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News zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist Arbeitslohn (01.07.2009, 09:21)
    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private ...
  • Bild Vorstandsmitglieder versicherungsfrei (01.06.2011, 00:00)
    Beitrag Nr. 201010 vom 01.06.2011 Vorstandsmitglieder versicherungsfrei Arbeitnehmer sind grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Renten- und arbeitslosenversicherungsfrei sind dagegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft; dies gilt auch für bestimmte Organmitglieder EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften bei einer Beschäftigung in Deutschland. Vorstände deutscher Aktiengesellschaften Die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind ...

Forenbeiträge zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Erstattung von Auslagen (07.01.2012, 20:16)
    Guten Abend an alle! Hier mal wieder eine meiner Fragen: Mal angenommen ein Verein hätte bei Veranstaltungen helfenden Mitgliedern in der Vergangenheit Unterkunft und Verpflegung erstattet. Jetzt würde ein Mitglied monieren, dass diese Helfer sich strafbar gemacht hätten, weil sie Erstattungen, die höher als bestimmte Pauschalen, die gezahlt würden, wenn man beruflich "ausser ...
  • Bild Werden Nachtzuschläge bei der Berechnung berücksichtigt? (21.04.2008, 16:19)
    Angenommen, der Arbeitnehmer erhält eine Kündigung und meldet sich Arbeitslos. Da er 14 Monate angestellt war, hat er Anspruch auf ALG I. Die frage ist, ob die Nachzuschläge, welche er wärend seiner Arbeitszeit hatte, bei der Berechnung des ALG I berücksichtigt werden, oder nur das reine Bruttogehalt?
  • Bild Firmenwagen Privatnutzung 1 % vom NETTO (26.11.2014, 22:08)
    Angenommen Herr X kann sich über die Firma mit der 1 % Regelung einen Wagen aussuchen, den er auch privat nutzen darf.Diese 1 % vom Listenpreis + (0,03 % *Listenpreis * KM einfacher Weg) werden ihm aber direkt vom Netto abgezogen. Dadurch sind aber alle Kosten wie Reisen, Diesel, Werkstatt, ...
  • Bild bitte arbeitslosengeld sperre, rechtns?? (08.10.2007, 16:26)
    a ist im juli 2 wochen in einer anstellung gewesen wo a geküdigt hat da a absolut nicht mit der chefin klar kam.danach hat a 1 monat nichts gemacht war auch nicht gemeldet.dann hat a bei einer firma angefangen aber nur befristet, da aber noch nicht feststand wie lange a diese firma braucht.konnte a ...
  • Bild Leistungsfähigkeitsprinzip und Sozialversicherungsrecht ?? (15.05.2006, 12:04)
    Gilt im Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherung) ein verfassungsrechtliches "Leistungsfähigkeitsprinzip" ähnlich wie im Steuerrecht?
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Rechtstipps zum Sozialversicherungsrecht
  • BildWas ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse?
    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
  • BildKeine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit
    Die Sozialversicherungspflicht von Medizinern ist immer wieder ein Streitthema. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte nun mit Urteil vom 23. Mai 2017 fest, dass Bereitschaftsärzte ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen können und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Az.: L 11 R 771/15). In dem zu Grunde ...

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