39)
    Folgende Situation: Person A (40 Jahre alt) ist ausgebildete Technische Assistentin (TA) und in einem Krankenhaus nach Tarif ÖD befristet beschäftigt. Person A ist Rechtshänder. Person A stolpert während der Arbeit über einen Karton, welcher vom Lieferanten mitten in den Weg gestellt wurde. Person A verletzt sich schwer am linken ...
  • Bild Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages (02.10.2009, 12:25)
    Beamter B beantragt Entlassung aus dem Beamtenstatus aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Land A. U.a. Inhalt einer der Verträge: Erhalt der Versorgungsbezüge nach Beamtenrecht, sobald der ehemalige Beamte sein Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen beendet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlässt Land A einen Versorgungsbescheid und hebt diesen später ...
  • Bild Hinterbliebenenversorgung (11.06.2011, 12:52)
    Ich habe eine allgemeine, vielleicht etwas naive, Frage, weil ich darüber mit Freunden ein Streitgespräch hatte (Ich selbst kenne mich im Beamtenrecht nicht aus.) Nehmen wir den folgenden Fall an: Ein Beamter, verheiratet, ist im Ruhestand. Seine Frau, 46 Jahre, ist berufstätig (Büroangestellte, keine Beamtin). Jetzt verstirbt der Beamte mit 64 Jahren. ...
  • Bild Städtisches Tiefbauamt verursacht massiven Wasserschaden und kümmert sich nicht um die Schadensbeheb (07.09.2012, 08:55)
    Hallo, das städtische Tiefbauamt einer Gemeinde führte vor einigen Jahren Straßenbauarbeiten an einer Straße durch. Seither dringt immer dann, wenn starker Regen fällt, Wasser in den Keller eines an der betroffenen Straße liegenden Hauses ein und droht, den Sandstein der Außenwand im Keller zu beschädigen und die Tragfähigkeit der betroffenen ...
  • Bild Beamtenrecht (21.09.2010, 15:31)
    Fiktiver Fall 1 Wie sieht folgender fiktiver Fall aus. Mal angenommen Beamter A ist aufgrund psychischer Probleme krankgeschrieben. Mal angenommen sein Kind ist verstorben und er, sowie seine Frau leiden sehr darunter. Da Beamter A sich jedoch nicht gänzlich zurückziehen möchte will er am öffentlichen Leben teilnehmen und widmet sich seinem ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 731/94 (07.03.1995)
    1. Einwendungen, die der Beamte im Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand nach § 44 BBG erhebt, sind rechtlich unbeachtlich, wenn sich die Einwendungen nicht auf den für die Annahme der Dienstunfähigkeit maßgeblichen Sachverhalt beziehen. Hierzu rechnen Einwendungen gegen dienstliche Beurteilungen und ähnliche Vorgänge, auf die der Dienstherr seine A...
  • Bild VG-GIESSEN, 5 K 2068/11.GI (27.08.2012)
    Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgem...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 5 LB 247/09 (25.01.2011)
    Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht....



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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