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News zum Presserecht
  • Bild Bundesanstalt muss Presse Auskunft über Vermietung des Flughafens Tempelhof erteilen (20.12.2013, 10:52)
    Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden. Ein Journalist hatte zunächst erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlauts eines Mietvertrags über wesentliche Teile des ehemaligen Flughafengeländes Berlin-Tempelhof verlangt. Diese waren zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr langfristig vermietet worden. ...
  • Bild BGH: 'Bild der Frau' durfte Sabine Christiansen nicht beim Shoppen zeigen (01.07.2008, 17:19)
    Sachverhalt: Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Bild der Frau" ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt. Foto und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was ...
  • Bild Bilder vom Haftausgang durften veröffentlicht werden (29.10.2008, 16:25)
    Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Hier schlendert K. S. in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder ...

Forenbeiträge zum Presserecht
  • Bild Presserecht/Platzverweisung (20.06.2005, 22:24)
    Hi! Wenn man einem Pressemitarbeiter eine Platzverweisung erteilt, ist die Platzverweisung doch von Art 5 II GG gedeckt....da es ein allgemeines Gesetz ist,richtig?! Kennt hier zufällig jemand ein Urteil, wo es um so einen Fall ging? Gruss Kai
  • Bild Abizeitung - Pressefreiheit (24.01.2018, 22:50)
    Mal angenommen, die Oberstufe des Gymnasiums XY möchte zu Ihrem Abitur eine Abizeitung erstellen, drucken und publizieren. Die Schulleiterin verlangt jedoch diese vor Druckfreigabe zu sehen und für sie nicht zulässige Passagen wie z.B. Dinge, die "dem Ruf" der Schule schaden könnten zu streichen. (Natürlich kein Rufmord o. Üble Nachrede)Diese ...
  • Bild Pressegesetz vom Bund erlassbar? (16.08.2010, 13:43)
    Die Frage ist, ob der Bund den Zugang zu Berufen (durch ein Gesetz) in der Presse einschränken, bzw. unmöglich machen darf, obwohl Presserecht Landesrecht ist. Kann in diesem Fall die Wahrung der Wirtschaftseinheit als Grund angegeben werden?
  • Bild Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse. Markus Meckel. Am ...
  • Bild Zitieren von Angaben, obwohl keine Angaben gemacht wurden (07.04.2011, 16:06)
    Hallo, so richtig hab ich das mit dem Presserecht noch immer nicht drauf. Daher hab ich mal wieder eine Frage: Angenommen X vertreibt eine Zeitung. Darin erscheint eine Nachricht in dem folgendes steht: "Nach Angaben von B blablabla." Das Blablabla ist zwar richtig, jedoch hat B nie Angaben gegenüber X gemacht. Was könnte ...
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