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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...
  • Bild Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
    Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Psychotherapie - Schweigepflicht gebrochen? (11.07.2008, 18:54)
    Angenommen ein Psychotherapeut weiß vom geringfügigen Cannabis- und Haschischkonsums seines Patienten. Unter Angabe des Grundes, er könne durch ein Verschweigen dieses Umstandes in rechtliche Schwierigkeiten geraten, da eine Psychotherapie bei einem Rauschmittelkonsumenten rechtlich gesehen erst gar nicht stattfinden dürfe, berichtet er der Krankenkasse des Patienten von dessen Laster. Hat ein Psychotherapeut ...
  • Bild Richterliche Anordnung der Beweispflicht - Warum entgegen gesetzl.Vorsehung! (04.05.2015, 11:16)
    Hallo,mir wurde ein Fall bekannt, den ich nicht nachvollziehen kann!Es geht um die Beweispflicht (Wer als Nachbar, in diesem Fall durch ein Gutachten eine Störung beweisen muss) in einer Nachbarschaftstreitigkeit bei der A der Störer durch herausfallende Steine einer Gabionenmauer in das Grundstück von B ist!Laut einem Buch , das ...
  • Bild Stets Teil des Gehaltes bis Gütetermin zurückhalten.. (03.11.2014, 20:03)
    Hallo,mal angenommen, ein AG behält stets einen Teil des Gehalts zurück, bis der AN klagt. Beim Gütetermin sagt er dann "sorry, mein Fehler", zahlt das zurückgehaltene Geld nach und behält mit dem nächsten Monat wieder einen Teil ein. So geht dies nun immer weiter und dem AN entstehen permanent Kosten, ...
  • Bild Beziehung zu einer Minderjährigen (08.05.2017, 00:14)
    Ist eine Beziehung zwischen einem 14 jährigen Mädchen und einem 34 jährigen Mann erlaubt.Können die beiden Sex haben, solange die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausgenutzt und oder das Mädchen erpresst wird?Also wenn es sich um eine richtige Liebesbeziehung handelt.Würde der Vater mit einer Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs durchkommen, wenn das Mädchen ...
  • Bild Schaden am Mietfahrzeug nach Rückgabe (24.12.2012, 15:04)
    X mietet ein Auto bei einer Verleihfirma. Der Leihvertrg endet am xx.xx um 0:00 Da die Verleihfirma um diese Zeit nicht geöffnet hat, gilt als vereinbart, daß eine ordnungsgemässe Rückgabe erfolgt, indem das Auto auf einem nehegelegenen Parkplatz abgestellt, wird, und die Kfz-Schlüssel bei einer Tankstelle mit 24-Stunden-Service abgegeben werden. ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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