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Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Hölz mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Personalvertretungsrecht
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News zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
    Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als wissenschaftlicher Assistent bei Professor Dr. Preis an der Fernuniversität Hagen bzw. der Universität Köln beschäftigt. Am 02.12.2002 ...
  • Bild Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
    Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des Tagungsortes an das „Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel“ gebunden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 14. Dezember ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Personalvertretungsrecht
  • Bild Darf ein Polizist information an dritte weitergeben? (12.09.2009, 05:32)
    Hallo, ich habe hier über ein Fall gelesen und würde gern wissen, ob es strafbar wäre und wie man gegen sowas angehen muss. Also fangen wir mal an X und Y führen eine Beziehung. X zeigt ihren Freund Y an und nach kurzer zeit zeigt auch Y seine Freundin an. X hat ...
  • Bild Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
    Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 Arbeitnehmer des Krankenhauses sollen bei der Personalratswahl der Stadtverwaltung mitwirken. Geht das? Ich denke mir mal das ...
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...
  • Bild Azubi in der Falle! (26.02.2014, 22:31)
    Auszubildende A ist in einem Unternehmen der privaten Wirtschaft beschäftigt. Während ihrer Ausbildung stellt A fest, dass alle anderen Mitarbeiter statt 20 Tagen 28 Tage mehr Urlaub haben als. Sie fühlt sich diskriminiert. 1) Darf das BGH Urteil vom März 2013 angewandt werden? A vermutet eine angeborene Behinderung und ...
  • Bild leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
    Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine Verhältnismäßigkeit zwischen Grundlohn und Akkordzuschlag geben? Gibt es diese überhaupt oder regelt man das individuell im Arbeitsvertrag und hat dort freie Hand. Vielen Dank im Voraus

Urteile zum Personalvertretungsrecht
  • Bild BVERWG, 6 PB 18.10 (16.12.2010)
    Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18 LP 14/02 (30.11.2004)
    Der Ausschluss der Mitbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auch auf solche Bedienstete der Dienststelle, die faktisch Personalentscheidungen treffen, auch wenn die Personalentscheidung als Rechtsakt anderen vorbehalten ist. Als "Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden" i.S.v. § 65 Abs. 3 Nr. 2 NP...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15 S 2826/90 (04.06.1991)
    1. Macht ein (örtlicher) Personalrat von seinem Antragsrecht aus § 70 Abs 1 BPersVG (Initiativrecht) Gebrauch (hier: Austausch PCB-haltiger Kondensatoren in bis 1983 hergestellten Leuchtstofflampen), so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich mit dem Vorschlag des Personalrats in angemessener Frist inhaltlich zu befassen. Eine Pflicht, dem Antrag zu e...
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