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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Bankrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Ralf Bender mit Kanzleisitz in Duisburg

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News zum Bankrecht
  • Bild Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam (08.06.2011, 09:04)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § ...
  • Bild Ausländische Brokerfirma haftet wegen Beteiligung am inländischen Optionsvermittler (09.03.2010, 11:16)
    Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Käufersonderwunsch erweist sich als Überbau! Was nun? (12.03.2011, 17:23)
    Sorry,habe mich total versehen...Es musste Baurecht und nicht Bankrecht sein.Ich habe es inzwischen verlegt
  • Bild Verkäufer wegen Bezahlart angezeigt. Anzeige wegen falscher Verdächtigung? (08.04.2017, 20:08)
    Ein Verkäufer verkauft etwas bei ebay und gibt als Zahlungsart "überweisung" an.Ein Käufer, der dies vor seiner Gebotsabgabe liest, kauft den Artikel und besteht auf Barzahlung bei Abholung.Der Verkäufer verneint dies aus zeitlichen Gründen und verweist auf die angegebene Zahlungsmöglichkeit, welche dem Käufer vorher klar war.Der Käufer bezahlt nicht und ...
  • Bild Falsche Überweisung des Lohns (10.03.2009, 19:54)
    Hallo, mal angenommen ein Arbeitgeber überweist den Lohn des MitarbeitersA auf das Konto von B. Dieses geschieht drei mal. Ist B verpflichtet das Geld zurück zu zahlen und was ist, wenn der A den B bittet das Geld ihm zu geben? Wie siehts da aus?!
  • Bild überweisung (26.11.2009, 11:05)
    hallo,mal angenommen jemand bekommt eine überweisung aus östereich z.b.in höhe von 10,50euro auf ein konto in deutschland.müßte der empfänger dann mit einer gebühr in höhe von 5,50euro rechnen so das nur 5,00euro auf diesem konto gutgeschrieben werden.der empfänger hat vorher schon überweisungen ohne jegliche gebühren empfangen.neues bankrecht/geschäftsbedingungen??????
  • Bild Bank: inhaltliche Verständlichkeit von Beratungsprotokollen (11.05.2010, 13:17)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn unmittelbar nach einem Anlagegespräch dem Bankkunden ein Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt wird könnte dieser doch das "abzeichnen" mit der Begründung zurückweisen zentrale Aussagen nicht verstehen zu können. Wo will der Bankkunde denn auch bei fehlendem Fachwissen nachvollziehen ob mündliche, nachträgliche Erläuterungen auch das konkret wiedergeben was ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-NAUMBURG, 2 U 92/05 (02.02.2006)
    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen Fehlens einer anleger- und objektgerechten Beratung eines Kunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung eines Grundstückserwerbs, bei der der Kredit aus den Erträgen eines Wertpapierdepots getilgt werden soll....
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 76/08 (29.07.2009)
    1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den verdeckten Rückvergütungen ist nicht übertragbar. 2. Es stellt jedenfalls nic...
  • Bild BFH, I R 89/02 (04.06.2003)
    Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft ohne Auszahlung des Nominalbetrags (sog. General Hedge) abgeschlossen wird. Die für das Swap-Geschäft geleisteten Zinsen sind deshalb keine D...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildBGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
    Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese ...
  • BildMidas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten
    Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...
  • BildUnzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen war das Urteil mit Spannung erwartet worden. Insbesondere auch wegen der Frage, ob der BGH ...
  • BildFehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Bank und die Folgen hieraus.
    Die seit März letzten Jahres geltende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016 hat unter anderem eine Verschärfung der Kreditwürdigkeits- bzw. Bonitätsprüfung mit sich gebracht. Nach den neuen Bestimmungen der §§ 505a ff. BGB unterliegen die Banken einer verschärften Pflicht, vor der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen hier vor ...
  • BildNeue Regeln im Zahlungsverkehr – Das kommt auf Bankkunden zu
    Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. Doch diese hat es in sich; hinter den aufgeführten "Änderungen von Vertragsbedingungen" stecken neue EU-Regelungen, die ...
  • BildBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife
    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ...

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