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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Vorlesungsreihe: Rechtswissenschaft in Frankfurt vor den Herausforderungen der nächsten 100 Jahre (07.02.2014, 10:10)
    FRANKFURT. Der Fachbereich Rechtswissenschaft veranstaltet im Jubiläumsjahr der Goethe-Universität eine öffentliche Ringvorlesung mit dem Thema „Rechtswissenschaft in Frankfurt vor den Herausforderungen der nächsten 100 Jahre – Erfahrungen und Erwartungen“. Den Auftakt bildet am Mittwoch (12. Februar) der Themenkomplex „Grundlagen des Rechts“, es referieren Prof. Dr. Thomas Duve, Direktor des Frankfurter ...
  • Bild RECHTsFRIEDEN - FRIEDENsRECHT (20.02.2014, 14:10)
    Die 55. Assistententagung Öffentliches Recht findet vom 3. bis zum 6. März 2015 an der Universität Augsburg statt.Augsburg/DE/KPP - Die Juristische Fakultät der Universität Augsburg wird im kommenden Jahr erstmals Austragungsort der renommierten Assistententagung Öffentliches Recht sein. Wie bei der 54. Assistententagung in Graz am vergangenen Freitag bekanntgegeben wurde, konnte ...
  • Bild Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der Fußgänger wegen eines „grob verkehrswidrigen Verhaltens“ den Schaden vorwiegend selbst zu verantworten hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Arbeitslosengeld II ist nicht Pfändbar laut BGH - was heisst das für Rückforderungen der Agentur? (19.11.2011, 18:43)
    Habe gerade unter http://www.juraforum.de/recht-gesetz/das-arbeitslosengeld-ii-ist-nicht-pfaendbar-379348 von dem am Mittwoch, 16. November 2011, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 7/11)gelesen, wonach die Gläubiger beim Jobcenter nicht das Arbeitslosengeld II teilweise pfänden lassen dürfen, auch nicht wenn die Schulden wegen einer Straftat wie Diebstahl oder Betrug entstanden sind. Soweit klar! Was bedeutet das aber, ...
  • Bild Antrag auf Satzungsänderung (24.03.2011, 13:15)
    Hallo, angenommen, eine Satzung muss korrigiert werden. Den Vorstand kümmert es kaum. Es wurde ein Antrag auf Satzungsänderung verfasst und nun kann man in der Satzung lesen : "Vorschläge zur Satzungsänderung - sofern sie nicht vom Vorstand eingereicht werden - müssen von mindestens 20 Mitgliedern unterschrieben sein und spätestens vier Wochen vor dem ...
  • Bild Privathaftpflicht (15.03.2008, 22:27)
    Hallo, folgender Sachverhalt: A ist Mieter einer Wohnung von B. Bei A ist die Abflussleitung so verstopft, dass ein Klemtner diese reinigen musste. A ist hier auch der Verursacher der Verstopfung. Ist dieser Schaden von der Privathaftpflichtversicherung von A abgedeckt? Danke
  • Bild Kündigung eines zukünftigen Telekommunikationsvertrages bei vorherigem Umzug (25.01.2012, 14:51)
    Hallo,ich schildere einmal folgenden fiktiven Fall:Ein Mieter schliesst Ende des Jahres 2010 einen neuen Telekommunikationsvertrag (DSL-Vertrag) ab, welcher in Zukunft gelten soll, da sein aktueller Vertrag noch einige Wochen läuft.Dann aber versäumt der neue Anbieter die Kündigung bei dem aktuellen Anbieter (was zwecks Rufnumemrnmitnahme nicht vom Vertragsnehmer passieren soll) und ...
  • Bild Ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Eltern brechen (09.03.2009, 16:31)
    Guten Tag, ich hätte da mal eine Frage... Mal angenommen, ein Volljähriger Mensch ist Privatversichert (bei den Eltern) und geht zum Arzt um Untersucht zu werden und Medikamente verschrieben zu bekommen. Das ist alles schön und gut. Aber wenn die Eltern bei diesem Arzt anrufen und fragen welche Medikamente verschrieben worden sind ...



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