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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Keine BaföG-Kürzung nach Aufnahme obdachloser Mutter in Studentenwohnung (09.11.2017, 10:41)
    Leipzig (jur). Wenn bei den Eltern ausgezogene Studenten nunmehr ihrerseits einen Elternteil in der eigenen Wohnung aufnehmen, darf sich dies nicht automatisch nachteilig auf das Bafög auswirken. Eine Ausnahme besteht, wenn „sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt“, urteilte am Mittwoch, 8. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild gutgläubiger Erwerb? (28.08.2007, 13:14)
    Angenommen A hat für B privat ein Auto gekauft. der Verkäufer C übergab Kfz-Brief, in dem er als Zweitbesitzer eingetragen war, die Zulassung (die auf ihn läuft) sowie 2 Schlüssel. Der Kauf wird schriftlich festgehalten. Nun passiert folgendes: A erfährt von einem Anwalt, der die Erstbesitzerin des Fahrzeuges (D) vertritt, ...
  • Bild Diverse politische und rechtliche Fragen (11.01.2017, 23:21)
    Hallo,ich hoffe ich bin hier richtig. Wir mussten über das Nazi Regime im Geschichtsunterricht ein Referat halten, jetzt kann ich aber nicht schlafen weil ich soviele Fragen während meiner recherche hatte für die ich nichts gefunden habe. Meine Fragen richten sich allerdings eher an die heutige Zeit.Wieso darf der Bundeskanzler ...
  • Bild Fahrerflucht Strafe angemessen? (26.03.2016, 14:21)
    Hallo liebe Community,ist bei folgendem Fall die Strafe angemessen oder macht es Sinn einen Einspruch einzulegen?Fahrzeug S(silber) parkt rückwärts aus und streifte Fahrzeug B(blau) am hinteren Kotflügel.Schaden ca. 1.340 (Brutto) € incl. Lackierarbeiten usw. Versicherung zahlt ca. 1100 (Netto) an den Geschädigten aus, da dieser eine Auszahlung erwünschte.Fahrzeug S selber ...
  • Bild Kosten Aufbruch Kellertür (23.07.2015, 10:32)
    Vom Mieter A wird die Kellertür aufgebrochen und diverse Dinge entwendet. Der Vermieter B stellt dem Mieter A die Reparatur des Kellertürschlosses in Rechnung.Kann Vermieter B das machen?Darf der Vermieter B solch eine Regelung im Mietvertrag aufnehmen, dass Schäden durch sonstige Personen vom Mieter B zu tragen sind?
  • Bild Beleidigung durch Anwalt im Verfahren (27.02.2008, 11:12)
    Folgender fiktiver Fall: A ist Angestellte mit unbefristetem Arbeitsverhältnis und mietet eine Wohnung an. Zum Zeitpunkt der Anmietung seit über 20 Jahren in Beschäftigung - Schuldenfrei. A wird nach ca.1,5 Jahren durch Krankheit arbeitlos, zahlt weiter ihre Miete, pünktlich und zuverlässig. A fällt nach einem weiteren Jahr in Alg2 ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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