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Anwaltliche Rechtsauskunft im Organisationsrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Ulf Tiemann mit Kanzlei in Düsseldorf

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Forenbeiträge zum Organisationsrecht
  • Bild Europarecht oder Polizeirecht (08.11.2012, 16:28)
    Hey Leute, welches Fach findet ihr einfacher? Polizeirecht oder Europarecht?
  • Bild 5% Hürde (19.09.2005, 14:11)
    Hallo. Habe hier eine Hausarbeit bei der typischerweise ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus vers. Gründen über 30 Abgeordenete der Regierungsfraktion beim Bundestag eingebracht wird. Gesammtzahl der Abgeordneten im BT: 601. Mein Problem ist dass 30 Ageordente nicht ganz 5 % (4,9..) sindjedoch wenn man es anders sieht wären 5 % 30,05 Abgeordnete. ...
  • Bild Artikel 17: Beschwerdeberechtigung von Minderjährigen (23.05.2007, 16:38)
    Hallo, nach Artikel 17, Grundgesetz, besteht das Recht jederzeit Beschwerden/Bitten einzureichen. Gilt dies auch für eine Beschwerde gegen eine Lehrkraft, ohne Zustimmung der Eltern (also des Minderjährigen Beschwerenden, nicht der Lehrkraft ) Vielen Dank, Chris

Urteile zum Organisationsrecht
  • Bild BVERFG, 2 BvF 2/01 (18.07.2005)
    Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwisch...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 B 448/10 (31.05.2010)
    Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem Dienstherrn die Freihaltung einer neu ausgeschriebenen Stelle aufgegeben werden soll, bis über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des vorausgegangenen Auswahlverfahrens entschieden ist....
  • Bild VG-POTSDAM, 11 K 2483/04 (18.07.2008)
    § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein mehr oder weniger unverbindlicher organisationsrechtlicher Programmsatz. Die Norm dient dem Rehabilitationsinteresse des einzelnen behinderten Menschen und ist im Regelfall rechtlich zwingend. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen u...



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