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News zum Versicherungsvertragsrecht
  • Bild Rechtsschutzversicherer müssen Kapitalanlegern beistehen (10.05.2013, 08:46)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. ...
  • Bild BGH : Zur Wirksamkeit eines vereinbarten selbstverthalts (13.09.2012, 11:17)
    Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 € vorsah. Der ...
  • Bild BGH zur Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages (18.12.2013, 16:42)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt. Der ...

Forenbeiträge zum Versicherungsvertragsrecht
  • Bild Verjährung Haftpflichtschaden (07.12.2009, 10:53)
    Wann verjährt der Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung für einen 2005 bzw. 2006 eingetretenen Schaden? Bis wann muss bzw. musste der Schaden der Vers. angezeigt werden?
  • Bild Abfindungsvergleich anfechten (04.11.2014, 21:49)
    Folgendes Szenario Herr X hat Abfindungsvergleich im Jahr 2000 abgeschlossenVergleichsvorschlag Gericht:in Erwägung der Umstände daßdie Haftung des Beklagten unstrittig istdie Vorgehensweise des Beklagten sich als äußerst brutal und menschenverachtend darstellt.......bedeutende Dauerschäden können nicht erwartet werden.....Nach Erörterung der Sach und Rechtslage schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden VergleichI Der ...
  • Bild Petition zum Versicherungsvertragsrecht (17.05.2016, 09:27)
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_04/_18/Petition_65211.nc.htmlDer Deutsche Bundestag möge beschließen, den §§ 204/205 Versicherungsvertragsgesetz hinsichtlich der vollen Übergabe und Mitnahme der bis dato erworbenen Rückstellungen zu ändern.BegründungBisher werden Altersrückstellungen bei Tarifwechsel innerhalb der Versicherungsgesellschaft mitgenommen.Bei Wechsel zu einer anderen Versicherungsgesellschaft verfällt diese erworbene Rückstellung.Durch die aktuelle gesetzliche Regelung ist ein Wechsel zu einer anderen Versicherung ...
  • Bild Versicherungsvertragsrecht (05.07.2006, 22:18)
    Hallo, als eingehender Jurist brauche Eure Hilfe zum folgenden Fall: Es geht um die private Krankenversichrung, die augfrund des eingetretenen Versicherungspflichtes des VN zum 09.08.2005 gekündigt wurde. Die Gesellschaft verlangt die Prämien für den Zeitraum vom 01.08 bis 08.08.2005. Ist die Forderung korrekt? Danke! MFG AS
  • Bild Rückfrage zur Klausur über das VVG (10.06.2015, 16:58)
    Hallo zusammen,nachdem ich heute im Rahmen meines BWL-Studiums(Vertiefung auf Versicherungen) eine Klausur über das Versicherungsvertragsrecht abliefern musste, quält mich eine Frage, die ich so schnell (bis zur Korrektur ) nicht beantwortet bekomme, also probiere ich es einmal hier. Ich versuche nur die relevanten Auszüge des Falls darzustellen und zwar:Am 06.09. ...
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