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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Kann ein Vereinsname "unlauter" oder irreführend sein? (01.02.2010, 11:43)
    Im Wirtschaftsbereich / Gesellschaftsrecht würde eine falsche Angabe im Firmennamen - z.B. "XYZ unabhängige Beratungsgesellschaft mbH" - meiner Einschätzung nach gegen das UWG verstoßen, sofern die "Unabhängigkeit" des Unternehmens nachweislich nicht gegeben ist. Angenommen, es gäbe einen vergleichbaren Vereinsnamen - z.B. "XYZ unabhängige Beratung e.V.". Bei der Anmeldung eines ...
  • Bild Rechtsform eines Fanclubs (05.07.2005, 07:19)
    Undzwar sind wir dabei einen Fanclub zu gründen. Wir sind 4 Team-Mitglieder, wollen einen jährlichen Mitgliederbeitrag von ca. 20€ zur Kostendeckung erheben. Wir wollen keinen Gewinn erwirtschaften!! Ist es nötig, den Club als Verein einzutragen oder kann dies auf "formfreier" Ebene geschehen? Bzw welche anderen Möglichkeiten haben wir? Danke für eure Antworten!
  • Bild Vereinsrecht (09.01.2014, 11:07)
    Hallo ich hätte da eine Frage zum Vereinsrecht: Es handelt sich um einen Angelverein, e.V. mit ca 800 Mitgliedern. ist es rechtlich das ein zur Jahreshauptversammlung eingereichter Antrag der schriftlich und fristgemäß gestellt wurde vom Vorstand bzw der Verwaltung abgewandelt an der Versammlung vorgetragen wird und nicht zur Abstimmung der Anwesenden ( ca. ...
  • Bild Ausschluss eines Mitgliedes (06.02.2007, 17:57)
    Gegen ein Mitglied unseres Vereins (e.V.) wurde der Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens beantragt. In unserer Satzung steht: „Die Mitgliedschaft erlischt... durch Beschluss des Vorstandes mit einer ¾ Mehrheit und der Begründung, dass eine unehrenhafte Handlung oder ein Gesellschaftsschädigendes Verhalten des Mitglieds festgestellt worden ist.. Weiter steht in der Satzung: „Der Sonderrat kann dem ...
  • Bild Haftung von Vorstandsmitgliedern und Auskunfstpflichten (Sportverein) (24.05.2013, 16:42)
    Mal angenommen der erste Vorsitzende(A) eines Sportvereins übernimmt alle Aufgaben der Vorstandsmitglieder(B) gegen den Willen der Mitglieder (Aufgaben des Kassenwarts und der Schriftführer). Nach einer Sportreise (organisiert von (A))stimmt der Kassenstand nicht mehr und eine Differenz von 1000€ bleibt unerklärt. (B) lädt (A) zu einer Versammlung ein und bitten um ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 533/10 (03.05.2011)
    Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 143/05 (14.08.2009)
    Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 3626/88 (16.01.1992)
    1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt. 2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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