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News zum Verbraucherrecht
  • Bild Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen! (09.10.2008, 12:13)
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung des Verbraucherrechts soll das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt und die Bereitschaft der Unternehmen gefördert werden, im grenzüberschreitenden Handel tätig zu werden. "Ich ...
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Verbraucherzentrale berät zu Maschen der Online-Abzocker (28.04.2011, 16:38)
    Um Verbraucher gezielt über die miesen Tricks der Online-Abzocker aufzuklären und rechtlichen Rat zur Gegenwehr zu geben, erweitert die Verbraucherzentrale ihr telefonisches Service-angebot für geneppte Internetnutzer. Ab 2. Mai 2011 gibt es für Verbraucher unter der neuen kostenpflichtigen Telefonlinie 09001 79 79-01 „Internetbetrug“, montags von 10 bis 16 Uhr (1,50 ...

Forenbeiträge zum Verbraucherrecht
  • Bild Pfandflaschen Rücknahme nach vielen Jahren (19.11.2012, 04:18)
    Hallo, müssen Getränkemärkte/Ketten auch nach ca 16 Jahren ("speziell gestaltete")PET Pfandflaschen (Einweg oder Mehrweg) /-Kästen zurücknehemen, die sich nicht mehr in ihrem Angebot befinden? Angenommen sie würden die Rücknahme verweigern.Angenommen die Filiale existiert nicht mehr, wohl aber die Marktkette, das macht sicherich keinen Unterschied? Wer wäre verantwortlich für die ...
  • Bild Gewerbeanmeldung nötig? (31.08.2007, 10:07)
    Liebe Forengemeinde, man nehme mal an, dass ein normaler Arbeitnehmer eine Idee hatte nebenbei ein wenig Geld zu verdienen. Dazu nimmt man ein bestimmtes, selbstgebautes Produkt ( was aber auch andere Menschen bereits anbieten ) und verkaufe das bei ebay. Man ist nicht wirklich ein "Powerseller", denn soooo viel wird dabei nicht ...
  • Bild Frage zum Verbraucherrecht! Unklar. (19.12.2013, 12:56)
    Grüßt euch nette Gemeinde,ich möchte wissen ob ich mit meinen Annahmen richtig liege. Es betrifft alles online Einkäufe auf verschiedenen Portalen/online Auktionshäusern:1)Stimmt es, dass ein gewerblicher Einkäufer der bei einem gewerblichen Verkäufer einkauft keine Verbraucherrechte hat? (z. B Widerrufsrecht)2)Stimmt es, dass wenn eine Privatperson etwas bei einer anderen Privatperson kauft ...
  • Bild Verbraucherrecht - Widerrufsrecht verwirkt? (12.01.2012, 14:59)
    Mal angenommen A bestellt etwas im Onlineshop. Er will eine Rechnungsadresse und eine (abweichende) Lieferadresse eingeben. Weil er müde ist gibt er jedoch zweimal die Liederadresse ein. Die Lieferadresse ist sein Arbeitsort. A ist Filialleiter und deswegen ist der Firmenname mit in der Lieferanschrift angegeben und weil er sich ja ...
  • Bild Fallbeispiel: zwei Verträge, wirkt sich Kündigung des einen auf den anderen aus? (14.03.2010, 03:14)
    Folgender Fall: Konsument K kauft bei einer Auktionsplattform für 0 Euro ein Handy (Anbieter sei hier A). Dies ist ein Kaufvertrag. Damit gebündelt ist jedoch, dass ein Handyvertrag mit Provider P erfolgreich abgeschlossen wird, bzw. "Angebot gilt nur in Verbindung einer Freischaltung der genannten Mobilfunkverträge.". K bietet und gewinnt die Auktion. ...
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    Der Bundestag hat am 14.06.2018 ein Gesetz verabschiedet, um eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen. Das ...
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    Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474- 479 BGB) ist Ausfluss der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999.  Die Regelungen traten im Wege der Schuldrechtsmodernisierung zum 1.1.2002 in Kraft. Sie wurden in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet. Der deutsche Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung ...

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