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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Subventionsrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter mit Anwaltsbüro in Düsseldorf
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Rechtsberatung im Subventionsrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche mit Anwaltskanzlei in Düsseldorf
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News zum Subventionsrecht
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Subventionsrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...

Urteile zum Subventionsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2188/01 (11.03.2003)
    1. Bei der Frage des richtigen Rechtsmittels i.S.d. Art. 10 Abs. 1 6. VwGO-ÄndG (VwGOÄndG 6) entspricht die Mitteilung des der Geschäftsstelle übergebenen Tenors an die Beteiligten in schriftlicher Form dem Vorgang der Herausgabe der anzufechtenden Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Beteiligten. 2. Zum Beleg für das Vorliegen der Voraussetzungen ...
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 1261/08 (14.01.2009)
    1. § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangerenberatungsstelle i.S.d. Schwangerschaftskonfliktgesetzes unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal- und Sachkosten, soweit diese notwendig sind (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht). 2. Zu den förderfähigen Personalkosten zählen bei der gebotenen betr...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 B 39.09 (15.06.2010)
    Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung des § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG schließt eine Doppelbegünstigung von Projekttätigkeiten zur Stromerzeugung (hier: Erfassung und Nutzung von Grubengas aus Kohlebergwerken) aus, soweit der erzeugte Strom nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütungsfähig ist. Die Neufassung des Gesetzes fi...



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