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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Auto beim Ausparken durch Metallstange beschädigt, Schadenersatz? (28.09.2016, 11:28)
    Wenn eine Metallstange, auf dem Parkplatz an einem öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel der Post, beim Ausparken das Auto beschädigt, da diese im Spiegel nicht erkennbar war, ist es dann möglich und sinnvoll die Gemeinde auf Schadenersatz zu verklagen? Evtl. auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit? Wie sieht hier die ...
  • Bild Macht ein Rechtsstreit bei 08,50€ Streitwert Sinn? (10.12.2015, 11:11)
    Hallo, liebe Gemeinde!Folgender SachverhaltA: Verkäufer bei EbayB: Käufer bei EbayA stellt ein teils defektes Keyboard bei Ebay ein, Startgebot 01,00€. B ersteigert dieses für 08,50€. Kurz nach Abschluss der Auktion gibt A an, dass das Keyboard bei Reinigungstätigkeiten wohl vom Ständer gestürzt sei und daraufhin nicht mehr eingeschaltet werden könne. ...
  • Bild Einziehung einer Sache möglich ? (19.06.2015, 16:30)
    Folgender fiktiver Sachverhalt:Person B (bös) begeht eine Fundunterschlagung eines neuwertigen Handys (Wert ca. 300 Euro). Er wird von Person G (gut), die davon Kenntnis hat, angezeigt. Tatzeitpunkt liegt schon ca. 1,5 Jahre zurück.Noch während das Strafverfahren gegen B läuft, begeht B mit dem unterschlagenen Handy weitere unerlaubte Handlungen, indem er ...
  • Bild Fahrscheinkontrolle - Fahrschein - Sofort zeigen ? (13.08.2013, 12:10)
    Muss ein Fahrgast SOFORT seinen Fahrschein vorzeigen? (4) 1Der Fahrgast hat die Fahrkarte und ggf. den erforderlichen Berechtigungsausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und sie dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 2Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie ...
  • Bild Vertragsänderung gültig? (19.08.2017, 11:27)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Es wurde ein Mietvertrag zwischen Eheleuten A und B mit der Mieterin C geschlossen. Jahre später lebten A und B in Trennung wobei A im Haus bis zur endgültigen Scheidung wohnen blieb. Beide Eheleute sind im Grundbuch eingetragen. A hat mit der Mieterin C einen neuen ...
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