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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...
  • Bild Beamte erhalten Beihilfe für Sehhilfe bei schwerer Sehschwäche (16.07.2015, 16:05)
    München (jur). Bayerische Beamte mit einer schweren Sehschwäche haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe. Die landesrechtlichen Beihilfevorschriften, die nur eine Kostenerstattung bei wenigen Diagnosen vorsehen, sind mit Verfassungsrecht nicht vereinbar und damit nichtig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Donnerstag, 16. Juli 2015, ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild OWi durch hohen Amtsträger (12.07.2011, 16:41)
    Der A ist hoher Amtsträger in der Gemeinde B. Nun begeht er eine Ordnungswidrigkeit im "oberen Preissegment", also kein Falschparken o.ä. Verfogungsbehörde ist bei Vorliegen einer Anzeige die Gemeinde, für die er verantwortlich tätig ist. Hat es einen Sinn, den A wegen dieser Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ? Wie kann der Anzeigenerstatter sicherstellen, dass die OWi ...
  • Bild Suche Nachhilfelehrer (28.04.2008, 23:00)
    hallo ich habe grade die Ausbildung zur ReNo begonnen und komme in den Fächern Rechnungswesen und Kostenrecht nicht so kla. hat einer von euch lust und Zeit mir 1x in zwei, drei wochen für ca. ne Stund Unterricht zu geben? Ich würde auch 30 Euro die Stunde Zahlen. bitte bitte die nähste Arbeit ...
  • Bild Frage zu "kollidierendes Verfassungsrecht" (25.06.2013, 21:11)
    Hallo, vorab möchte ich mich für einen eventuellen Post im falschen Bereich entschuldigen. Es geht um die Grundrechte mir ist dieses kollidierende Verfassungsrecht noch nicht ganz bewusst geworden. Bei der Grundrechtsprüfung widme ich mich bei der Begründetheit nach dem Schutzbereich und dem Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Im Rahmen dieser prüfe ich dann ...
  • Bild Sozialstaatsprinzip GG (24.10.2006, 14:27)
    Liebes Fachleute für Sozialrecht, ... die o.g. Gesetzesgrundlage versucht meines Wissens den Vertrauensschutz der Bürger abzusichern. Bei einer Bewertung durch einen Fachanwalt für Verfassungsrecht habe ich hierzu die bemerkenswerte Aussage gefunden, daß das Sozialstaatsprinzip § 11 GG bei praktischen Rechtsfällen im Sozialrecht so gut wie keine Rolle spielt. Das finde ich ...
  • Bild Art.19 GG - Königin der Vorschriften (03.12.2011, 13:42)
    Hallo Zusammen, zurzeit befasse ich mich sehr eindringlich mit den Schulgesetzen unter Beachtung des Art.19 GG. Ich bin jedoch kein Jurist und werde es in diesem Leben auch nicht mehr werden, dennoch würde ich gerne die Nicht/Zusammenhänge verstehen. Meiner Erkenntnis nach, dient Art.19 GG im Gegensatz zu Art.18 GG, dem Schutz ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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