Rechtsanwalt für Recht der ehemaligen DDR in Düsseldorf

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Bei Rechtsangelegenheiten im Recht der ehemaligen DDR berät Sie Herr Rechtsanwalt Jürgen Brinkamp gern vor Ort in Düsseldorf

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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Falsche Rechtsberatung (18.07.2012, 01:14)
    Angenommen, es existiert ein bekantes Forum für jur. Fragen, in dem konkrete Sachverhalte öffentlich diskutiert, bzw. Ratschläge erteilt werden, die jedoch vollkommen falsch sind. Sofern neue User den falschen Sachverhalt korrigieren und kritisieren, würden sie umgehend ohne Kommentar gelöscht. Was könnte man gegen dieses Forum, das auch auf anderer Ebene kommerziell tätig ...
  • Bild Meineid, die Polizei hat wohl nix zu tun (20.05.2008, 14:56)
    Hallo, ich hoffe ich bin hier in der Richtigen Sparte in dem Forum. Vorneweg möchte ich sagen, dass ich wahrscheinlich gleich die Krise bekomme und ganz Fest der Überzeugung bin Gerichten udn Polizeiämtern ist Langweilg. Also im Februar haben A udn B eine Gerichtsverhandlung. Denn A verklagt B auf Mietgeld. B ...
  • Bild Räumungsklage Verhandlung (11.11.2017, 09:06)
    Hallo alle zusammen, dies nur als allgemeine Fragestellung. Zu Ablauf usw. Würde bei dem Termin noch einmal alles durch gesprochen oder ist es eher ein Entscheidungstermin, da im schriftlichen Vorverfahren beide Seiten ihre Standpunkte deutlich beschrieben und untermauert haben? Ist dieser Termin immer zunächst Güteverhandlung, die falls erfolglos erst in ...
  • Bild Nebenkostenabrechnung (28.12.2017, 17:51)
    Ein Mieter erhält seine NKA zeitig vom Vermieter für das Jahr 2016. Darin ist ein Posten (Heizung und Warmwasser) über Betrag X. Allerdings werden für diese Berechnung Zählerstände benutzt, welche erst 2017 abgelesen wurden. Macht das diesen Posten "unwirksam", oder die NKA inhaltlich fehlerhaft? Was muss der Vermieter tun - ...
  • Bild Darf der Arbeitgeber vor Einstellung Schufaauskunft verlangen? (27.05.2010, 16:16)
    Mal angenommen XY möchte sich im öffentlichen Dienst (Verkehrsunternehmen) bewerben und hat negative Schufaeinträge. Darf/Kann der Arbeitnehmer vor der Einstellung eine Schufaprüfung durchführen und kann dies dazu führen, dass XY nicht eingestellt wird?
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