Rechtsanwalt für Patentrecht in Düsseldorf

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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Patentrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Rechtsanwalt Axel Dreyer mit Büro in Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer
Uerdinger Straße 62
40474 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 41558680
Telefax: 0211 415586820

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Pross aus Düsseldorf hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch juristischen Fragen mit dem Schwerpunkt Patentrecht
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Frau Rechtsanwältin LL.M. Maren Müller-Mergenthaler bietet anwaltliche Beratung zum Anwaltsbereich Patentrecht ohne große Wartezeiten in Düsseldorf
Kreuzkamp & Partner
Ludenberger Str. 1 a
40629 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 2394080
Telefax: 0211 23940888

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Anwaltliche Vertretung im Patentrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Sonntag aus Düsseldorf
Gleiss Lutz Hootz Hirsch
Bleichstr. 8-10
40211 Düsseldorf
Deutschland

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Telefax: 0211 54061111

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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Patentrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Henrik Holzapfel mit Anwaltsbüro in Düsseldorf
Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerscha
Bleichstr. 8-10
40211 Düsseldorf
Deutschland

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Telefax: 0211 54061111

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Herr Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch unterhält seine Anwaltskanzlei in Düsseldorf berät Mandanten fachmännisch juristischen Fragen im Schwerpunkt Patentrecht
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Meyer bietet anwaltliche Hilfe zum Anwaltsbereich Patentrecht engagiert in Düsseldorf
Simmons & Simmons LLP
Breite Str. 31
40213 Düsseldorf
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Telefon: 0211 470530
Telefax: 0211 4705353

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Juristische Beratung im Schwerpunkt Patentrecht bietet gern Frau Rechtsanwältin Miriam Büttner mit Büro in Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
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Telefon: 0211 571051
Telefax: 0211 572048

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Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Köhler berät zum Patentrecht engagiert vor Ort in Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft
Steinstr. 20
40212 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 55022300
Telefax: 0211 55022550

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Bei Rechtsfragen zum Patentrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Samer kompetent in Düsseldorf
Taylor Wessing Partnerschaftsges.
Benrather Str. 15
40213 Düsseldorf
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Telefon: 0211 83870
Telefax: 0211 8387100

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Frau Rechtsanwältin Nassim Kiani unterhält seine Anwaltskanzlei in Düsseldorf vertritt Mandanten qualifiziert juristischen Fragen im Rechtsbereich Patentrecht
Kiani & Springorum Patent- und Recht
Taubenstr. 4
40479 Düsseldorf
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Telefon: 0211 8284270
Telefax: 0211 8284271

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Rechtliche Beratung im Gebiet Patentrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Tobias Johannes Hessel mit Anwaltsbüro in Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft
Steinstr. 20
40212 Düsseldorf
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Telefax: 0211 55022550

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Bei Rechtsangelegenheiten rund um den Schwerpunkt Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Mirko Weinert gern vor Ort in Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft
Steinstr. 20
40212 Düsseldorf
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Telefon: 0211 550220
Telefax: 0211 55022550

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Patentrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Olaf Giebe mit Kanzlei in Düsseldorf
KLAKA Rechtsanwälte
Pempelforter Str. 11
40211 Düsseldorf
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Telefax: 0211 20569510

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Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Bopp unterhält seine Anwaltskanzlei in Düsseldorf unterstützt Mandanten kompetent bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Patentrecht
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Telefon: 0211 54061301
Telefax: 0211 54061111

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Herr Rechtsanwalt Thomas Musmann bietet anwaltliche Vertretung zum Anwaltsbereich Patentrecht gern in der Nähe von Düsseldorf
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Kaiser-Friedrich-Ring 56
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Telefax: 0211 57724555

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Bei Rechtsfällen zum Rechtsgebiet Patentrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Klaus Haft persönlich im Ort Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft
Steinstr. 20
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Telefon: 0211 550220
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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Maximilian von Rospatt gern in Düsseldorf
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Herr Rechtsanwalt LL.M. Roland Küppers aus Düsseldorf berät Mandanten fachkundig aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Patentrecht
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News zum Patentrecht
  • Bild Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
    Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es ...
  • Bild Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
    Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft ...
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Kopierrecht von Lizenzierten-Daten (07.08.2006, 14:41)
    Hi all, habe an der Stelle mal eine Frage. Herr X hat eine große Menge an Daten bekommen, wofür er zu Zahlen hat, da diese Daten Lizenzgebühren beinhalten. Nun möchte aber Herr X, sich selber diese Daten aufbereiten, damit er irgendwann von dieser Lizenzgebühr abgelöst ist. Bei Bildern und Texten ist es schon klar, ...
  • Bild Markennamen umändern und auf Stofftaschen/T-Shirts drucken (25.05.2011, 20:51)
    Hallo Liebe Community, Ich bin neu hier und habe auch direkt zwei Fragen :) XY ist im Moment dabei einen Online-Shop aufzumachen. Dieser ist für den Verkauf von Stofftaschen und Tshirts. XY hat nun schon einige Designs unteranderem z.B. Im Pendant zu den I hello titty Würde XY damit gegen ein Recht verstoßen? Wenn XY ...
  • Bild Verständnisproblem Erschöpfungsgrundsatz (19.06.2014, 18:01)
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,ich bin mit der Erstellung eines Gebrauchsmusters befasst und beabsichtige einen Lizenznehmer dafür zu finden. Nun bin ich über den Begriff Erschöpfung gestolpert, der mich etwas verwirrt.Hier heißt es:"Wird eine geschützte Vorrichtung durch den Patentinhaber oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Patentinhabers in einem ...
  • Bild Einige Fragen bzgl. Online-Shop (21.09.2009, 01:05)
    Hallo alle miteinander, Folgender Sachverhalt: SWIM will sich selbstständig machen und einen eigenen Online-Shop eröffnen. Im Shop will er u. a. Schwarzlicht- und Zubehör, Piercings, Poster und und eigene Kunstartikel verkaufen. Benötigt SWIM hierfür eine Gewerbeerlaubnis oder ist ein Gewerbeschein ausreichend? Desweiteren will SWIM selbstgemachte Collagen zum Verkauf anbieten auf welchen aber ...
  • Bild Patente zu Forschungszwecken nutzen (13.11.2011, 15:51)
    Moin, Mal angenommen, eine Person eines fiktiven Lehrstuhls einer Uni in Deutschland forscht auf einem bestimmten Gebiet in der Materialwissenschaft. Dazu müssen Versuchskörper gebaut werden. Um diese bauen zu können, muss jedoch ein patentiertes Verfahren verwendet werden. Das Ziel der Forschun ist es, weitere Potentiale aufzuzeigen, welche dieses Verfahren bieten könnte. ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 2448/03 (11.09.2003)
    Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterliz...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 136/10 (31.03.2011)
    Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Be...
  • Bild BGH, Xa ZB 24/07 (11.02.2009)
    Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerde...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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