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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild Jürgen Rottenecker als Vertreter des Kanzlers berufen (14.04.2010, 11:00)
    Auch die neue Organisationsstruktur der Zentralen Verwaltung der Universität Tübingen trat zum 1. April in KraftZum 1. April 2010 ist Jürgen Rottenecker offiziell zum Vertreter des Kanzlers der Universität Tübingen, Dr. Andreas Rothfuß, ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Rolf Matthes an. Jürgen Rottenecker, ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Fall zur Erschwerniszulagenverordnung des Bundes (04.12.2008, 20:59)
    Servus Fachgemeinschaft, also vorab zu meiner Person. Ich bin juristischer laie. dies bitte ich bei diesem threat hier zu bedenken. also nicht wundern, wenn ich etwas länger brauche, einen zusammenhang zu verstehen. es geht um die interpretation einiger erlasse und verordnungen. jetzt weiß ich nicht in wie weit ihr mir da helfen könnt. ich ...
  • Bild Baugenehmigung Terrasse in Thüringen (24.07.2013, 15:53)
    Guten Tag, Laut §63(g) ThürBO ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung bis 30m² und bis 3,0m Wandhöhe genehmigungs- bzw. Verfahrensfrei. Darf ein örtlicher Bauamtsmitarbeiter (im Rahmen einer formlosen Voranfrage)diese Verfahrensfreiheit in Frage stellen mit der Begründung das eine Terrasse (lt.Definition) immer mit dem Wohnhaus verbunden sein muss und als freistehende Überdachung auf dem ...
  • Bild Beamter und Epilepsie...?! (24.10.2006, 11:05)
    An alle, falls ein LAA (Beamter auf Wiederruf) an Epilepsie erkrankt und infolgedessen längerfristig amtsärztlich krankgeschrieben wird - welche Vorgaben existieren bzgl. der zeitlichen Ausdehnung dieser Krankschreibung? Von amtsärztlicher Seite wird eine mind. 3 monatige Anfallsfreiheit bis zur Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit gefordert - in Anbetracht der Krankheitssymtome ein Witz - kleine ...
  • Bild Beamter / Angestellter? Kündigung? Probezeit? (24.04.2006, 01:12)
    Hallo ihr lieben, ich hoffe es findet sich jemand der mir bei folgendem Sachverhalt helfen kann; BeamtenR ist nicht unbedingt meine Stärke... B entscheidet sich den freien Beruf aufzugeben & in die Gewässer der Beamten einzutauchen. Gleich die erste Bewerbung hat Erfolg: B darf - zunächst auf Probe - ein Amt ...
  • Bild Widerspruchsfrist?? (26.12.2007, 20:22)
    In welchem Zeitraum muß Widerspruch gegen die Abrechnung eingereicht werden?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 3 LB 4/02 (24.10.2003)
    Der in § 57 Abs. 1 Satz 3 genannte Mehrbetrag bezeichnet den Betrag, mit dem die Mieteigenbelastung die in Satz 3 Nr. 1 und 2 genannten Obergrenzen übersteigt....
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 EO 239/08 (16.12.2008)
    Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist. Ein konkurri...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 L 209/06 (28.10.2009)
    1. Wird in einem Bewerbungsverfahren über eine ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht zeitnah keine Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorgenommen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers durch dessen erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht vollzogen und ...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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