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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...
  • Bild Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld (10.11.2017, 09:25)
    Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).Nach bisherigem ...
  • Bild Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch überlange Kündigungsfrist (27.10.2017, 16:19)
    Erfurt (jur). Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (Az.: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
  • Bild Käufer verlangt Schadenersatz trotz unvers. Versand (04.04.2014, 16:12)
    Mal angenommen ein privater Käufer kauft im Versandhaus beim Verkäufer ebenfalls Privatperson ein Handy, angeboten wird DHL Päckchen 4,10 € und der Käufer bezahlt 104,10 €. Das Handy wird in einem kleinen Karton verpackt und mit einem DHL-Schein beschriftet und bei der Post würde das nicht als Päckchen von der ...
  • Bild Ich brauche eure Hilfe für diese Hausarbeit im ÖR für Anfänger!!! (07.03.2006, 09:12)
    Hallo Leute, Ich würde euch richtig dankbar sein, wenn ihr mir paar Ideen oder Ratschläge geben würdet..Das ist der Sachverhalt einer HA im Öffentlichen Recht für Anfänger, aber bin leider schon ein wenig verzweifelt Sie scheint doch sehr kompliziert zu sein Helft mir bitte!! Ich habe schon an Organstreitverfahren, Demokratieprinzip...gedacht, alles ...
  • Bild Kündigung bzw. Nachschulung (Mülltrennung) vom Mieter verlangen (20.03.2017, 16:01)
    Hallo!Folgender Tatvorgang:A kontrolliert und durchsucht schon seit langer Zeit den gelben Container, der - wie die meisten Menschen wissen - nicht zur Entsorgung des privaten Hausmülls geeigent ist, weil dort schon seit längerer Zeit eben solcher Hausmüll (Windeln, Essensreste, etc.) entsorgt werden. A hat hier auch einen sehr scharfen Verdacht, ...
  • Bild Unkontrolliertes ausländisches Konto - was tun? (11.08.2014, 21:37)
    Nehmen wir an, es handelt sich um folgenden fiktiven Fall:Gemeinnütziger deutscher Tierschutzverein, der auch im Ausland tätig wird. Auf der Homepage würde seit einiger Zeit zusätzlich zur regulären Bankverbindung ein ausländisches Konto in Südosteuropa als Spendenkonto geführt. Der 1. Vorsitzende wurde im letzten Jahr nach Rücktritt des bisherigen 1. Vorsitzenden ...
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