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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...
  • Bild BVerfG zur Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe (15.07.2005, 18:27)
    Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem „schwerer Mord“ zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigten Staaten eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Oberlandesgericht erklärte die von den Vereinigten Staaten beantragte Auslieferung des Bf ...
  • Bild Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte entsorgen (10.12.2009, 15:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Gesetz zur Einschränkung vorbehaltloser Grundrechte (24.02.2007, 01:12)
    Hallo Leute Ich habe da ein (vermutlich ganz banales) Verständnisproblem, und es wäre super wenn mir dabei jemand auf die Sprünge helfen könnte. Ich habe hier ein Gesetz, das in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreift. Nach der Streitführung verneine ich einen Gesetzesvorbehalt aus Art. 140 GG iVm Art. 136 Abs. 1 WRV. Ein Eingriff ...
  • Bild Großer ÖR-Schein (08.09.2004, 11:19)
    Ich schreibe die Hausarbeit im Öffentlichen Recht, leider bin ich in Bezug auf Kommunalrecht noch ziemlich unwissend, wäre daher für jeden Ratschlag dankbar. Vielleicht kennt jemand einen passenden Aufsatz oder ein gutes Fallbuch zu diesem Thema??? Oder welches Verfahren einschlägig ist? Danke und Gruß Yvonne Sachverhalt: In der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt ...
  • Bild Probleme Begründetheit bei Verstoß gg. Art. 44 GG (19.07.2014, 21:11)
    Hallo, ich kämpfe momentan etwas mit der Begründetheitsprüfung in einem Organstreitverfahren:Fraktion X hat einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, Bundestag lehnt jedoch ab (Gründe werden genannt). Mein Problem ist, dass ich nun nicht genau weiß, wie ich das gliedern soll. :s Grundsätzlich braucht man jaI. Ein Recht des ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...
  • Bild Frage zu Grundrechts-Klausur (07.02.2012, 13:11)
    Hallo zusammen, ich habe grade meine Abschlussklausur in Staatsrecht II (Grundrechte) geschrieben und bin jetzt einigermaßen verunsichert. Der Sachverhalt lautete stark reduziert sinngemäß ungefähr so: A vertreibt Kunst, welche religiöse Bekenntnisse diffamiert. B nimmt ihn auf Unterlassung in Anspruch und scheitert damit in allen Instanzen. Daraufhin erhebt B Verfassungsbeschwerde (sinnigerweise per ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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