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Herr Rechtsanwalt Ralf Bender berät zum Rechtsgebiet Bankrecht engagiert vor Ort in Duisburg

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News zum Bankrecht
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam (10.05.2012, 14:18)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr ...
  • Bild Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle (17.07.2012, 12:26)
    Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, ...
  • Bild BGH: Schadensersatzklagen von Anlegern (17.10.2012, 09:13)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In zwei weiteren, ursprünglich ebenfalls auf den 16. Oktober 2012 terminierten ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Kautionsübertragung an FOLGEMIETER (22.03.2013, 20:24)
    Ist es möglich, wenn jetziger Mieter A mit zukünftigem Mieter B ausgemacht hat die vorhandene Kaution übernehmen zu dürfen, wenn die Kaution auf einem Sparbuch angelegt ist, das auf Mieter A registriert ist? Kann Mieter A die Kaution auf Mieter B übertragen? Danke.
  • Bild Baufinanzierungsvertrag mit zu hohen Konditionen (03.08.2007, 12:03)
    Hallo zusammen, habe eine Frage zu einem Baufinanzierungsvertrag. A hatte diesen bei der Bank B 1996 abgeschlossen und dieser Vertrag soll noch bis 2026 laufen. Dabei betrag der Zinssatz 6,5 %. 2006 erkennt A, dass der Zinssatz viel zu hoch ist und will nun wissen, was er machen kann? Meine ...
  • Bild Verjährung? (15.01.2008, 09:32)
    hallo, auch ich möchte einen beitrag zur diskussion bringen. angenommen herr b. hat im jahr 1988 eine erbschaft aus einer erbengemeinschaft in höhe von eines 6stelligen € betrages gemacht. der betrag x sollte ihm von der erbengemeinschaft auf ein sparbuch überwiesen werden. da herr b. zum zeitpunkt der erbschaft an einem herzinfarkt ...
  • Bild Killerspieleverbot beschlossen! (06.06.2009, 01:53)
    Der Aktionismus hat mal wieder gesiegt. Die Innenministerkonferenz (ok, das heißt noch nichts) beschloss ein Verbot von Killerspielen. Das Verbot soll womöglich noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628800,00.html Gefordert wird "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Killerspiele dürfen dann demnach weder in Deutschland gehandelt noch ...
  • Bild Illegale EU-Überweisung (17.12.2008, 11:32)
    Servus zusammen, ich habe diesen fiktiven Fall schon im Bankrecht geschildert. Aber er berührt leider auch Internationales Recht, von daher wende ich mich nochmal an Sie. Von dem deutschen Konto (A) wird ein Betrag (weniger als 7000€) mittels persönlicher Zugangsdaten (Pin durch einen Trojaner ausgespäht, TAN-Liste wohl kopiert) auf das das ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 89/02 (04.06.2003)
    Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft ohne Auszahlung des Nominalbetrags (sog. General Hedge) abgeschlossen wird. Die für das Swap-Geschäft geleisteten Zinsen sind deshalb keine D...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 141/05 (01.11.2006)
    1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin zu überprüfen, wenn der entsprechende Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 12 AGBG (a.F.) a...
  • Bild BFH, I R 58/06 (26.09.2007)
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für ...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildZinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
    Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese Zinsen herumzukommen. „Hinter diesem Zinssatz steht natürlich ...
  • BildPraxisrelevant: Sind Kreditgebühren eigentlich rechtmäßig?
    Täglich werden in Deutschland Darlehensverträge in Form von Krediten zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen. Diese werden in der Praxis mit einer Gebühr in prozentualer Höhe zum Darlehen oder einer pauschalen Bearbeitungsgebühr versehen. Banken argumentieren gerne damit, dass den Verbrauchern durch die so finanzierte erweiterte Bonitätsprüfung ein Mehrwert in ...
  • BildNicht alles was glänzt ist Gold. Ein Sparplan mit Edelmetallen und sein Risikohinweis.
    Es fallen in einem Gespräch die Worte Technologiemetalle, Gold, Platin, Wertsicherungs-Sparplan. Das ganze wird von dem Deutschen Institut für Edelmetallkunde empfohlen. Das „Institut“ ist eine Limited in England. Weitere Informationen bekommt man nicht. Es fallen zudem klanghafte Namen wie Multi-Invest Sachwerte GmbH und Sutor Bank. Der Investor ...
  • BildTAKESTOR AG – Rückzahlung von Ausschüttungen
    Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG)  erhielten neulich ein  Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr. Die Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen ( Balz Concept AG,  BAF AG, AKESTOR ...
  • BildAnleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen
    Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen ...
  • BildEnergy Capital Invest (ECI) – Turbulente Zeiten für die Anleger
    Fonds werden zum Teil aufgelöst und Namenschuldverschreibungen in Aktien umgewandelt. Die Anleger der Energy Capital Invest (ECI) werden derzeit von den Entwicklungen überrollt. Am Ende könnten ihnen finanzielle Verluste drohen. Lange Zeit galten die Anlageprodukte der Energy Capital Invest mit Sitz in Stuttgart nahezu als vorbildlich. Die Ausschüttungen ...

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